1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden bestehende Tarifverträge nicht aufgehoben. Der Bundesrat bestimmt, bis wann sie an das neue Recht anzupassen sind.
2 Versicherer, welche die soziale Krankenversicherung erst unter dem neuen Recht aufnehmen, haben ein Recht auf Beitritt zu Tarifverträgen, die unter dem bisherigen Recht von Krankenkassenverbänden abgeschlossen worden sind (Art. 46 Abs. 2).
3 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, von dem an Spitäler und Pflegeheime Artikel 49 Absätze 6 und 7 einzuhalten haben.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
LU | S 97 1207 | Art. 41 KVG. Spitalbedürftigkeit, Einweisungszeugnis. Die zum KUVG ergangene Rechtsprechung ist auch unter neuem Recht anwendbar. Entsprechend ist auch unter dem KVG ein Einweisungszeugnis eines klinikexternen Arztes zu verlangen. Ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden, wenn aufgrund der gesamten Umstände davon ausgegangen werden kann, dass im konkreten Fall ein externer Arzt die Einweisung ausgestellt hätte (Erw. 3). Art. 35 Abs. 2 lit. h, Art. 39 Abs. 1, Art. 41 Abs. 1, Art. 101 Abs. 2 KVG. Leistungserbringer, Übergangsrecht. Das Schweizer Paraplegiker-Zentrum Nottwil war in der Zeit vom Inkrafttreten des KVG bis zum Inkrafttreten der Spitalliste ein gestützt auf das Übergangsrecht zugelassener Leistungserbringer mit Standort im Wohnkanton des Versicherten. Für die Anwendung der Art. 41 Abs. 2 und 3 bleibt damit kein Raum. Das Leistungsangebot bzw. die Leistungspflicht des Krankenversicherers (inklusive Umfang der zu übernehmenden Kosten) richtet sich dabei bis zum Inkrafttreten der Spitalliste nach den bisherigen Verträgen zwischen dem Leistungserbringer und dem Krankenversicherer (kein Abstellen auf den Tarif der öffentlichen Spitäler im Wohnkanton; Erw. 4). | Leistung; Beschwerde; Spital; Kanton; Tarif; Beschwerdegegnerin; Stationär; Leistungserbringer; Beschwerdeführer; Leistungen; Einweisung; Wohnkanton; Vertrag; Behandlung; Stationäre; Recht; Aufenthalt; Luzern; Kantons; Medizinisch; Wohnkantons; Versicherer; Patient; Heilanstalt; Krankenkasse; Zugelassen; Medizinische; Spitäler; Schweizer; Hinterstrangstimulator |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
126 V 344 | Art. 47 Abs. 1, Art. 49 Abs. 6 und 7, Art. 50 KVG; Art. 7 KLV: Prüfung der Gesetzmässigkeit einer Tarifposition bei Heimaufenthalt. Der Kantonsregierung steht bei der Tariffestsetzung ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Gericht nur mit grosser Zurückhaltung eingreift. Es ist sachgerecht, den Tarif nach Massgabe der zunehmenden Kostentransparenz an das Ziel einer vollen Kostendeckung der Pflichtleistungen heranzuführen. | Pflege; Tarif; Franken; Pflegeheim; Leistungen; Bundesrat; Versicherung; Rahmentarif; Pauschale; Krankenpflege; Rechnung; Kanton; Pflegebedarf; Pflegekosten; Tarife; Entscheid; Regierungsrat; Kantons; Pflegetag; BESA-Stufe; Pflicht; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Kostenstellenrechnung; Aufenthalt; Recht; Kostendeckung; Kostentransparenz; Pflegeheime; Pflegebedarfsstufe |
123 V 280 | Art. 43 Abs. 4 KVG; Art. 89 und 91 KVG; Art. 46 Abs. 4 und Art. 53 KVG: Anwendung tarifvertraglicher Indexklauseln; Prüfungszuständigkeit. Für die Prüfung der Auswirkungen der zwischen einer kantonalen Ärztegesellschaft und dem kantonalen Krankenkassenverband vereinbarten tarifvertraglichen Indexklausel, welche die Höhe des Taxpunktwertes bestimmt, ist nicht das kantonale Schiedsgericht nach Art. 89 KVG sachlich zuständig (Änderung der Rechtsprechung gemäss BGE 119 V 326 Erw. 5 im Lichte des KVG). | Tarif; Recht; Taxpunktwert; Bundesrat; Schiedsgericht; Kanton; Tarifvertrag; Krankenkassen; Taxpunktwertes; Ärzte; Entscheid; Kantons; Genehmigung; Indexklausel; Krankenkassenverband; Basel; Zuständig; Ärztegesellschaft; Zuständigkeit; Beschwerde; Vertragliche; Zuständig; Tarifvertragliche; Sachlich; Eidg; Versicherungsgericht; Tarifvertrages; Hinweis; Genehmigt; Vereinbart |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
BVGE 2010/23 | Krankenversicherung (Übriges) | Pflege; Beschwerde; Tarif; Kranken; Leistungen; Pflegeheim; Hotellerie; Tarif; Pflegeheime; Recht; Beschwerdeführer; Tarifs; Beschwerdeführerinnen; Hotelleriekosten; Krankenversicherung; Tnteresse; Entscheid; Angefochtene; Tungserbringer; Bundesgesetz; Tarife; Gedeckt; Regelung; Krankenversicherer; Verfügung; Santesuisse; LAMal; Tarifschutz; Vergütung |