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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 108 CCP de 2020

Art. 108 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 108

1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d’une partie à être entendue:

a.
lorsqu’il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
b.
lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.

2 Le conseil juridique d’une partie ne peut faire l’objet de restrictions que du fait de son comportement.

3 Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.

4 Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n’a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.

5 Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d’être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 108 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLH160002Vorsorgliche Massnahmen (Abänderung Unterhaltsbeiträge)Gesuch; Suchsteller; Gesuchsteller; Revision; Revisions; Verfahren; Suchstellers; Gesuchstellers; Abänderung; Konto; Entscheid; Beweis; Einkommen; Verfahren; Unterhalt; Revisionsverfahren; Partei; Revisionsgr; Akten; Beweismittel; Berufung; Migros; Parteien; Unentgeltliche; Revisionsbegehren; Verfahrens; Zirksgericht; Akten; Tatsache
ZHUH160091Einschränkung Akteneinsicht Beschwerde; Akten; Beschwerdeführer; Akteneinsicht; Staatsanwaltschaft; Beschwerdegegner; Einsicht; Unterlagen; Rechtsbeistand; Aktenstück; Verfahren; Aktenstücke; Rechtsvertreter; Geheimhaltung; Verfügung; Privat; Gewährt; Interesse; Beschwerdegegners; Beschwerdeführers; Fragliche; Fraglichen; Privatkläger; Gewähren; Einschränkung; Gehör; Geheimhaltungsinteresse; Beschränkung; Dokumente
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2015/304Entscheid Anwaltsrecht – Disziplinarmassnahmen (Art. 12 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 BGFA, SR 935.61). Ein Strafverteidiger, der seinem Mandanten Kopien von Untersuchungsakten (unter anderem auch Reproduktionen jener verbotenen pornographischen Darstellungen, deren Herstellung bzw. Lagerung dem Mandanten im Strafverfahren zur Last gelegt werden) überlässt, darf wegen dieses Verhaltens nicht diszipliniert werden, wenn die verfahrensleitende Untersuchungsbehörde das Recht auf Akteneinsicht nicht eingeschränkt hat. Der Anwalt ist nicht verpflichtet, von sich aus die Akteneinsicht der beschuldigten Person zu beschränken (Verwaltungsgericht, B 2015/304). Entscheid vom 20. Dezember 2016 Recht; Beschwerde; Anwalt; Beschwerdeführer; Recht; Anwalts; Beruf; Akten; Verfahren; Klient; Staat; Klienten; Rechtsanwalt; Entscheid; Amtliche; Verfahrens; Kopie; Kopien; Behörde; Staatsanwaltschaft; Entschädigung; Berufsregel; Amtlichen; Partei; Akteneinsicht; Anwaltskammer; Person; Vorinstanz
BSBES.2019.199 (AG.2020.287)Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. August 2019 i.S. Bild "[...]" von [...]Beschwerde; Akten; Beschwerdegegnerin; Verfahren; Recht; Akteneinsicht; Verfahren; Recht; Staat; Staatsanwaltschaft; Gericht; Beschwerdeführende; Verfahrens; Person; Beschwerdeführenden; Partei; Beschwerdeführer; Verfügung; Schuldig; Beschwerdeführerin; Kläger; Personen; Basel; Basel-Stadt; Verfahrens; Privatkläger; Akteneinsichtsrecht; Rechtlich; Beschlag; Auflage
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 457 (6B_129/2017)Recht auf Teilnahme des Beschuldigten an Einvernahmen von Mitbeschuldigten (Art. 147 Abs. 1 StPO); Verwertungsverbot (Art. 147 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte hat grundsätzlich das Recht, an Einvernahmen von Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren teilzunehmen. Bei Verletzung des Teilnahmerechts sind belastende Aussagen von Mitbeschuldigten nicht verwertbar (Bestätigung der Rechtsprechung [BGE 141 IV 220 E. 4 f.]). Die aus unverwertbaren Einvernahmen erlangten Erkenntnisse dürfen weder für die Vorbereitung noch für die Durchführung erneuter Beweiserhebungen verwendet werden (E. 1.6). Beweis; Beschwerde; Einvernahme; Beschwerdeführer; Schuldig; Verwertbar; Beweise; Einvernahmen; Teilnahme; Aussagen; Vorinstanz; Beschuldigte; Verwertbare; Verfahren; Mehrfachen; Beschuldigten; Nötigung; Urteil; Teilnahmerecht; Person; Staatsanwaltschaft; Mitbeschuldigten; Nachteil; Recht; Konfrontationseinvernahme; Beweiserhebung; Qualifizierten; Raubes; Befragung
139 IV 25 (1B_264/2012)Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 101 Abs. 1, Art. 107 Abs. 1 lit. b, Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 139 Abs. 1, Art. 146 Abs. 1, Art. 147 Abs. 1, Art. 224 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 2 StPO; Recht auf Teilnahme bei der Einvernahme von Mitbeschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen. Sachurteilserfordernisse und Streitgegenstand (E. 1-3). Verfahrensregeln der getrennten Einvernahmen und der Parteiöffentlichkeit von Beweiserhebungen (E. 4). Der Anspruch beschuldigter Personen auf Teilnahme an Beweiserhebungen gilt grundsätzlich auch für die Einvernahme von Mitbeschuldigten (E. 5.1-5.3). Mögliche Zielkonflikte im Hinblick auf die strafprozessuale Wahrheitsfindung und das Gleichbehandlungsgebot sowie Ausnahmen vom Grundsatz der Parteiöffentlichkeit (E. 5.4 und 5.5). Problematik der Zulassung von noch nicht einvernommenen Beschuldigten zu den Einvernahmen von Mitbeschuldigten (E. 5.5.2-5.5.4). Anspruch auf Teilnahme des bereits staatsanwaltlich verhörten Beschuldigten und seines Verteidigers an den Einvernahmen von Mitbeschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen. Ausnahme vom Grundsatz der Parteiöffentlichkeit im vorliegenden Fall verneint (E. 5.5.5-5.5.11). Einvernahme; Partei; Beschuldigte; Beschuldigte; Einvernahmen; Beschuldigten; Mitbeschuldigte; Teilnahme; Beschuldigten; Mitbeschuldigten; Recht; Prozess; Beweise; Staatsanwaltschaft; Person; Ausschluss; Beweiserhebung; Parteiöffentlichkeit; Zeugen; Parteien; Beweiserhebungen; Teilnahmerecht; Verfahren; Personen; E/StPO; Befragung; Untersuchung; Generalstaatsanwaltschaft

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6320/2014ÖffentlichkeitsprinzipDaten; Recht; Beschwerde; Rechtliche; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Verfahren; Datenbekanntgabe; Zweck; Interesse; Sanktion; Bundes; Wettbewerb; Rechtlichen; Kartell; Recht; Person; Wettbewerbs; Vorinstanz; Vergabe; Aufgabe; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Gesetzlich; Verfahrens; Gesetzliche; Interessen; Personen; Akten
A-6334/2014ÖffentlichkeitsprinzipDaten; Recht; Beschwerde; Rechtliche; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Datenbekanntgabe; Verfahren; Sanktion; Zweck; Interesse; Bundes; Wettbewerb; Recht; Wettbewerbs; Kartell; Person; Rechtlichen; Aufgabe; Vergabe; Interessen; Gesetzlich; Gesetzliche; Verfahrens; Akten; Personen; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Submission

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.279Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Geheimhaltungspflicht (Art. 73 Abs. 2 StPO).Verfahren; Beschwerde; Verfahrens; Akten; Recht; Eingabe; Beschwerdegegner; '; Verfügung; Bundesanwaltschaft; Beschwerdeführer; Verfahren; Beilage; Pièce; Abgekürzte; Procédure; Angefochtene; Angefochtenen; Ordentlichen; Vorliegende; Pièces; Partei; Geführte; Akteneinsicht; Vorliegenden; Parteien; Beschwerdekammer; Beilagen; Einschliesslich; Rechtsvertreter
BB.2019.278Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Geheimhaltungspflicht (Art. 73 Abs. 2 StPO).Verfahren; Beschwerde; Verfahrens; Akten; Recht; Eingabe; '; Beschwerdegegner; Bundesanwaltschaft; Verfügung; Beilage; Beschwerdeführerin; Abgekürzte; Procédure; Pièce; Partei; Verfahren; Ordentlichen; Geführte; Parteien; Pièces; Angefochtene; Vorliegende; Beilagen; Akteneinsicht; Décembre; Document; Einschliesslich; Rechtsvertreter; Unterlagen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Lieber Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung StPO2014
H.Lieber Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO]2014
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