Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG)

Art. 104 MWSTG vom 2023

Art. 104

Verfahrensgarantien

¹ Die beschuldigte Person hat Anspruch auf ein faires Strafverfahren gemäss der Bundesverfassung und den einschlägigen Strafverfahrensgesetzen.

² Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, sich in einem Strafverfahren selbst zu belasten.

³ Die von der beschuldigten Person im Steuererhebungsverfahren erteilten Auskünfte (Art. 68 und 73) oder Beweismittel aus einer Kontrolle nach Artikel 78 dürfen in einem Strafverfahren nur dann verwendet werden, wenn die beschuldigte Person in diesem hierzu ihre Zustimmung erteilt.

⁴ Die Eröffnung einer Strafuntersuchung ist der beschuldigten Person unverzüglich schriftlich mitzuteilen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 104 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SU210013	Mehrfache Hinterziehung der Steuer resp. der Gehilfenschaft dazu	Schuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Beschuldigten; Vorinstanz; Verfahren; Recht; Gericht; MWSTG; Steuer; Galerie; Kommission; Einfuhr; Untersuchung; Fall-; Kunst; Verfahren; Recht; Bundes; Urteil; Sinne; Vorinstanzlich; Vorinstanzliche; Verlagerung; Verlagerungsverfahren; Busse; VStrR; Verfügung; Respektive

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-5115/2011	Mehrwertsteuer	Bundes; Beschwerde; MWSTG; Beschwerdeführer; Einfuhr; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Recht; Verfahren; AMWSTG; Person; Steuer; Mehrwertsteuer; Waltungsgerichts; Abgabe; Bundesverwaltungsgerichts; Leistung; Verfahren; Bundesgerichts; Einfuhren; Entscheid; Leistungspflicht; Widerhandlung; Einfuhrsteuer; Verjährung; Unrechtmässig; Sachverhalt; Rechtlich; Personen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BV.2018.25	Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR).	Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfahren; Verfahrens; Recht; Beschwerdegegnerin; MWSTG; Einstellung; Bundesstrafgericht; Beschwerdekammer; Einstellungsverfügung; Verfügung; Mehrwertsteuer; Bundesstrafgerichts; Akten; Gericht; Parteien; Verhalten; Beschuldigte; Rechtlich; Person; Verwaltungsstrafverfahren; Beschluss; Parteientschädigung; Bundesgerichts; Entschädigung; Grundsätze; Kostenpunkt
BE.2017.15	Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).	Bundes; Gesuch; Durchsuchung; Entsiegelung; Verfahren; MWSTG; Steuer; Beschwerde; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Papiere; Daten; Beschwerdekammer; Gesuchsgegner; Unterlagen; Beschluss; Mehrwertsteuer; Sichergestellt; Entsiegelungsgesuch; Untersuchung; Bundesgericht; Sachverhalt; Steuerforderung;Bundesgerichts; Versiegelt; Durchsuchen; Tatverdacht