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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 104 CCP de 2020

Art. 104 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 104

1 Ont la qualité de partie:

a.
le prévenu;
b.
la partie plaignante;
c.
le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.

2 La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d’autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 104 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE190060NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Nichtanhandnahme; Rechtsmittel; Person; Kantons; Rechtlich; Anzeige; Fahrlässigen; Beschwerdelegitimation; Geschützt; Tötung; Schweiz; Unmittelbar; Verletzt; Nichtanhandnahmeverfügung; Beschwerdeverfahren; Klinik; Todesfall; Universitätsspitals; Prozesskaution; Rechtliche; Anzeigeerstatter; Entscheid; Prozess; Verfahrens; Tatbestand; Schweizerische
ZHUE180289EinstellungBeschwerde; Schall; Recht; Beschwerdegegner; Statthalteramt; Veranstaltung; Einstellung; Verfahren; Immissions; Grenzwerte; Stunden; Kantons; Bundes; Verfügung; Rechtlich; Stundenpegel; Einstellungsverfügungen; Publikum; Schutz; Schallpegel; Emissions; Rechtliche; Beschwerdeführerin; Baudirektion; Grenzungen; Immissionen; Verfahren; Veranstaltungen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2019.199 (AG.2020.287)Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. August 2019 i.S. Bild "[...]" von [...]Beschwerde; Akten; Beschwerdegegnerin; Verfahren; Recht; Akteneinsicht; Verfahren; Recht; Staat; Staatsanwaltschaft; Gericht; Beschwerdeführende; Verfahrens; Person; Beschwerdeführenden; Partei; Beschwerdeführer; Verfügung; Schuldig; Beschwerdeführerin; Kläger; Personen; Basel; Basel-Stadt; Verfahrens; Privatkläger; Akteneinsichtsrecht; Rechtlich; Beschlag; Auflage
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 491 (6B_1326/2018)Art. 86 Abs. 1 EBG; Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 StPO; Betreten des Bahnbetriebsgebiets ohne Erlaubnis, Legitimation der SBB AG zur Berufung gegen ein freisprechendes Strafurteil. Werden durch Straftaten nur öffentliche Interessen verletzt und private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist die mittelbar beeinträchtigte Person nicht Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (E. 2.3.3). Die Rechtsmittelberechtigung im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO entscheidet sich nach der Rechtsgutsqualifizierung (E. 2.4.1 und 2.4.2). Die SBB AG kann im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO grundsätzlich durch ihre Bevollmächtigten ein Rechtsmittel ergreifen; die Berechtigung im Sinne der Sachurteilsvoraussetzung steht ihr aber einzig unter den Bedingungen von Art. 115 StPO zu (E. 2.4.7). Art. 86 Abs. 1 EBG dient der Sicherheit des Bahnbetriebs auf dem Bahnbetriebsgebiet und damit öffentlichen Interessen. Die SBB AG ist in casu nicht als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzuerkennen (E. 2.4.13). Bahnbetrieb; Schädigt; Interesse; Bahnbetriebs; Bahnbetriebsgebiet; Urteil; Person; Schützt; Mittelbar; Geschädigte; Eisenbahn; Interessen; Beeinträchtigt; Beschwerde; Gefährdung; Unmittelbar; Tatbestand; Geschützt; Antrag; Rechtsgut; Rechtlich; Erfolg; Bundes; Betrieb; Verletzt; Geschützte; Vorinstanz; Rechtsmittel; Handlung
144 IV 240Art. 104 Abs. 2 StPO; weitere Behörde, der Parteirechte eingeräumt werden können. Der Begriff der Behörde nach Art. 104 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich in einem eingeschränkten Sinn zu verstehen. Nicht massgebend ist, ob die Organisation öffentlichrechtlich oder privatrechtlich organisiert ist. Entscheidend ist vielmehr, dass ihr die Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde, dass ihr hierbei hoheitliche Befugnisse zukommen, dass die Geschäfts- und Rechnungsführung für ihre öffentlichen Aufgaben unter staatlicher Aufsicht steht, mithin dass die Organisation genügend in das Gemeinwesen eingebunden ist und dass ihre öffentlichrechtliche Tätigkeit durch den Staat abgegolten wird (E. 2). Recht; Behörde; Partei; Beschwerde; Kanton; Beschwerdeführer; Bundes; Behörden; Parteirechte; Recht; Rechtlich; Tierschutz; Kantone; Organ; Prozess; Rechts; Staat; Organisation; Verfahren; Aufsicht; Verein; Staats; Beschwerdeführers; Behördenbegriff; Bundesrecht; Private; Aufgabe; THV/BE; Interesse; Bundesgesetz

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2372/2014Ermächtigung zur Strafverfolgung von BundespersonalBundes; Beschwerde; Ermächtigung; Staatsanwalt; Recht; Untersuchung; Verfahren; Vorinstanz; Beschwerdeführende; Verfahren; Verfolgung; Anschuldigung; Beschwerdeführenden; Urteil; Verfügung; Anzeige; Recht; Falsche; Bundesanwalt; Verdacht; Anzeige; Schriftgutachten; Verfahrens; Bundesverwaltungsgericht; Partei; Angefochten; Tatbestand; Person; Eröffnung; Rechtspflege

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2020.27Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).Kanton; Gerichtsstand; Kantons; Beschwerde; Basel-Stadt; Staatsanwaltschaft; Gericht; Gerichtsstands; Verfahren; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Verfahren; Befehl; Verfahrensakten; Gerichts; Beschwerdeführer; Überweisung; Bundesstrafgerichts; Person; Partei; Zuständig; Zuständig; Anklage; Verfahrens; Beschuldigte; Entscheid; Zuständigkeit; Anklageerhebung; Generalstaatsanwaltschaft; Ermittlung
BB.2020.43Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO). Aktenführung (Art. 100 StPO). Zulassung der Privatklägerschaft (Art. 118 ff. i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführer; Akten; Verfahrens; Beschwerdegegnerin; Recht; Verfügung; Vermögenswerte; Einziehung; Beschwerdeführers; '; Verdacht; Bundesanwaltschaft; Privatkläger; Angefochtene; Verfahren; Beschwerdekammer; Bankverbindung; Angefochtenen; Bundesstrafgericht; Verdachts; Bundesstrafgerichts; Bundesgericht; Privatklägerin; Rechtlich; Beschlagnahme; Interesse; Begründet; Schuldig

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Sinne Keller Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich2010
Riklin Kommentar, Zürich 2010
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