Bundesgerichtsgesetz (BGG)
Art. 106 BGG vom 2021
Art. 106 Rechtsanwendung
1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2 Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 106 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | RB180007 | Erbteilung (Revision) | Revision; Revisionsbeklagte; Schwerde; Revisionskläger; Beschwerde; Beweis; Recht; Revisionsbeklagten; Vorinstanz; Entscheid; Partei; Beweis; Stellung; Bankunterlagen; Behauptung; Gesuch; Rechtsmittel; Postsendung; Revisionsgr; Beschwerdeverfahren; Revisionsgesuch; Frist; Verfahren; Gericht; Parteien; Brief; Genügen; Beweise; Prozessual |
| ZH | LB160067 | Forderung | Klagt; Klagte; Klagten; Schaden; Beklagten; Recht; Zirksgericht; Bezirksgericht; Vorinstanz; Liestal; Klage; Urteil; Klägers; Gericht; Partei; Schadens; Parteien; Zirksgerichts; Berufung; Gemachte; Bezirksgerichts; Verfahren; Behauptet; Liftbau; Anwalt; Urteils; Müsse; Aufklärung; Habe |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VWBES.2016.259 | Kehrichtgrundgebühren | Däniken; Beschwerde; Einwohnergemeinde; Beschwerdeführerin; Gemeinde; Kanton; Kehricht;Verwaltung; strasse; Entscheid; Abfall; Verwaltungsgericht; Gebühr; Schätzungskommission; Gemeinderat; Rechnung; Erhoben; Entsorgung; Vorinstanz; Urteil; Einsprache; Erhobene; Gebühren; Kantonale; Rechtsmittel; VWBES; Augenschein; Müsse |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 V 28 (9C_249/2019) | Art. 53d Abs. 1 BVG ; Art. 27h Abs. 1 BVV 2 in der vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2009 geltenden Fassung; Teilliquidation; Anspruch auf Wertschwankungsreserven. Eine (anschluss-)vertragliche Regelung, die bei einer Teilliquidation (mit Stichtag 31. Dezember 2006) eine Teilung der Wertschwankungsreserven unabhängig von der Art der übertragenen Mittel - mithin auch bei Barabgeltung - vorsieht, verletzt weder aArt. 27h BVV 2 noch das Gleichbehandlungsgebot (E. 4.3 und 4.4). | Wertschwankungsreserven; Beschwerde; Vorsorge; Teilliquidation; Anspruch;Abgangsbestand; Pensionskasse; Anschlussvertrag; übertragen; Vorsorgeeinrichtung; Wortlaut; Ansprüche; Recht; Regelung; Bildet; Punkt; Entscheid; Schloss; Revision; Schwankungsreserven; Abgangsbestands; BVG-Revision; Gleichbehandlungsgebot; Beschwerdeführer; Urteil; Berufliche; Anlagetechnische; Vorinstanz; Parteien |
| 146 I 62 (8C_152/2019) | § 21 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 (SHG/ZH); Art. 29a BV ; Rechtsweggarantie. § 21 Abs. 2 SHG/ZH, wonach sozialhilferechtliche Auflagen und Weisungen nicht selbstständig anfechtbar sind, verletzt - vorbehältlich allfälliger besonders gelagerter Einzelfälle - kein Bundesrecht. Insbesondere verstösst diese Regelung nicht gegen die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV (E. 5). | Beschwerde; Recht; Auflage; Weisung; Sozialhilfe; Beschwerdeführer; Bundesgericht; Verfassungs; Person; Kanton; Urteil; Anfechtung; Auflagen; Weisungen; Sofortige; Angefochten; Erlass; Angefochtene; Kantons; Sozialhilferechtliche; Kantonale; Rechtsweggarantie; Gericht; Zwischenentscheid; Verfassung; Anspruch; Beschwerdeführerin; Personen; Sozialhilfegesetzes; Regel |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| SK.2006.26 | Haftverfahren (Art. 47 BStP). | Angeklagte; Klagten; Angeklagten; Verfahren; Schweiz; Hauptverhandlung; Gericht; Richter; Untersuchungs; Betäubungsmittel; Anklage; Verteidiger; Präsident; Freiheit; Fluchtgefahr; Vorsitz; Vorsitzende; Kammer; Mazedonien; Haftbefehl; Auslieferung; Vorladung; Schuldig; Vorsitzende; Person; Entscheid; Staat; Bezug; Bundesgericht; Beschwerde |
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