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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 109 CCP de 2023

Art. 109 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 109

Requêtes

1 Sous réserve de dispositions particulières du présent code, les parties peuvent en tout temps présenter des requêtes à la direction de la procédure.

2 La direction de la procédure examine les requêtes et donne aux autres parties l’occasion de se déterminer.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 109 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE210183NichtanhandnahmeBeschwerde; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Staatsanwaltschaft; Urteil; Nichtanhandnahme; Rechtsmittel; Frist; Vorliegende; Desinfektionsmittel; Aussagen; Untersuchung; Beweis; Eingabe; Rechtsvertreter; Vorliegenden; Frist; öffnung; Beschwerdefrist; Beschwerdeschrift; Entscheid; Eröffnung; Dubio; Verwendet; Begründung; Werden; Verfahren; Zürich-Sihl; Verfahren
ZHUE170311NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Recht; Wasser; Mängel; Staatsanwaltschaft; Defekt; Nichtanhandnahme; Untersuchung; Beschwerdegegners; Urteil; Betrugs; Eintritt; Verhalten; Motor; Arglist; Arglistig; Anzeige; Geltend; Sachen; Wassereintritt; Falsche; Defekte; Umstände; Entscheid; Verfahren; Genaue
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2018.84 (AG.2019.13)mehrfacher Verletzung der VerkehrsregelnBerufung; Berufungskläger; Urteil; Verletzung; Verkehrsregeln; Verfahren; Einfache; Werden; Erstinstanzliche; Gemäss; Ehefrau; Appellationsgericht; Urteils; Worden; Erstinstanzlichen; Schreiben; Seiner; Schriftliche; Schuldig; Basel-Stadt; Einzelgericht; Rotlicht; Kosten; Strafsachen; Liegen; Bereit; Erklärt; Staatsanwaltschaft; Beziehungsweise; Vorliegend
BSBES.2015.135 (AG.2016.216)NichtanhandnahmeverfügungBeschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwalt; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Verfahrens; Recht; Verfügung; Nichtanhandnahme; Basel; Anzeige; Amtsmissbrauch; Beschwerdeführers; Untersuchung; Person; Recht; Erwägung; Massnahme; Verfügt; Angefochten; Nichtanhandnahmeverfügung; Verfahren; Erhob; Basel-Stadt; Worden; Voraussetzungen; Unrecht; Akten; Angefochtene
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Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2021.144Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Beschwerdeführer; Entscheid; Privatkläger; Hinzufügen; Filter; öffnen; Beschwerdekammer; Procédure; Partei; Teilweise; N'a; Beschuldigte; Beschwerdegegnerin; Bundesanwaltschaft; Ausschluss; Verfahren; Rechtlich; Verfahrensleitung; Verjährung; Urteil; Parteien; Person; Interesse; Pénal; Faits
CA.2019.27Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG)

Berufung (vollumfänglich) vom 29. Oktober 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019
Berufung; Berufungsführer; Bundes; FINMA; Recht; Stell; Urteil; Verfahren; Berufungsführers; Bundesgericht; Rechtlich; Verfahren; Sachverhalt; Publikums; Rechtliche; Kammer; Vorinstanz; Verteidigung; BankV; Gericht; Publikumseinlage; Publikumseinlagen; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Bundesgerichts; Zwang; Finanzmarkt; Bundesstrafgerichts; BankG

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
SchmidPraxiskommentar, Zürich2009
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