Lescha davart il tribunal federal (LTF)
Art. 106 Applicaziun dal dretg
1 Il Tribunal federal applitgescha d’uffizi il dretg.
2 La violaziun da dretgs fundamentals e dal dretg chantunal ed interchantunal examinescha el mo, sche quai è vegnì contestà e motivà en il recurs.
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Art. 106 Lescha davart il tribunal federal (BGG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SU210013 | Mehrfache Hinterziehung der Steuer resp. der Gehilfenschaft dazu | Schuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Beschuldigten; Vorinstanz; Verfahren; Recht; Gericht; MWSTG; Steuer; Galerie; Kommission; Einfuhr; Untersuchung; Fall-; Kunst; Verfahren; Recht; Bundes; Urteil; Sinne; Vorinstanzlich; Vorinstanzliche; Verlagerung; Verlagerungsverfahren; Busse; VStrR; Verfügung; Respektive |
| ZH | LC150019 | Ehescheidung | Kinder; Partei; Unterha; Unterhalt; Parteien; Beklagten; Berufung; Arbeit; Recht; Vorinstanz; Monatlich; Woche; Bonus; Besuch; Verpflichtet; Unterhaltsbeiträge; Krankheit; Kontakt; Kindern; Wochen; Verfügung; Urteil; Bezahlen; Erziehung; Besuchs; Ziffer; Betrag; Einkommen |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VWBES.2016.259 | Kehrichtgrundgebühren | Däniken; Beschwerde; Einwohnergemeinde; Beschwerdeführerin; Gemeinde; Kanton; Kehricht;Verwaltung; strasse; Entscheid; Abfall; Verwaltungsgericht; Gebühr; Schätzungskommission; Gemeinderat; Rechnung; Erhoben; Entsorgung; Vorinstanz; Urteil; Einsprache; Erhobene; Gebühren; Kantonale; Rechtsmittel; VWBES; Augenschein; Müsse |
| SG | EL 2010/25 | Entscheid Art. 53 Abs. 1 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. | Recht;Leistung; Rente; Beschwerde; Verfügung; Einsprache; Ergänzungsleistung; Rückforderung; Einnahme; Einspracheentscheid; Renten; Einnahmen; Versicherung; EL-Durchführungsstelle; Erwerbseinkommen; Rechtsverhältnis; Hypothetische; Streit; Ergänzungsleistungen; Leistungsverfügung; Beschwerdegegnerin; Streitgegenstand; Revision; Gallen; Korrektur; Ehefrau; Monatlich; Formell; Versicherungsgericht |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 149 II 43 (2C_2/2022) | Regeste Art. 18 Abs. 2 lit. a und Art. 33 Abs. 2 MWSTG ; Begriff der Subventionen und der anderen öffentlich-rechtlichen Beiträge; Mittelflüsse zwischen Dienststellen desselben Gemeinwesens. Mittelflüsse zwischen Dienststellen desselben Gemeinwesens sind keine Subventionen und führen grundsätzlich nicht zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs (E. 3-3.6.2). Die Steuerumgehung bleibt vorbehalten (E. 3.6.3 und 3.6.4). | MWSTG; Dienststelle; Subvention; Gemeinwesen; Rechtlich; Gemeinde; öffentlich-rechtliche; Bundes; Urteil; Subventionen; Mittelflüsse; Vorsteuer; Liegenschaftsverwaltung; Mehrwertsteuer; Beiträge; Recht; Einlage; Vorsteuerabzug; Gemeinwesens; Vorinstanz; Steuerumgehung; Gemeindehaus; öffentlich-rechtlichen; Gemeindehauses; Dienststellen; Vorsteuerabzugs; Auslegung; Beschwerde; Einlagen; Unternehmen |
| 148 III 57 (4A_330/2021) | Regeste Art. 1 und 18 OR ; Allgemeine Geschäftsbedingungen. Geltung und Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (E. 2). | Urteil; Vertrag; Geschäftsbedingungen; Partei; Ungewöhnlichkeit; Klausel; Versicherung; Urteile; Beschwerde; Ungewöhnlichkeitsregel; Auslegung; Parteien; Umstände; Bundesgericht; Handelsgericht; Klauseln; Unklarheitsregel; Vertragspartei; Zustimmende; Geschäfts; Versicherungsvertrag; Wortlaut; Zustimmenden; Regelung; Stärker; Subjektiv; Verordnung; Klage; Restaurations |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-2788/2018 | Mehrwertsteuer | Beschwerde; Steuer; Beschwerdeführerin; MWSTG; Sicherstellung; Mehrwertsteuer; Recht; Sicherstellungsverfügung; Gefährdung; Sicherheit; Mehrwertsteuerpflicht; Steuerpflichtig; Bundesverwaltungsgericht; Höhe; Mehrwertsteuerpflichtige; Verhalten; Verfahren; Konkurs; Gefährde; Urteil; Sachverhalt; Forderung; Schuld; Leistung; Steuerforderung; Verfügung; Betrag; Abrechnung |
| A-2373/2017 | Mehrwertsteuer | Schwerde; Beschwerde; Führer; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Sicherstellung; Mehrwertsteuer; MWSTG; Steuer; Sicherstellungsverfügung; Verfügung; Bundes; Urteil; Gefährdung; Abrechnung; Erlass; Recht; Angefochtene; Gesellschaft; Zahlung; Vorinstanz; Zeitpunkt; Person; Erlasses; Angefochtenen; BVGer; Bezahlung; Mehrwertsteuerpflicht; Rechtzeitig |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| CA.2019.6 | Verbotene Handlungen für einen fremden Staat
im Sinne von Art. 271 Ziff. 1. Abs. 1 StGB
Berufung (vollumfänglich) vom 4. Juni 2019 gegen
das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.71 vom 2. Mai 2019
| Schuldig; Recht; Bundes; Beschuldigte; Urteil; Berufung; Recht; Kunden; Bundesgericht; Verfahren; Beschuldigten; Schweiz; Beschwerde; Verfahren; Kammer; Gericht; Staat; Behörde; Daten; Bundesstrafgericht; Handlung; Tatbestand; Bundesstrafgerichts; Entscheid; Einwilligung; Vorinstanz; Herausgabe; Behörden |
| BP.2018.2 | Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer (Art. 37 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 38 VGG analog). Zusammensetzung des Spruchkörpers. | Beschwerde; Beschwerdeführer; Bundesgericht; Recht; Recht; Urteil; Urkunde; Beschwerdekammer; Gericht; Urkunden; Bundesstrafgericht; Verfahren; Verfahrens; Bundesstrafgerichts; Ausstand; Entscheid; MwH; Bundesgerichts; Verletzung; Nichtanhandnahme; Person; Richter; Urkundenfälschung; Verhalten; Gerichtsschreiber; Verfahrensakten; Erfüllt; Rechtlich |
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