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Civil Procedure Code (CPC)

Art. 108CPC from 2022

Art. 108 Civil Procedure Code (CPC) drucken

Art. 108

Unnecessary costs

Unnecessary costs are charged to the party that caused them.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 108 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS230039KonkurseröffnungKonkurs; Bigerin; Gläubigerin; Schuldner; Schuldnerin; Beschwerde; Konkursbegehren; Zahlungsplan; Konkurseröffnung; Stundung; SchKG; Entscheid; Verfahren; Partei; Rückzug; Entschädigung; Parteien; Konkursamt; Urkunden; Entscheidgebühr; Forderung; Wäre; Bülach; Beschwerdeverfahren; Leistete; Gericht; Zweitinstanzliche; Mündlich; Bezirksgericht; Konkursbegehrens
ZHVB220016Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht WinterthurAufsicht; Aufsichtsbeschwerde; Obergericht; Anzeigeerstatterin; Verfahren; Beschwerde; Bezirksgericht; Verwaltung; Kommission; Gerichtsschreiber; Verwaltungskommission; Obergerichts; Administrative; Eingabe; Beschwerdegegner; Oberrichter; Verfahrens; Bezirksrichter; Kantons; Rechtsmittel; Prüfen; Anträge; Hoben; Gehör; IVm; Gezogen; Ungehindert; Scheidung; Finanzieller; Familie
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB180005AufsichtsbeschwerdeBeschwerde; Anzeige; Anzeigeerstatter; Aufsicht; Gericht; Aufsichts; Bezirksgericht; Obergericht; Verfahren; Aufsichtsbeschwerde; Verfügung; Beschwerdegegner; Betreibungsamt; Thalwil; Obergerichts; Verwaltungskommission; Anzeigeerstatters; Beschluss; Administrativ; Stellung; Richter; Kantons; Frist; Einzusetzen; Gerichts- Oberrichterin; Befangen; Abgewiesen; Verfahrens
ZHVB180006Aufsichtsbeschwerde gegen ein BezirksgerichtVerfahren; Beschwerde; Aufsicht; Aufsichts; Bezirksrichter; Anzeigeerstatter; Beschwerdegegnerin; Aufsichtsbeschwerde; Verfahrens; Richter; Umteilung; Partei; Eingabe; Gericht; Verfahren; Verfügung; Obergericht; Parteien; Zuständig; Eheschutzverfahren; Abwesenheit; Stellung; Rechtsverzögerung; Aufsichtsbehörde; Amtspflichtverletzung; Stellungnahme; Ersatzrichter; Kanton; Hauser/Schweri/Lieber
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 III 426Art. 107 f. ZPO; Kostenauflage an einen Dritten, der nicht Prozesspartei ist; unnötige Kosten. Einem Dritten können gestützt auf Art. 107 Abs. 1 ZPO keine Verfahrenskosten auferlegt werden (E. 2.3). Begriff der unnötigen Kosten im Sinne von Art. 108 ZPO. Frage offengelassen, ob die Auflage unnötiger Kosten zulasten eines Dritten ein vorwerfbares Verhalten voraussetzt (E. 2.4).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Gesellschaft; Unnötige; Prozesskosten; Partei; Kostenauflage; Vorinstanz; Verfahrens; Verhalten; TAPPY; Botschaft; Recht; Zivilprozessordnung; Beschwerdeführerin; Urteil; RÜEGG; Schweizer; Prozesses; Zivilprozessordnung; Generalversammlung; Rechtlich; JENNY; Verursacht; Aufzuerlegen
140 III 159 (4A_29/2014)Richterliches Ermessen bei der Verfahrensleitung; Zeitpunkt der Ansetzung einer Frist zur Klageantwort; unnötige Kosten. Ist das Gericht gehalten, mit der Zustellung der Klage an die Gegenpartei und der Ansetzung einer Frist zur Klageantwort zuzuwarten, bis der Kostenvorschuss bezahlt ist, um dem Kläger allenfalls unnötige Kosten (Parteientschädigung) zu ersparen? Frage namentlich unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Art. 59 Abs. 2 lit. f und Art. 60 ZPO sowie von Art. 65, 98, 101 Abs. 2 und Art. 124 Abs. 1 ZPO verneint (E. 2 und 4). Klage; Beschwerde; Kostenvorschuss; Gericht; Partei; Verfahren; Frist; Kostenvorschusses; Klageantwort; Parteien; Beschwerdeführer; Zivilprozessordnung; Vorinstanz; Parteientschädigung; Verfahrens; Beschwerdegegnerin; Leistung; Klagten; Vorschuss; Zivilprozessordnung; Antwort; Prozessvoraussetzung; Ermessen; Unnötige; TAPPY

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Susanne BollingerBasler Kommentar, ATSG2019
David Jenny Kommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, Zürich2016
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