Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG)

Art. 107 MWSTG vom 2023

Art. 107

¹ Der Bundesrat:

a.

regelt die Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007¹⁵⁷, die von der Steuerpflicht befreit sind;

b.

bestimmt, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern und Abnehmerinnen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Leistungen sowie auf ihren Einfuhren bei Gewährung des Gegenrechts durch das Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes vergütet werden kann; dabei haben grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu gelten, wie sie bei inländischen steuerpflichtigen Personen in Bezug auf den Vorsteuerabzug bestehen;

c.¹⁵⁸

regelt die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen an Perso­nen, die zum Personal gehören und zugleich eng verbundene Personen sind; er beachtet dabei die Behandlung dieser Leistungen bei der direkten Bundes­steuer und kann Ausnahmen von Artikel 24 Absatz 2 festlegen.

² Der Bundesrat kann von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen über die Besteuerung der Umsätze und der Einfuhr von Münz- und Feingold erlassen.

³ Der Bundesrat erlässt die Vollzugsvorschriften.

¹⁵⁷ SR 192.12

¹⁵⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).