| 131 V 325 | Art. 38, Art. 60 Abs. 2, Art. 82 Abs. 2 ATSG; Art. 106 UVG; Art. 104 MVG: Fristenstillstand bei negativer kantonaler Regelung. Keine Anwendung des Fristenstillstandes gemäss ATSG auf mehrmonatige Beschwerdefristen, wenn die kantonale Regelung dies (noch) nicht vorsieht. Insofern umfasst die Übergangsbestimmung des Art. 82 Abs. 2 ATSG auch negative kantonale Regelungen. (Erw. 4.2 f.)
| Frist; Fristen; Kantonal; Fristenstillstand; Beschwerde; Kantonale; Regelung; Recht; Fassung; Kanton; Beschwerdeverfahren; Bestimmungen; Verfahren; GSVGer; Negative; Geltenden; Verwaltungsverfahren; Erstinstanzliche; Bundesrecht; Verfahrens; Gericht; Sozialversicherungsgericht; Treten; Wortlaut; Erstinstanzlichen; Entscheid; Regelungen; Zweck; Vorschrift; Gültigen |
| 125 V 118 | Art. 106 Abs. 2 UVG: Rechtsverweigerung. Das durch diese Bestimmung rechtlich geschützte Interesse besteht, unabhängig von der Frage, ob der Beschwerdeführer in der Hauptsache obsiegen wird, darin, einen Entscheid zu erlangen, welcher an eine richterliche Beschwerdeinstanz weitergezogen werden kann. Art. 105 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG: Erlass einer neuen Verfügung durch den Unfallversicherer im Einspracheverfahren. Statt formell über die Einsprache zu befinden, hat der Versicherer, wenn er den Einsprachebegehren im Wesentlichen entsprechen will, die Möglichkeit, die einspracheweise angefochtene Verfügung - innert kurzer Frist - zu widerrufen, eine neue Verfügung zu erlassen und festzustellen, dass die Einsprache gegenstandslos geworden ist. Gegebenenfalls ist in dieser neuen Verfügung, gegen welche wiederum Einsprache erhoben werden kann, über die nicht gegenstandslos gewordenen Punkte zu befinden. Andererseits muss der Versicherer, wenn er der Auffassung des Versicherten nicht folgen will, über die Einsprache befinden, was nur in einem Einspracheentscheid geschehen kann. Anwendungsfall. | Décision; Position; Opposition; L'opposition; Recours; Statue; Qu'elle; Août; Accident; Statuer; Travail; Einsprache; Contre; Capacité; Accidents; Droit; être; Consid; D'opposition; Assurances; Nouvelle; Assuré; Refus; Recourant; L'assureur; Autorité; Justice; L'opposition; Intimée; Déni |
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