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Loi fédérale sur la circulation routière (LCR)

Art. 104 LCR de 2020

Art. 104 Loi fédérale sur la circulation routière (LCR) drucken

Art. 104

Notifications

1 La police et les autorités pénales notifient aux autorités compétentes toute infraction pouvant entraîner une mesure prévue dans la présente loi.

2 La police et les autorités pénales notifient à l’Office fédéral des transports les infractions graves ou réitérées à la présente loi ou aux dispositions d’exécution du Conseil fédéral commises par les entreprises de transport de voyageurs et de marchandises par route ainsi que par leurs collaborateurs.


1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 15 juin 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6291; FF 2010 7703).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 104 Loi fédérale sur la circulation routière (SVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GLVG.2016.00079Strassenverkehrsrecht: Entzug des Führerausweises nach einer Widerhandlung im Ausland

Weil die im Ausland begangene Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften als schwer zu qualifizieren ist und im Tatortstaat ein Fahrverbot verfügt wurde, sind die Voraussetzungen für einen Entzug des schweizerischen Führerausweises erfüllt (E. II/3.2 f.).
Begeht eine Person mit schweizerischem Wohnsitz im Ausland ein Strassenverkehrsdelikt, kann der Tatortstaat eine Administrativmassnahme allein mit Wirkung für das eigene Staatsgebiet aussprechen und den schweizerischen Führerausweis als solchen nicht entziehen. Jedoch sieht das schweizerische Strassenverkehrsrecht in einer solchen Konstellation den Entzug des schweizerischen Führerausweises durch die hiesige Behörde vor, wobei die im Ausland und in der Schweiz ausgesprochenen Massnahmen in ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein müssen. Daher sind bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen, womit das Gesetz dem Umstand Rechnung trägt, dass das ausländische Fahrverbot den Fehlbaren unterschiedlich stark oder gar nicht treffen kann (E. II/4.2). Da der Beschwerdeführer durch das Fahrverbot im Ausland besonders betroffen ist, erweist sich eine Reduktion des schweizerischen Ausweisentzugs um drei Monate als gerechtfertigt (E. II/4.3).

Teilweise Gutheissung der Beschwerde.
Beschwerde; Beschwerdeführer; Widerhandlung; Fahrverbot; Strassenverkehr; Führerausweis; Entzug; Entzog; Schwere; Strassenverkehrs; Beschwerdegegnerin; Administrativmassnahme; Person; Deutschland; Verfügt; Deutsche; Entzogen; Entzugsdauer; Fahrerlaubnis; Administrativmassnahmen; Ausland; Behörde; Fahrverbots; Schweren; Schweizerischen; Strassenverkehrsvorschriften; Staats; Deutschen; Recht
BESK 2018 41Widerhandlungen gegen das StrassenverkehrsgesetzSchuldig; Beschuldigte; Fahre; Überholmanöver; Fussgänger; Fahrzeug; Fussgängerstreifen; Beschuldigten; Aussage; Zeuge; Person; Verkehr; Aussagen; Personen; überholt; Personenwagen; Gefahren; Strasse; Beschleunigt; Urteil; Schilderte; Vorinstanz; Recht; Gebremst; Überholmanövers; Erstinstanzliche; Verfahren

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2002.00169Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen KokainkonsumsUntersuchung; Beschwerde; Verwaltung; Recht; Führerausweis; Interesse; Anordnung; ärztliche; Zwischenverfügung; Eingriff; Voraussetzung; Verwaltungsgericht; Schutz; Zwang; Partei; Ordnete; Verkehr; Erfüllt; Verfügung; Droht; Angeordnete; Beschwerdeführer; Kölz/Bosshart/Röhl; Kokain; Droge; Verkehrs; Strassenverkehr; Person; Beschwerdegegnerin; Führerausweisentzug
SGIV-2017/175EntscheidWiderhandlung im Strassenverkehr im Ausland erfüllt, ist die Dauer des Fahrverbot; Führerausweis; Rekurrent; Ausländische; Führerausweisentzug; Entzug; Entzugsdauer; Fahrverbots; Woche; Wochen; Ausländischen; Widerhandlung; Wäre; Geschwindigkeit; Schweiz; Ausland; Rekurs; Strassenverkehrs; Familie; Rekurrenten; Administrativmassnahme; Berücksichtigen; Person; Deutsche; Deutschland; Verfügung; Schwere
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