1. Wer vorsätzlich ein militärisches Aufgebot oder eine für Dienstpflichtige bestimmte Weisung fälscht, verfälscht, unterdrückt oder beseitigt,
wer ein gefälschtes oder verfälschtes Aufgebot oder eine solche Weisung gebraucht,
wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.
2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
165 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997).
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | UE210208 | Nichtanhandnahme | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Verfahren; Verfügung; Vorliegenden; Beschwerdeverfahren; Akten; Bülach; Statthalteramt; Entschädigung; Nichtanhandnahme; Antrag; Angeschuldigte; Bezirk; Beschwerdeverfahrens; Erhob; Frist; Nichtanhandnahmeverfügung; Unvollständige; Verjährung; Auskunft; Kammer; Bezirkes; Angeschuldigten; Daten; Bundesgericht; Eingabe; Falsche |
ZH | UE210265 | Einstellung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Akten; Recht; Statthalteramt; Einwilligung; Recht; Vollmacht; Gutachter; Gutachten; Person; Einstellung; Verfolgungsverjährung; Personen; Daten; Verfügung; Bekanntgabe; NIGGLI/MÄDER; Verjährung; Beschwerdeführers; Medizinischen; DSG/BGÖ; ZURBRÜGG; Verfahren; Beschwerdeverfahren; Arbeit; Bundesgericht; Gutachtens |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | DGS.2019.19 (AG.2019.536) | Revisionsgesuch | Hausfriedens; Hausfriedensbruch; Hausfriedensbruchs; Strafbefehl; Sachverhalt; Dezember; Person; Urteil; Widerhandlung; Rechtsmittel; Appellationsgericht; Privatklägerschaft; Staatsanwaltschaft; Personen; Strafantrag; Betreffend; Grundstück; Schuldig; Wurden; Basel-Stadt; Welche; Polizei; Teilweise; Andere; Sachverhalts; Verurteilt; Vorwurf; Gestellt; Aufgrund; Schuldspruch |
BS | DGS.2019.21 (AG.2019.535) | Revisionsgesuch | Strafbefehl; Hausfriedens; Hausfriedensbruch; Hausfriedensbruchs; Staatsanwaltschaft; Dezember; Sachverhalt; Personen; Rechtsmittel; Wurden; Urteil; Privatklägerschaft; Appellationsgericht; Strafantrag; Polizei; Grundstück; Basel-Stadt; Schuldig; Widerhandlung; Mehrfache; Betreffend; Welche; Geldstrafe; Vorwurf; Sachverhalts; Geduldet; Aufgrund; Rückbau; Schuldspruch; Teilweise |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
146 IV 145 (1B_103/2019) | Art. 352 StPO , Art. 42 Abs. 4 StGB ; Strafbefehlskompetenz der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft darf mit Strafbefehl zusätzlich zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen eine Verbindungsbusse aussprechen (E. 2). | Verbindung; Verbindungs; Verbindungsbusse; Busse; Befehl; Bedingte; Geldstrafe; Staatsanwaltschaft; Freiheitsstrafe; Bedingten; Tagessätzen; Prozessordnung; Vorinstanz; Übertretung; Befehls; Vergehen; Beschwerde; Wortlaut; Prozessordnung; Gesetzbuch; Absatz; Nationalrat; Schwyz; Ersatzfreiheitsstrafe; Bundesrat |
146 IV 68 (6B_31/2019) | Art. 102 StGB , Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ; Strafbarkeit von Unternehmen, Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung. Zulässigkeit der Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung trotz umstrittener Rechtslage (E. 2.1 und 2.2). | Verjährung; Unternehmen; Beschwerde; Recht; Einstellung; Unternehmens; Urteil; Barkeit; Sanktion; NIGGLI/GFELLER; Einstellungsverfügung; Zurechnung; Zurechnungsnorm; Organisation; Tatbestand; Anlass; Beschwerdeführerin; Verfahren; Busse; Anlasstat; Übertretung; Rechtsprechung; Anklage; Organisations; Verjährungsfrist; Staatsanwaltschaft; NIGGLI/GFELLER;Verfahren |