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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 104 ZPO vom 2022

Art. 104 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 104

Entscheid über die Prozesskosten

1 Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.

2 Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden.

3 Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Haupt­sache entschieden werden.

4 In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Pro­zesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 104 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT210056Rechtsöffnung (Entschädigungsfolgen)Gesuch; Partei; Beschwerde; Digung; Parteien; Gesuchstellerin; Parteientschädigung; Vorinstanz; Gesuchsgegner; Verfahren; Beschwerdeverfahren; Entscheid; Spreche; Kosten; Erstinstanzliche; Bezahlen; Mehrwertsteuer; Urteil; Ausgang; Gericht; Rechtsöffnung; Verfahrens; Obsiegt; Zusprechen; Entschädigung; AnwGebV; Obsiege; Verpflichtet; Definitive
ZHLC210008EhescheidungBerufung; Scheidung; Verfahren; Klägerin; Vorinstanz; Entscheid; Beklagte; Parteien; Deutschland; Worden; Schweiz; Vorliegend; Gericht; Rechtsmittel; Kinder; Nebenfolgen; Zuständigkeit; Berufungsverfahren; Erledigt; Vorinstanzliche; Nehmen; Gemäss; Publikation; Durchgeführt; Beklagten; Ordentlichen; Treffe; Stellt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO150085Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Unentgeltliche; Gesuch; Partei; Schlichtungsverfahren; Rechtspflege; Miete; Rechtsbeistand; Verfahren; Obergericht; Unentgeltlichen; Rechtsanwalt; Pacht; Klage; Mietzins; Kanton; Person; Miete; Pachtsachen; Schlichtungsbehörde; Obergerichts; Zimmer; Einkommen; Anspruch; Aussicht; Bezahle; Monatliche; Urteil; Gericht
ZHVO150076Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeGesuch; Gesuchsteller; Unentgeltliche; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Rechtsbeistand; Obergericht; Schlichtungsverfahren; Verfahren; Gesuchstellers; Obergerichts; Rechtsbeistandes; Person; Entscheid; Gericht; Unterlagen; Ehefrau; Verhältnisse; Rechtlich; Stadt; Kanton; Finanziellen; Monatlich; Bestellung; Erscheint; Sinne; Kostenlos; Notwendigkeit
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 153 (4A_479/2018)Art. 104 ff. und 313 ZPO; Anschlussberufung, Kostenverteilung. Fällt eine Anschlussberufung infolge des Rückzuges der Berufung dahin, hat grundsätzlich der Hauptberufungskläger dem Anschlussberufungskläger die diesem in Zusammenhang mit der Anschlussberufung entstandenen Kosten zu ersetzen. Wenn mit der Anschlussberufung eigenständige Anträge gestellt wurden, kann sich eine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigen, worüber das Gericht nach Ermessen entscheidet (E. 3). Anschlussberufung; Berufung; Partei; Prozesskosten; Beschwerde; Verfahren; Urteil; Recht; Vorinstanz; Verteilung; Gericht; Rückzug; Zivilprozess; Ermessen; Zivilprozessordnung; Aufwand; Hauptberufungskläger; Obergericht; Beurteilt; Anschlussberufungskläger; Berufungsverfahren; Abweichen; Parteien; Rechtsmittel; Unterliegende; Beschwerdeführerin
144 III 164 (5A_391/2017)Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO. Parteientschädigung; Kosten der berufsmässigen Vertretung. Bei der Festlegung der Parteientschädigung darf grundsätzlich nicht überprüft werden, ob die berufsmässige Vertretung als solche notwendig war (E. 3). Vertretung; Partei; Berufsmässig; Berufsmässige; Parteien; Beschwerde; Recht; Parteientschädigung; Berufsmässigen; Notwendigkeit; Obergericht; Anwalt; Auslagen; Beschwerdeführerin; Beizug; Botschaft; Aufwand; Anwalts; Unentgeltliche; Bundesgericht; Tarif; Urteil; Verfahren; Unentgeltlichen; Richter; Anwaltliche; Fällen; Vertreter; Rechtspflege

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Rüegg, RüeggBasler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung2017
Rüegg, RüeggBasler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung2017
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