Fahrzeugausweis
1 Der Fahrzeugausweis darf nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug den Vorschriften entspricht, verkehrssicher ist und wenn die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht.
2 Der Fahrzeugausweis kann verweigert werden, wenn der Halter die Verkehrssteuern oder -gebühren für das Fahrzeug nicht entrichtet. Der Ausweis darf erst erteilt werden, wenn nachgewiesen ist, dass:
3 Wird der Standort eines Fahrzeuges in einen andern Kanton verlegt oder geht es auf einen andern Halter über, so ist ein neuer Fahrzeugausweis einzuholen.
1 SR 641.51
2 SR 641.81
3 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Massnahmen zur Verbesserung der Verfahren im Bereich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 765; BBl 2006 9539).
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LF130046 | Befehl Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 3. Mai 2013 (ER130011) | Gesuch; Gesuchsgegner; Fahrzeug; Leasing; Recht; Berufung; Leasingvertrag; Verfahren; Gesuchsgegnern; Vertrag; Entscheid; Fahrzeuge; Fahrzeuges; Urteil; Tatsache; Bestritten; Entscheidgebühr; Leasingvertrages; Herausgabe; Vorinstanz; Eigentum; Leasingfahrzeug; Dazugehörige; Eigentümerin; Zuständigkeit; Berufungsverfahren; Kaufvertrag; Dietikon |
LU | 2M 16 34 | Von einem Käufer eines Motorfahrzeugs kann im Regelfall nicht erwartet werden, dass er über die Bestätigungen des spezialisierten Autohändlers und der amtlichen Zulassungsbehörde (Strassenverkehrsamt) hinaus Nachforschungen tätigt, um sich der Regelkonformität des gekauften Fahrzeugs zu vergewissern. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit im vorliegenden Fall verneint. | Fahrzeug; Beschuldigte; Lärm; Grenzwert; Beschuldigten; Verkehrssicherheit; Strassen; Motorfahrzeug; Amtlich; Verkehrssicherheitszentrum; OW/NW; Technisch; Pflichtgemässer; Vorschriften; Sorgfalt; Schallemission; Vorinstanz; Müsse; Amtliche; Dezibel; Fahrzeuge; Lärmemissionsgrenzwert; Technischen; Strassenverkehrs; Hinsicht; Person; Aufmerksamkeit |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB.2009.00391 | Zulassung eines Motorfahrzeugs zum Verkehr | Beschwerde; Fahrzeug; Motorrad; Beschwerdeführer; Hersteller; Übereinstimmung; Übereinstimmungsbescheinigung; Strassen; EG-Übereinstimmungsbescheinigung; Zulassung; Einzelprüfung; Rekurs; Strassenverkehr; Unterschrift; Verkehr; Typengenehmigung; Schweiz; Behörde; Sinne; Recht; Technische; Strassenverkehrsamt; Dokument; Herstellererklärung; Richtlinie; Kanton; Motorrads; Stempel; Behörden |
SG | IV-2015/87 | Entscheid Art. 10, Art. 11 Abs. 1, Art. 12, Art. 13, Art. 22 SVG (SR 741.01), Art. 5, Art. 4 | Fahrzeug; Verfahren; Instanz; Zulassung; Vorinstanz; Verfügung; Prüfung; Rekurrent; Strassen; Recht; Verkehr; Gesuch; Typengenehmigung; Veteranenfahrzeug; Abgekürzt:; Strassenverkehr; Veteranenfahrzeuge; Strassenverkehrs; Rekurs; Verkehrs; Motorfahrzeuge; Partei; Formular; Behörde; Rekurrenten; Fahrzeugzulassung; Verkehrszulassung; Zulassungsprüfung; Technisch; Verweigert |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
114 IV 159 | Art. 16 Abs. 4, Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG. Nichtabgabe des wegen Nichtbezahlens von Verkehrsgebühren entzogenen Fahrzeugausweises. Der Entzug des Fahrzeugausweises wegen Nichtbezahlens von Verkehrsgebühren ist nur so lange möglich, als der Gebührenschuldner Halter des Fahrzeuges ist, für welches die Verkehrsgebühren ausstehend sind. Ist er nicht mehr Halter dieses Fahrzeuges, kann ihm nicht der Ausweis betreffend ein anderes Fahrzeug, für das er keine Verkehrsgebühren schuldet, entzogen werden. Der Entzug des ein anderes Fahrzeug betreffenden Ausweises stellt eine offensichtliche Gesetzesverletzung dar, und die Nichtabgabe dieses Fahrzeugausweises ist daher nicht strafbar. | Fahrzeug; Fahrzeugausweis; Gebühr; Gebühren; Halter; Entzug; Verkehr; Verkehrsgebühren; Entzugs; Ausstehend; Fahrzeugausweises; Entzugsverfügung; Entzogen; Ausweis; Gebührenschuld; Kontrollschilder; Kantons; Urteil; Halterwechsel; Wagen; Strassenverkehrsamt; Verweigert; Schuldet; Ausweisen; Zusammenhang; Fahrzeuges; Angefochtenen |
104 Ib 123 | Art. 99 lit. e OG; Art. 81 Abs. 4 Verordnung des Bundesrates über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge vom 27. August 1969 (BAV). 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid über die Befreiung von der Typenprüfung für Fahrzeuge gemäss Art. 81 Abs. 4 BAV (E. 1). 2. Weiter Ermessensspielraum der Eidg. Polizeiabteilung bei der Prüfung eines Gesuchs um Befreiung von der Typenprüfung (E. 2). | Fahrzeug; Typenprüfung; Fahrzeuge; Befreiung; Einzelprüfung; Technische; Verkehr; Eidg; Beschwerde; Bundesrat; Gesuch; Strassen; Serie; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Bundesgericht; Beurteilung; Ermessen; Gebrauch; Entscheid; Technischen; Typengeprüfte; Fahrzeugen; Bundesrates; Prüfung; Polizeiabteilung; Einzelprüfungen; Verweigerung; Vorgesehenen |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
BVGE 2019 I/1 | Übriges | Fahrzeug; Gewicht; Zugfahrzeug; Anhänger; Zulässige; Beschwerde; Recht; Betrieb; Verfügung; Feststellung; Beschwerdeführerin; Zulassung; Betriebsgewicht; Verkehr; Gesamtgewicht; Strasse; Einfahrt; Zugfahrzeugs; Strassen; Vorinstanz; Technisch; Deutsche; Stützlast; Consid; Begehren; Fahrzeuge; Fahrzeugausweis; Deutschen; Fahrzeugkombination |
A-1472/2018 | Übriges | Fahrzeug; Gewicht; Beschwerde; Gewicht; Zugfahrzeug; Anhänger; Recht; Beschwerdeführerin; Zulässige; Verfügung; Bundes; Vorinstanz; Zulassung; Einfahrt; Betrieb; Betriebsgewicht; Strasse; Strassen; Feststellung; Deutsche; Angefochten; Angefochtene; Rechtlich; Stützlast; Verfahren; Verkehr; Bundesverwaltungsgericht; Zugfahrzeugs; Fahrzeugkombination |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
SK.2019.64 | Versuchter Betrug (Art. 146 StGB i.V.m. Art. 22 StGB); In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB i.V.m. Art. 250 StGB); Einführen falschen Geldes (Art. 244 StGB i.V.m. Art. 250 StGB); Falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB); Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG, Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG, Art. 96 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 SVG, Art. 99 Ziff. 2 SVG); Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG) | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Falsche; Falschen; Geldes; Banknote; Banknoten; Bundes; Umlauf; Umlaufsetzen; Freiheitsstrafe; Urteil; Falschgeld; Gericht; Fahrzeug; Falsifikat; Umlaufsetzens; Geldstrafe; Recht; Falsifikate; Betrug; Täter; Einführens; Busse; Verfahren |