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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 106 ZPO vom 2021

Art. 106 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 106 Verteilungsgrundsätze

1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

2 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.

3 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 106 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLE200046EheschutzBerufung; Berufungsverfahren; Beschwerde; Bundesgericht; Obergericht; Gesuchsgegner; Entscheid; Gerichtskosten; Oberrichter; Rückzug; Eingabe; Aufschiebende; Kantons; Aufwand; Zweitinstanzliche; Berufungsverfahrens; Parteientschädigungen; Bundesgericht; Verfügung; Entscheidgebühr; Vertreten; Rieke; Zivilkammer; Gerichtsschreiber; Rechtsanwältin; Oberrichterin; Einzureichen; Lausanne
ZHRV200014VollstreckungBeschwerde; Gesuch; Verfügung; Gesuchsgegnerin; Partei; Vorinstanz; Einwendung; Gericht; Frist; Beschwerdeverfahren; Einwendungen; Angefochten; Kindesvertretung; Verfahren; Wiedergutzumachender; Unentgeltliche; Angefochtene; Bundesgericht; Kindesvertreterin; Rechtspflege; Entscheid; Beschwerdeführerin; Parteien; Entschädigung; Gesuchsteller; Rechtsmittel; Doppel; Begründete
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE200209Rechtsschutz in klaren FällenGesuch; Verfahren; Gesuchsgegnerin; Urteil; Partei; Handelsgericht; Bundesgericht; Parteien; Verfahrens; Beschwerde; Entschädigungsfolgen; Entscheid; Parteientschädigung; Vertrete; Aufgehobenen; Auferlegt; Streitwert; Rechtsschutz; Bundesgerichts; Bezahlen; Gerichtsgebühr; Fällen; Einzelgericht; Einzelrichterin; Kantons; Handelsgerichts; Hauptsache; Aufwand; Gesuchsgegnerin
ZHHE200298OrganisationsmangelGesuch; Gesuchsgegnerin; Konkurs; Gesuchsteller; Kantons; Handelsgericht; Handelsregisteramt; Liquidation; Schweiz; Bülach; Organisation; Beschwerde; Konkursamt; Verfahrens; Vorschriften; Gesuchstellers; Bundesgericht; Verbindung; Einzelgericht; Einzelrichter; Schweizerischen; Zürich; Umtriebsentschädigung; Gerichtsschreiber; Bezahlen; Christian; Streitwert; übersteigt; Organisationsmangel; Markutt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 153 (4A_479/2018)Art. 104 ff. und 313 ZPO; Anschlussberufung, Kostenverteilung. Fällt eine Anschlussberufung infolge des Rückzuges der Berufung dahin, hat grundsätzlich der Hauptberufungskläger dem Anschlussberufungskläger die diesem in Zusammenhang mit der Anschlussberufung entstandenen Kosten zu ersetzen. Wenn mit der Anschlussberufung eigenständige Anträge gestellt wurden, kann sich eine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigen, worüber das Gericht nach Ermessen entscheidet (E. 3). Anschlussberufung; Berufung; Partei; Prozesskosten; Beschwerde; Verfahren; Urteil; Recht; Vorinstanz; Verteilung; Gericht; Rückzug; Zivilprozess; Ermessen; Zivilprozessordnung; Aufwand; Hauptberufungskläger; Obergericht; Beurteilt; Anschlussberufungskläger; Berufungsverfahren; Abweichen; Parteien; Rechtsmittel; Unterliegende; Beschwerdeführerin
145 III 42 (4A_304/2018)Art. 75 BGG; Eintretensvoraussetzungen; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs. Keine Verpflichtung zur Anfechtung eines obergerichtlichen Rückweisungsentscheids durch direkte Beschwerde gegen den nachfolgenden erstinstanzlichen Endentscheid (E. 2.1 und 2.2). Rückweisung; Rückweisungsentscheid; Beschwerde; Entscheid; Erstinstanzliche; Instanz; Recht; Kantons; Erstinstanzlichen; Bundesgericht; Kantonsgericht; Urteil; Partei; Zivilgericht; Angefochten; Kantonale; Rechtsmittel; Früheren; Gericht; Anschluss; Instanzen; Erwägungen; Endentscheid; Beschwerdeführer; Instanzenzug; Entscheidung; Sensebezirks; Berufung; Beschwerdeführerin; Rüge

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Viktor Rüegg, Michael RüeggBasler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung2017
DAVID JENNY Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung2016
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