1 Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung stellen, nehmen an der Pfändung teil. Die Pfändung wird jeweils so weit ergänzt, als dies zur Deckung sämtlicher Forderungen einer solchen Gläubigergruppe notwendig ist.
2 Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren erst nach Ablauf der 30tägigen Frist stellen, bilden in der gleichen Weise weitere Gruppen mit gesonderter Pfändung.
3 Bereits gepfändete Vermögensstücke können neuerdings gepfändet werden, jedoch nur so weit, als deren Erlös nicht den Gläubigern, für welche die vorgehende Pfändung stattgefunden hat, auszurichten sein wird.
227 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
2. Privilegierter Anschluss >Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | NP200033 | Forderung | Kläger; Pfändung; Betreibung; Vereinbarung; Dungsurkunde; Zustellung; Pfändungsurkunde; Beklagte; Stellt; Schuldner; Worden; Vorinstanz; Könne; Oktober; Betreibungsurkunde; Berufung; Hätte; Welche; Konkurs; Klägers; Vermögen; Zession; Spreche; Verfahren; Betreffend; Betreibungsamt; Liegen; Kosten; Forderung |
ZH | LZ180013 | Unterhalt und weitere Kinderbelange | Unterhalt; Mutter; Klagte; Betreuung; Beklagten; Kinder; Berufung; Betreuungsunterhalt; Recht; Partei; Einkommen; Vorinstanz; Parteien; Unterhaltsbeiträge; Barunterhalt; Monatlich; Besuch; Kindes; Urteil; Höhe; Eltern; Arbeit; Kinderunterhalt; Leistung; Kinderunterhaltsbeiträge; Besuchsrecht; Sorge; Berufungsverfahren |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | AHV 2007/12, KZL 2007/12 | Entscheid Art. 52 AHVG. Schadenersatz für entgangene AHV-Beiträge. Haftung bejaht, wenn der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH während längerer Zeit Löhne ausbezahlt, und die darauf geschuldeten Beiträge - wenn überhaupt - systematisch erst nach erfolgter Mahnung und Betreibung abliefert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. September 2007, AHV 2007/12 und KZL 2007/12). | Beschwerde; Schaden; Beschwerdeführer; Beiträge; Geschäftsführer; Beschwerdegegnerin; Schadenersatz; Gesellschaft; Recht; Arbeitgeber; Hafte; Liegende; Bezahlt; Organ; Wäre; Liegenden; Gesellschafter; Rechnung; Vorschriften; Schadens; Versicherung; Vorliegenden; Gallen; Entgangene; Abrechnung; Pfändung; Nebenkosten |
BS | BEZ.2019.16 (AG.2019.225) | Beschwerde vom 30. August 2018 (BGer 5A_305/2019 vom 19. Dezember 2019) | Pfändung; Beschwerde; Betreibung; Gläubiger; Beschwerdeführerin; Entscheid; Aufsichtsbehörde; Pfändungsurkunde; Pfändungsanschluss; Gläubigerin; Fortsetzungsbegehren; Angefochtene; Gemäss; Worden; August; NrKonkurs; Untere; Erhoben; Vorgenommen; Gestellt; Basel-Stadt; Betreibungsamt; Forderung; Weiter; Werden; Konkursamt; Betreibungsund; Angefochtenen |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
136 III 633 (5A_465/2010) | Fortsetzung einer Betreibung ohne vorherigen Zahlungsbefehl (Art. 149 Abs. 3 SchKG), welche am neuen Wohnsitz des Betriebenen innerhalb der Anschlussfrist an eine am früheren Wohnsitz vollzogene Pfändung verlangt wird (Art. 110 Abs. 1 SchKG); Mitteilungspflicht des Betreibungsamtes am neuen Wohnsitz. Im Falle eines Wohnsitzwechsels des Betriebenen muss das Betreibungsamt am neuen Wohnsitz, das innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung durch das Betreibungsamt am alten Wohnsitz von einem Gläubiger ein Fortsetzungsbegehren erhält, das Amt am alten Betreibungsort davon benachrichtigen, sofern jenes von dieser Pfändung Kenntnis hat, so dass das Amt am alten Betreibungsort den fraglichen Gläubiger und seine Forderungen bei der Bildung der Gläubigergruppen und der Erlösverteilung berücksichtigen kann (Bestätigung einer alten Rechtsprechung; E. 2). | Saisie; Poursuite; L'office; Genève; Créancier; Lausanne; Domicile; Recourante; Avril; Délai; Betreibung; Débiteur; Wohnsitz; Participation; Défaut; Fédéral; Continuation; Poursuites; Biens; Créanciers; établi; Ancien; Procès-verbal; Après; L'intimé; Réquisition; L'Office; étant; être |
133 III 580 (5A_35/2007) | Materielle Rechtskraft im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht kommt der materiellen Rechtskraft nur beschränkte Bedeutung zu: Sie gilt nur für das betreffende Verfahren und bei gleichbleibenden tatsächlichen Verhältnissen. Die Pfändung im Rahmen einer weiteren Gruppe gemäss Art. 110 Abs. 2 SchKG wird in einem anderen Vollstreckungsverfahren vollzogen; sie ist der Beschwerde zugänglich, ohne dass die Einrede der materiellen Rechtskraft von Entscheiden, welche sich auf frühere Gruppen beziehen, entgegengehalten werden kann (E. 2). | Série; Décision; Poursuite; Cantonale; Saisie; Nouvelle; Plainte; Commission; Créancier; Surveillance; Poursuivi; Fédéral; Même; Créanciers; Poursuites; D'une; Cadre; Jugée; Tribunal; Compte; Chose; Commentaire; Cause; était; Arrêt; Minimum; Calcul; Office; Mêmes; être |