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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 108 CPP dal 2021

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Art. 108

Restrizioni del diritto di essere sentiti

1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:

a.
vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
b.
la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.

2 Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocina­tore stesso ne dà motivo.

3 Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedu­rali.

4 Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.

5 Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 108 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB210075Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Aussage; Aussagen; Urteil; Einvernahme; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Verteidigung; Kokain; Berufung; Rechts; Amtlich; Untersuchung; Führt; Amtliche; Nahmen; Zürich; Vorinstanz; Hinweis; Kosten; Stellt; Verfahren; Treffen; Gericht; Gemäss; Einvernahmen
ZHLH160002Vorsorgliche Massnahmen (Abänderung Unterhaltsbeiträge)Gesuch; Suchsteller; Gesuchsteller; Revision; Revisions; Verfahren; Suchstellers; Gesuchstellers; Abänderung; Konto; Entscheid; Beweis; Einkommen; Verfahren; Unterhalt; Revisionsverfahren; Partei; Revisionsgr; Akten; Beweismittel; Berufung; Migros; Parteien; Unentgeltliche; Revisionsbegehren; Verfahrens; Zirksgericht; Akten; Tatsache
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2015/304Entscheid Anwaltsrecht – Disziplinarmassnahmen (Art. 12 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 BGFA, SR 935.61). Ein Strafverteidiger, der seinem Mandanten Kopien von Untersuchungsakten (unter anderem auch Reproduktionen jener verbotenen pornographischen Darstellungen, deren Herstellung bzw. Lagerung dem Mandanten im Strafverfahren zur Last gelegt werden) überlässt, darf wegen dieses Verhaltens nicht diszipliniert werden, wenn die verfahrensleitende Untersuchungsbehörde das Recht auf Akteneinsicht nicht eingeschränkt hat. Der Anwalt ist nicht verpflichtet, von sich aus die Akteneinsicht der beschuldigten Person zu beschränken (Verwaltungsgericht, B 2015/304). Entscheid vom 20. Dezember 2016 Recht; Beschwerde; Anwalt; Beschwerdeführer; Recht; Anwalts; Beruf; Akten; Verfahren; Klient; Staat; Klienten; Rechtsanwalt; Entscheid; Amtliche; Verfahrens; Kopie; Kopien; Behörde; Staatsanwaltschaft; Entschädigung; Gallen; Berufsregel; Amtlichen; Partei; Akteneinsicht; Anwaltskammer; Person; Vorinstanz
BSBES.2021.29 (AG.2021.185)Verfügung vom 28. Januar 2021Beschwerde; Mobiltelefon; Führe; Beschwerdeführer; Werden; Verteidigung; Staatsanwaltschaft; Strafgericht; Gericht; Würde; Einziehung; Verteidigerin; Akteneinsicht; Könne; Verfügung; Beschlagnahme; Stelle; Beschwerdeführers; Halten; Verfahren; Würden; Aufwand; Strafgerichts; Amtliche; Einsicht; Jedoch; Führt; Selbst; Stellen; Strafgerichtspräsidentin
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 457 (6B_129/2017)Recht auf Teilnahme des Beschuldigten an Einvernahmen von Mitbeschuldigten (Art. 147 Abs. 1 StPO); Verwertungsverbot (Art. 147 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte hat grundsätzlich das Recht, an Einvernahmen von Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren teilzunehmen. Bei Verletzung des Teilnahmerechts sind belastende Aussagen von Mitbeschuldigten nicht verwertbar (Bestätigung der Rechtsprechung [BGE 141 IV 220 E. 4 f.]). Die aus unverwertbaren Einvernahmen erlangten Erkenntnisse dürfen weder für die Vorbereitung noch für die Durchführung erneuter Beweiserhebungen verwendet werden (E. 1.6). Beweis; Beschwerde; Einvernahme; Beschwerdeführer; Schuldig; Verwertbar; Beweise; Einvernahmen; Teilnahme; Aussagen; Vorinstanz; Beschuldigte; Verwertbare; Verfahren; Mehrfachen; Beschuldigten; Nötigung; Urteil; Teilnahmerecht; Person; Staatsanwaltschaft; Mitbeschuldigten; Nachteil; Recht; Konfrontationseinvernahme; Beweiserhebung; Qualifizierten; Raubes; Befragung
139 IV 25 (1B_264/2012)Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 101 Abs. 1, Art. 107 Abs. 1 lit. b, Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 139 Abs. 1, Art. 146 Abs. 1, Art. 147 Abs. 1, Art. 224 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 2 StPO; Recht auf Teilnahme bei der Einvernahme von Mitbeschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen. Sachurteilserfordernisse und Streitgegenstand (E. 1-3). Verfahrensregeln der getrennten Einvernahmen und der Parteiöffentlichkeit von Beweiserhebungen (E. 4). Der Anspruch beschuldigter Personen auf Teilnahme an Beweiserhebungen gilt grundsätzlich auch für die Einvernahme von Mitbeschuldigten (E. 5.1-5.3). Mögliche Zielkonflikte im Hinblick auf die strafprozessuale Wahrheitsfindung und das Gleichbehandlungsgebot sowie Ausnahmen vom Grundsatz der Parteiöffentlichkeit (E. 5.4 und 5.5). Problematik der Zulassung von noch nicht einvernommenen Beschuldigten zu den Einvernahmen von Mitbeschuldigten (E. 5.5.2-5.5.4). Anspruch auf Teilnahme des bereits staatsanwaltlich verhörten Beschuldigten und seines Verteidigers an den Einvernahmen von Mitbeschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen. Ausnahme vom Grundsatz der Parteiöffentlichkeit im vorliegenden Fall verneint (E. 5.5.5-5.5.11). Einvernahme; Partei; Beschuldigte; Beschuldigte; Einvernahmen; Beschuldigten; Mitbeschuldigte; Teilnahme; Beschuldigten; Mitbeschuldigten; Recht; Prozess; Beweise; Staatsanwaltschaft; Person; Ausschluss; Beweiserhebung; Parteiöffentlichkeit; Zeugen; Parteien; Beweiserhebungen; Teilnahmerecht; Verfahren; Personen; E/StPO; Befragung; Untersuchung; Generalstaatsanwaltschaft

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6320/2014ÖffentlichkeitsprinzipDaten; Recht; Beschwerde; Rechtliche; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Verfahren; Datenbekanntgabe; Zweck; Interesse; Sanktion; Bundes; Wettbewerb; Rechtlichen; Kartell; Recht; Person; Wettbewerbs; Vorinstanz; Vergabe; Aufgabe; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Gesetzlich; Verfahrens; Gesetzliche; Interessen; Personen; Akten
A-6334/2014ÖffentlichkeitsprinzipDaten; Recht; Beschwerde; Rechtliche; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Datenbekanntgabe; Verfahren; Sanktion; Zweck; Interesse; Bundes; Wettbewerb; Recht; Wettbewerbs; Kartell; Person; Rechtlichen; Aufgabe; Vergabe; Interessen; Gesetzlich; Gesetzliche; Verfahrens; Akten; Personen; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Submission

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.279Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Geheimhaltungspflicht (Art. 73 Abs. 2 StPO).Verfahren; Beschwerde; Verfahrens; Akten; Recht; Eingabe; Beschwerdegegner;Verfügung; Bundesanwaltschaft; Beschwerdeführer; Verfahren; Beilage; Pièce; Abgekürzte; Procédure; Angefochtene; Angefochtenen; Ordentlichen; Pièces; Partei; Geführte; Akteneinsicht; Vorliegenden; Parteien; Beschwerdekammer; Beilagen; Einschliesslich; Rechtsvertreter
BB.2019.278Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Geheimhaltungspflicht (Art. 73 Abs. 2 StPO).Verfahren; Beschwerde; Verfahrens; Akten; Recht; Eingabe;Beschwerdegegner; Bundesanwaltschaft; Verfügung; Beilage; Beschwerdeführerin; Abgekürzte; Procédure; Pièce; Partei; Verfahren; Ordentlichen; Geführte; Parteien; Pièces; Angefochtene; Beilagen; Akteneinsicht; Décembre; Document; Einschliesslich; Rechtsvertreter; Unterlagen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Lieber Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung StPO2014
H.Lieber Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO]2014
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