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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 106 BGG vom 2021

Art. 106 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 106 Rechtsanwendung

1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.

2 Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 106 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRB180007Erbteilung (Revision)Revision; Revisionsbeklagte; Schwerde; Revisionskläger; Beschwerde; Beweis; Recht; Revisionsbeklagten; Vorinstanz; Entscheid; Partei; Beweis; Stellung; Bankunterlagen; Behauptung; Gesuch; Rechtsmittel; Postsendung; Revisionsgr; Beschwerdeverfahren; Revisionsgesuch; Frist; Verfahren; Gericht; Parteien; Brief; Genügen; Beweise; Prozessual
ZHLB160067ForderungKlagt; Klagte; Klagten; Schaden; Beklagten; Recht; Zirksgericht; Bezirksgericht; Vorinstanz; Liestal; Klage; Urteil; Klägers; Gericht; Partei; Schadens; Parteien; Zirksgerichts; Berufung; Gemachte; Bezirksgerichts; Verfahren; Behauptet; Liftbau; Anwalt; Urteils; Müsse; Aufklärung; Habe
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2016.259KehrichtgrundgebührenDäniken; Beschwerde; Einwohnergemeinde; Beschwerdeführerin; Gemeinde; Kanton; Kehricht;Verwaltung; strasse; Entscheid; Abfall; Verwaltungsgericht; Gebühr; Schätzungskommission; Gemeinderat; Rechnung; Erhoben; Entsorgung; Vorinstanz; Urteil; Einsprache; Erhobene; Gebühren; Kantonale; Rechtsmittel; VWBES; Augenschein; Müsse
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 V 28 (9C_249/2019) Art. 53d Abs. 1 BVG ; Art. 27h Abs. 1 BVV 2 in der vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2009 geltenden Fassung; Teilliquidation; Anspruch auf Wertschwankungsreserven. Eine (anschluss-)vertragliche Regelung, die bei einer Teilliquidation (mit Stichtag 31. Dezember 2006) eine Teilung der Wertschwankungsreserven unabhängig von der Art der übertragenen Mittel - mithin auch bei Barabgeltung - vorsieht, verletzt weder aArt. 27h BVV 2 noch das Gleichbehandlungsgebot (E. 4.3 und 4.4). Wertschwankungsreserven; Beschwerde; Vorsorge; Teilliquidation; Anspruch;Abgangsbestand; Pensionskasse; Anschlussvertrag; übertragen; Vorsorgeeinrichtung; Wortlaut; Ansprüche; Recht; Regelung; Bildet; Punkt; Entscheid; Schloss; Revision; Schwankungsreserven; Abgangsbestands; BVG-Revision; Gleichbehandlungsgebot; Beschwerdeführer; Urteil; Berufliche; Anlagetechnische; Vorinstanz; Parteien
146 I 62 (8C_152/2019) § 21 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 (SHG/ZH); Art. 29a BV ; Rechtsweggarantie. § 21 Abs. 2 SHG/ZH, wonach sozialhilferechtliche Auflagen und Weisungen nicht selbstständig anfechtbar sind, verletzt - vorbehältlich allfälliger besonders gelagerter Einzelfälle - kein Bundesrecht. Insbesondere verstösst diese Regelung nicht gegen die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV (E. 5). Beschwerde; Recht; Auflage; Weisung; Sozialhilfe; Beschwerdeführer; Bundesgericht; Verfassungs; Person; Kanton; Urteil; Anfechtung; Auflagen; Weisungen; Sofortige; Angefochten; Erlass; Angefochtene; Kantons; Sozialhilferechtliche; Kantonale; Rechtsweggarantie; Gericht; Zwischenentscheid; Verfassung; Anspruch; Beschwerdeführerin; Personen; Sozialhilfegesetzes; Regel

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2006.26Haftverfahren (Art. 47 BStP).Angeklagte; Klagten; Angeklagten; Verfahren; Schweiz; Hauptverhandlung; Gericht; Richter; Untersuchungs; Betäubungsmittel; Anklage; Verteidiger; Präsident; Freiheit; Fluchtgefahr; Vorsitz; Vorsitzende; Kammer; Mazedonien; Haftbefehl; Auslieferung; Vorladung; Schuldig; Vorsitzende; Person; Entscheid; Staat; Bezug; Bundesgericht; Beschwerde
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