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Cudesch da procedura civila svizzer (CPC)

Art. 109 Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) drucken

Art. 109 Repartiziun en cas d'accord

1 En cas d'in accord giudizial surpiglia mintga partida ils custs da process confurm a l'accord.

2 Ils custs vegnan repartids tenor ils artitgels 106 fin 108, sche:

a.
l'accord na cuntegna nagina regulaziun; u
b.
la regulaziun prendida disfavurisescha unilateralmain la partida, a la quala è vegnida concedida la giurisdicziun gratuita.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 109 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLY190012Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)Gesuchsteller; Parteien; Unterhalt; Berufung; Tochter; Verfahren; Unterhaltsbeiträge; Betreuung; Verpflichten; Anträge; Monatlich; Wochen; Zahlen; Recht; Vereinbarung; Kindes; Verfahrens; Gemeinsame; Bezahlen; Eltern; Desvertreterin; Vorsorgliche; Betreuungs; Kindesvertreterin; Entscheid; Rückwirkend; Zahlung; Gericht; Entschädigung
ZHLC190013EhescheidungUnterhalt; Recht; Partei; Parteien; Berufung; Unentgeltliche; Beklagten; Einkommen; Ziffer; Rechtspflege; Unterhaltsbeitrag; Urteil; Verfahren; Gericht; Beklagte:; Alter; Unterhaltsbeiträge; Berufungsverfahren; Verpflichtet; Klägers; Netto; Monatlich; Vereinbarung; Eheliche; Ordentlichen; Ziffern; Unentgeltlichen; Basiert; Netto;
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
124 I 241Kostenvorschusspflicht der beklagten Partei im Bernischen Zivilprozess (Art. 57 ZPO/BE; Art. 4 BV). Die in Art. 57 Abs. 1 und 2 ZPO/BE normierte Regelung, auch von der beklagten Partei und unter Androhung der Säumnisfolgen gemäss Art. 286 ZPO/BE einen Vorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten zu verlangen, verstösst nicht gegen Art. 4 BV (E. 4). Partei; Recht; Beweis; Vorschuss; Beschwerde; Zivilprozess; Gericht; Verfahren; Klage; Kanton; Kostenvorschuss; Gehör; Beschwerdeführerin; Staatliche; Beklagten; Verfahrens; Anspruch; LEUCH/MARBACH/KELLERHALS; Praxis; Beweise; Partei; Säumnis; Kantone; Gerichtskosten; Parteien; Leistung; Ansprüche; Unentgeltliche; Gerichtsgebühr; Entscheid
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