1 Hat die beklagte Partei keinen Wohnsitz, so ist das Gericht an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig.
2 Gewöhnlicher Aufenthaltsort ist der Ort, an dem eine Person während längerer Zeit lebt, selbst wenn die Dauer des Aufenthalts von vornherein befristet ist.
3 Hat die beklagte Partei keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort, so ist das Gericht an ihrem letzten bekannten Aufenthaltsort zuständig.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LE170075 | Eheschutz | Gesuch; Gesuchsgegner; Aufenthalt; Berufung; Partei; Gewöhnliche; Ständig; Wohnung; Gesuchsgegners; Wohnsitz; Parteien; Recht; Gewöhnlichen; Verfahren; Vorinstanz; Eheschutz; Zuständig; Strasse; Trete; Begründe; Unzuständigkeit; Verfahren; Gericht; -Strasse; Person |
ZH | PP110016 | Nichteintreten | Beschwerde; Klage; Beklagten; Vorinstanz; Schlichtungsverfahren; Gericht; Aufenthalt; Partei; Eintreten; Zuständigkeit; Aufenthaltsort; Gesellschaft; Recht; Zeitpunkt; Schweiz; Prozessvoraussetzung; Entscheid; Verzichte; Nichteintreten; Unrichtig; Prozessvoraussetzungen; Beschwerdeverfahren; Feststellung; Wohnsitz; Bundesgericht; Unbekannt; örtliche; Gigkeit; Durchzuführen |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
149 III 67 (4A_333/2022) | Regeste Art. 117 lit. a ZPO ; unentgeltliche Rechtspflege; Mittellosigkeit; Sozialhilfebezug. Eine Bestätigung über den Bezug von Sozialhilfe muss nicht ohne Weiteres als genügender Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit gelten (E. 11.4). | Sozialhilfe; Beschwerde; Recht; Urteil; Gesuch; Bedürftigkeit; Bestätigung; Beschwerdeführer; Rechtspflege; Mittellosigkeit; Bezug; Unentgeltliche; Kommentar; Obergericht; Entscheid; Bundesgericht; Zivilprozessordnung; Verfahren; Prozesskosten; Berufung; Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfebezug; Gesuchsgegner; Bezirks; Urteile; Unterlagen |
144 III 531 (4A_362/2018) | Art. 117 lit. a ZPO; unentgeltliche Rechtspflege; Bedürftigkeit. Der Kapitalbezug der beruflichen Vorsorge nach Eintritt des Versicherungsfalls ist bei der Ermittlung der Mittellosigkeit nach Art. 117 lit. a ZPO dem Vermögen des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege anzurechnen (E. 2-4). | Recht; Kapital; Unentgeltliche; Rente; Beschwerde; Vorsorge; Bedürftigkeit; Rechtspflege; Beschwerdeführer; Eintritt; Gesuch; Ausbezahlte; Urteil; Vermögenswert; Mittellosigkeit; Prozessuale; Vorinstanz; Berufliche; Unentgeltlichen; Entschied; Entschieden; Kapitalabfindung; Säule; Anzurechnen; Versicherungsgericht; Erfahre; über |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
D-5119/2018 | Asyl und Wegweisung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Beschwerdeführers; Wegweisung; Türkei; Türkische; Vollzug; Bundesverwaltungsgericht; Situation; Vorinstanz; Zumutbar; Türkischen; Sachverhalt; Behandlung; Ausländer; Verfügung; Christ; Staatlichen; Glaubhaft; Rechtlich; Schutz; Wegweisungsvollzug; Psychisch; Urteil; Hinsicht; Staat |
F-427/2017 | Sozialhilfe an Auslandschweizer | Beschwerde; Schweiz; Beschwerdeführer; Ausland; Kinder; Schweizer; Empfangsstaat; Bundes; Sozialhilfe; Unterstützung; Verfügung; Lanka; Vorinstanz; Töchter; V-ASG; Auslandschweizer; Sachverhalt; Bundesverwaltungsgericht; Person; Leistung; Akten; BVGer; Lebens; Führers; Richtlinien; Angefochtene; Mädchen; Verfahren; Beschwerdeführers; Rückkehr |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BB.2019.31 | Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdekammer; Bundesgerichts; Abteilung; Bundesstrafgericht; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgerichts; Rechtlich; Recht; Verfahrens; Nichtanhandnahmeverfügung; Sozialrechtliche; Urteil; Bundesrichter; Vorwürfe; Antrag; Luzern; Anzeige; Staatsanwaltschaft; Persönlich/Vertraulich; Ausführungen; Diesbezüglich; Tatbestand; Verfügt; Übernahme; Inwiefern; Verschiedene |
RR.2012.212 | Gesuch um Wiedererwägung des Entscheids der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2012.23+RP.2012.7 vom 2. August 2012 betreffend Disp. Ziff. 4 (Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters). | Beschwerde; Bundes; Entscheid; Revision; Beschwerdekammer; Wiedererwägung; Unentgeltliche; Bundesstrafgericht; Gesuch; Unentgeltlichen; Entschädigung; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Rechtsvertreter; Gericht; Beschwerdeentscheid; StBOG; Rechtsanwältin; Verfahrens; Rechtsvertreters; Disp; Justiz; Entscheide; Liegende; Partei; Sachen; Revisionsgr |