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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 106 BGG vom 2021

Art. 106 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 106 Rechtsanwendung

1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.

2 Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 106 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRB180007Erbteilung (Revision)Revision; Revisionsbeklagte; Schwerde; Revisionskläger; Beschwerde; Beweis; Recht; Revisionsbeklagten; Vorinstanz; Entscheid; Partei; Beweis; Stellung; Bankunterlagen; Behauptung; Gesuch; Rechtsmittel; Postsendung; Revisionsgr; Beschwerdeverfahren; Revisionsgesuch; Frist; Verfahren; Gericht; Parteien; Brief; Genügen; Beweise; Prozessual
ZHLB160067ForderungKlagt; Klagte; Klagten; Schaden; Beklagten; Recht; Zirksgericht; Bezirksgericht; Vorinstanz; Liestal; Klage; Urteil; Klägers; Gericht; Partei; Schadens; Parteien; Zirksgerichts; Berufung; Gemachte; Bezirksgerichts; Verfahren; Behauptet; Liftbau; Anwalt; Urteils; Müsse; Aufklärung; Habe
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2016.259KehrichtgrundgebührenDäniken; Beschwerde; Einwohnergemeinde; Beschwerdeführerin; Gemeinde; Kanton; Kehricht;Verwaltung; strasse; Entscheid; Abfall; Verwaltungsgericht; Gebühr; Schätzungskommission; Gemeinderat; Rechnung; Erhoben; Entsorgung; Vorinstanz; Urteil; Einsprache; Erhobene; Gebühren; Kantonale; Rechtsmittel; VWBES; Augenschein; Müsse
BSZB.2013.33 (AG.2015.796)Lohngleichheit/Anspruch auf Abgangsentschädigung (BGer 4A_23/2016 vom 19. Juli 2016)Berufung; Berufungsbeklagte; Arbeit; Berufungsklägerin; Vertrag; Täuschung; Berufungsbeklagten; Vertrags; Entscheid; Recht; Zeitpunkt; Parteien; Arbeitsunfähigkeit; Instanz; Bundesgericht; Schloss; Beschwerde; Vorinstanz; Kündigung; Abgangsentschädigung; Schlossen; Zuzüglich; Teilweise; Klagbeilage; Klage; Appellationsgericht; Vereinbarung; Angefochten; Arbeitsverhältnis; Verfahren
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 III 57 (4A_330/2021)
Regeste
Art. 1 und 18 OR ; Allgemeine Geschäftsbedingungen. Geltung und Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (E. 2).
Urteil; Vertrag; Geschäftsbedingungen; Partei; Ungewöhnlichkeit; Klausel; Versicherung; Urteile; Beschwerde; Ungewöhnlichkeitsregel; Auslegung; Parteien; Umstände; Bundesgericht; Handelsgericht; Klauseln; Unklarheitsregel; Vertragspartei; Zustimmende; Geschäfts; Versicherungsvertrag; Wortlaut; Zustimmenden; COVID-; Regelung; Stärker; Subjektiv; Verordnung; Klage; Restaurations
148 IV 39 (6B_727/2020)
Regeste
Art. 117 StGB ; Art. 26 Abs. 2 HMG ; fahrlässige Tötung (Freispruch), Sorgfaltspflichtverletzung. Ein Arzneimittel darf nur verschrieben werden, wenn die Vitaldaten des Patienten, sein Gesundheitszustand, Allergien, Arzneimittelunverträglichkeiten und das Interaktionspotential mit anderen Wirkstoffen bzw. Arznei- sowie Nahrungsmitteln bekannt sind (E. 2.4.1). Der Arzt muss sich sorgfältig ein Bild machen, was dem Patienten fehlt, und welche Therapieformen geeignet sind. Üblicherweise verlangt die ärztliche Sorgfalt die Durchführung einer Anamnese. Über die Art der im Einzelfall erforderlichen Anamnese lassen sich keine allgemeingültigen Angaben machen. Zur Durchführung der Heilbehandlung ist in der Regel die Mitwirkung des Patienten erforderlich. Bei dieser Mitwirkung handelt es sich um blosse Obliegenheiten. Wirkt der Patient bei der Behandlung nicht mit, braucht der Arzt jedoch nicht tätig zu werden (E. 2.4.2).
Patient; Beschwerde; Hinweis; Beschwerdegegner; Patienten; Patientin; Hinweise; Verschreibung; Allergie; Medikament; Medizinisch; Cefuroxim; Medizinische; Medizinischen; Behandlung; Sorgfalt; Antibiotika; Asthma; ärztliche; Hinweisen; Arznei; Verschrieb; Arzneimittel; Heilmittel; Über; Medikamente; Sorgfaltspflicht; Allergien; Recht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2006.26Haftverfahren (Art. 47 BStP).Angeklagte; Klagten; Angeklagten; Verfahren; Schweiz; Hauptverhandlung; Gericht; Richter; Untersuchungs; Betäubungsmittel; Anklage; Verteidiger; Präsident; Freiheit; Fluchtgefahr; Vorsitz; Vorsitzende; Kammer; Mazedonien; Haftbefehl; Auslieferung; Vorladung; Schuldig; Vorsitzende; Person; Entscheid; Staat; Bezug; Bundesgericht; Beschwerde
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