Cartel Act (CartA)

Art. 11CartA from 2022

Art. 11

Exceptional authorisation for compelling public reasons

A concentration of undertakings that has been prohibited in accordance with Article 10 may be authorised by the Federal Council at the request of the undertakings involved if, in exceptional cases, it is necessary for compelling public interest reasons.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

www.swissactiv.ch
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern

Neue Leute treffen und Unternehmungen machen

Art. 11 Cartel Act (KG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
GR	SK2 2023 30	Untreue	Beschwerde; Recht; Verfahren; Anzeige; Staatsanwaltschaft; Anzeigeerstatterin; Anzeige; Recht; Klägerin; Wille; Unterlagen; Verfahren; Rechtsanwalt; Privatkläger; Beschwerdeführer; Konstituierung; Antrag; Formular; Willen; Beschwerdeführerin; Parteien; Verzicht; Beteiligen; Rechtsmittel; Privatklage; StPO;; Rechtlich; Nydegger; Schweizerische; Geschädigte
GR	ZK2 2023 21	Sicherheitsleistung	Entscheid; Verfahren; Rechtsmittel; Abschreibung; Rechtsmitteleinleger; Berufung; Verfahrens; Angefochtene; Vorliegende; 'Schreiben'; Sicherheit; Vorinstanz; Erwägung; Sicherheitsleistung; Regionalgericht; Angefochtenen; Rechtsverweigerung; Entscheids; Verfügung; Plessur; Abschliessenden; Formell; Abgeschrieben; Anfechtung; Frist; Vorliegenden; Gangen; Parteien; Beschwerde; Richter

Dieser Artikel erzielt 80 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.