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Obligationenrecht (OR)

Art. 104 OR vom 2021

Art. 104 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 104 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 2. Verzugszinse / a. Im Allgemeinen

2. Verzugszinse

a. Im Allgemeinen

1 Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen.

2 Sind durch Vertrag höhere Zinse als fünf vom Hundert, sei es direkt, sei es durch Verabredung einer periodischen Bankprovision, ausbedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden.

3 Unter Kaufleuten können für die Zeit, wo der übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte fünf vom Hundert übersteigt, die Verzugszinse zu diesem höheren Zinsfusse berechnet werden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 104 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE190511BauhandwerkerpfandrechtGesuch; Eintrag; Eintragung; Grundbuch; Gesuchsgegnerin; Verfahren; Gericht; Frist; Pfandrecht; Grundbuchamt; Bauhandwerkerpfandrecht; Ordentlichen; Zahlung; Einzelgericht; Partei; Pfandsumme; Begehren; Rechnung; Grundstück; Entscheid; Dispositiv-Ziffer; Halten; Glaubhaft; Höhe; Vorliegen; Definitiv; Forderung; Sinne
ZHLB190010ForderungDividende; Berufung; Partei; Parteien; Vertrag; Vorinstanz; Recht; Beklagten; Höhe; Vertrags; Aktien; Schung; Gesellschaft; Schlossen; Täuschung; Beweis; Urteil; Klage; Geschäftsjahr; Erstinstanzliche; Gericht; Liesse; Konsens; Verfahren; Bezahlt; Halten; Absichtliche; Bezahlen; Verpflichtet
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV-Z 2019/1Entscheid Art. 62, 102 und 104 OR; Art. 96 VVG: Abgrenzung zwischen Schadensversicherung und Summenversicherung. Rückforderung ausbezahlter Krankentaggeldleistungen infolge Überentschädigung teilweise gutgeheissen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2019, KV-Z 2019/1). Beim Bundesgericht angefochten. Versicherung; Leistung; Recht; Beklagten; Partei; Leistungen; Parteien; Helsana; Summenversicherung; Betreibung; Verzug; Schadensversicherung; Schuldner; Forderung; Zeitraum; Gericht; Verzugszins; Ausgleichskasse; Klage; Zivilprozess; Mahnung; Versicherungsgericht; Taggeldleistungen; Erwerbsausfall; Verrechnung; Arbeitsunfähigkeit; Anspruch; Vorliegen; Überentschädigung
SGBV 2017/7Entscheid Zusprache einer Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge basierend auf dem von der IV-Stelle ermittelten IV-Grad von 46%, da der zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der sich erst später eingetretenen Invalidität vorliegt und die Vorsorgeeinrichtung in die invalidenrechtlichen Verfahren stets einbezogen war. Beschränkung der Rentenleistungen auf BVG-Mindestleistungen wegen Verletzung der Anzeigepflicht (nicht wahrheitsgemäss ausgefüllter Gesundheitsfragebogen) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Mai 2019, BV 2017/7). Vorsorge; Invaliden; Rente; Invalidität; Renten; IV-act; Verfügung; IV-Stelle; Arbeitsunfähigkeit; Beklagten; Leistung; Invalidenrente; Vorsorgeeinrichtung; Verfügungen; Beschwerde; Rückversicherung; Invaliditätsgrad; Rücken; Entscheid; Verwaltungsgericht; Arbeitsfähigkeit; Vorsorgereglement; Beruflich; Berufliche; Akten; Gutachten; Kinder; Zeitlich; Klage; Vorsorgereglements
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 V 18 (9C_108/2018)Art. 26 Abs. 4 BVG; Regressforderung; Verzugszins. Die definitiv leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung hat der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung auf dem zurückzuerstattenden Betrag mangels eines vertraglichen Verhältnisses keinen Verzugszins zu bezahlen (E. 4 und 5). Verzug; Verzugszins; Vorsorge; Leistungspflichtig; Vorsorgeeinrichtung; Leistungspflichtige; Recht; Beschwerde; Swiss; Vorleistung; Verzugszinspflicht; Auffangeinrichtung; Leistungspflichtigen; Rechtsprechung; Klage; Vertragliche; Zurückzuerstatten; Vorleistungspflichtige; Urteil; Vorleistungen; Sozialversicherung; Beruflichen; Beschwerdeführerin; Klageeinreichung; Gesetzlich; Vorleistungspflichtigen; Bezahlen; Vertraglichen; Hinweis; Bereich
143 III 206 (4A_692/2015)Art. 104 OR; Verzugszins auf Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung. Für den Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung im Rahmen eines Werkvertrages ist Verzugszins geschuldet (E. 7).
Verzug; Verzugs; Verzugszins; Kostenvorschuss; Mängel; Beschwerde; Ersatzvornahme; Kapital; Schaden; Zweckgebunden; Kostenvorschusses; Handle; Aufwendungsersatz; Werkvertrag; Gesetzliche; Rechtsnatur; Nachbesserung; PETER; Beschwerdegegner; Vorweggenommener; Entstehe; Vorschuss; Gesetzbuch; Fehle; Deutsche; Bürgerlichen; Bezahlen; Beschwerdeführerin

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-4682/2018VerrechnungssteuerBeschwerde; Verrechnung; Verrechnungssteuer; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Steuer; Recht; Dividende; Verfahren; Verfahrens; Dividenden; Urteil; Vorinstanz; Verzugs; Verzugszins; Betreibung; Bundesverwaltungsgericht; Vorliegenden; Hauptaktionär; Geschäftsjahr; Entscheid; Einsprache; Verzugszinsen; Aufrechnung; Schuldet; BVGer; Zahlung; Verrechnungssteuern
A-4018/2018Beitragsverfügung der AuffangeinrichtungBeitrags; Beschwerde; Betreibung; Recht; Urteil; Beiträge; Verzug; Verzugszins; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Bundes; Zahlung; Verfahren; Auffangeinrichtung; Verfügung; Angefochtene; Verzugszinse; Betrag; Verzugszinsen; Bundesverwaltungsgericht; Mahnung; Schuldet; Arbeitgeber; Vorliegenden; Geschuldet; Höhe; BVGer; Angefochtenen; Beweis

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
FURRER, WEY Handkommentar zum Schweizer Privatrecht2012
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