E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 105 BGG vom 2021

Art. 105 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 105 Massgebender Sachverhalt

1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.

2 Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.

3 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.1


1 Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 105 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT190013RechtsöffnungGesuch; Gesuchsgegnerin; Beschwerde; Abzahlung; Abzahlungsvertrag; Vorinstanz; Schuld; Recht; Irrtum; Beweis; Partei; SchKG; Rechtsöffnung; Beschwerdeverfahren; Behauptet; Vorliegen; Rechnung; Glaubhaft; Abzahlungsvereinbarung; Unterzeichnung; Vorinstanzliche; Entscheid; Glaubhaft; Behauptete; Parteien
ZHRT180177RechtsöffnungBeschwerde; Gesuchsteller; Gesuchsgegnerin; Recht; Vorinstanz; Partei; Beweis; Schuld; Parteien; Sachverhalt; Glaubhaft; Beschwerdeverfahren; Vereinbarung; Gesuchstellers; SchKG; Entscheid; Unterzeichnung; Sachverhalts; Tatsache; Vorne; Behauptet; Furcht; Unrichtig; Schuldanerkennung; Rechtsöffnung; Verhandlung; Gericht
Dieser Artikel erzielt 22 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB.2019.00018Interkantonale DoppelbesteuerungKanton; Beschwerde; Beschwerdeführerin; KantonG; Verwaltung; Kantonale; Steueramt; Bundesgericht; KantonG; Domizil; Entscheid; Doppelbesteuerung; Erkennt; Kantons; Interkantonale; Steuerrekursgericht; Vorinstanzliche; Rekurs; Hauptsteuerdomizil; Instanzenzug; Einschätzungsverfügung; Verwaltungsgericht; Person; Anerkennt; Kammer; Büro; Einsprache; Steuerhoheit; Rekurrentin
SGB 2012/128, B 2012/137Urteil Ausstandspflicht, Art. 7 lit. b VRP (sGS 951.1); Zonenkonformität, Art. 18 BauG (sGS 731.1), Schattenregel für Hochhäuser (Art. 69 Abs. 2 BauG).Der Stadtpräsident, Verwaltungsratspräsident der Genossenschaft Olma Messen St. Gallen, hätte beim Entscheid über die Einsprache betreffend "Olma Kongress- und Konferenzgebäude mit Hotel" in den Ausstand treten müssen. Die dem Plan zu Grunde liegende Überbauung widerspricht dem Zweck der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, womit der Gestaltungsplan rechtswidrig ist. Zudem verletzt das geplante Hochhaus die Schattenregelung nach Baugesetz (Verwaltungsgericht, B 2012/128, Beschwerde; Stadt; Recht; Gestaltung; Hochhaus; Messe; Gebäude; Hotel; Kongress; Interesse; Entscheid; Verwaltung; Verwaltungs; Gestaltungsplan; Beschwerdeführer; Liegende; Über; Vorinstanz; Beschwerdegegnerin; Planung; Messen; Verfahren;Einsprache; Beschwerdeführerin; Standort; Planungs
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 23 (6B_1114/2018) Art. 173 StGB ; Zulassung zum Wahrheitsbeweis bei gemischten Werturteilen; üble Nachrede durch Drücken des "Gefällt mir"-Symbols (sog. "Like") und das "Teilen" von Beiträgen auf Facebook. Das Unterstellen einer antisemitischen oder "braunen" Gesinnung ist dem Wesen nach keiner direkten Überprüfung zugänglich, kann aber als gemischtes Werturteil Gegenstand des Wahrheitsbeweises nach Art. 173 Ziff. 2 StGB bilden (E. 2.2.2). Gefällt; Beschwerde; Verein; Teilen; Beschwerdeführer; Facebook; Beiträge; Vorinstanz; Sachen; Braune; Recht; Fremde; Antisemitisch; Tatsache; braune; Mir-Symbols; Vorwurf; Tatsachenbehauptung; Weiterverbreitung; Markierung; Scheisse; Gemischte; Ehrverletzende; Facebook-Seite; Urteil; Antisemitische; Werturteil; E-Mail; Sozialen
146 V 28 (9C_249/2019) Art. 53d Abs. 1 BVG ; Art. 27h Abs. 1 BVV 2 in der vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2009 geltenden Fassung; Teilliquidation; Anspruch auf Wertschwankungsreserven. Eine (anschluss-)vertragliche Regelung, die bei einer Teilliquidation (mit Stichtag 31. Dezember 2006) eine Teilung der Wertschwankungsreserven unabhängig von der Art der übertragenen Mittel - mithin auch bei Barabgeltung - vorsieht, verletzt weder aArt. 27h BVV 2 noch das Gleichbehandlungsgebot (E. 4.3 und 4.4). Wertschwankungsreserven; Beschwerde; Vorsorge; Teilliquidation; Anspruch;Abgangsbestand; Pensionskasse; Anschlussvertrag; übertragen; Vorsorgeeinrichtung; Wortlaut; Ansprüche; Recht; Regelung; Bildet; Punkt; Entscheid; Schloss; Revision; Schwankungsreserven; Abgangsbestands; BVG-Revision; Gleichbehandlungsgebot; Beschwerdeführer; Urteil; Berufliche; Anlagetechnische; Vorinstanz; Parteien

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-1997/2014Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Flüchtling; Respektive; Person; Recht; Recht; Iranische; Behörde; Behörden; Schweiz; Glaubhaft; Bundesverwaltungsgericht; Heimat; Ausreise; Wegweisung; Richtendienst; Vorinstanz; Beschwerdeführers; Verfügung; Hause; Flüchtlingseigenschaft; Wäre; Politisch; Vorbringen; Befragung; Wahlen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2019.10Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollge-setz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB)
Berufung (vollumfänglich) vom 5. Juli 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.16 vom 14. Juni 2019
Schuldig; Beschuldigte; Bundes; Berufung; Berufungs; Nstanz; Verfahren; Beschuldigten; Urteil; Beweis; Kammer; Verfahren; Bundesgericht; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Sachverhalt; Recht; Schuld; Vorinstanz; Ziffer; Bundesstrafgerichts; Güter; Beweisanträge; Nstanzliche; Beschwerde; Geldstrafe; Stellung; Berufungskammer; Busse; Anträge
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz