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Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG)

Art. 103 MWSTG vom 2020

Art. 103 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) drucken

Art. 103 Strafverfolgung

1 Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrR1 anwendbar.

2 Die Strafverfolgung obliegt bei der Inlandsteuer und bei der Bezugsteuer der ESTV, bei der Einfuhrsteuer der EZV.

3 In Strafsachen mit engem Sachzusammenhang, bei denen sowohl die Zuständigkeit der ESTV als auch die der EZV gegeben ist, kann die ESTV im Einvernehmen mit der EZV die Vereinigung der Strafverfolgung bei einer der beiden Behörden beschliessen.

4 Die Strafverfolgung kann unterbleiben, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind (Art. 52 StGB2). In diesen Fällen wird eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung erlassen.

5 Hat die zuständige Behörde auch andere strafbare Handlungen, für welche das VStrR anwendbar ist, zu untersuchen oder zu beurteilen, so gilt Absatz 1 für alle strafbaren Handlungen.


1 SR 313.0
2 SR 311.0


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2733/2019Zölleüber; Beschwerde; Urteil; Verwendung; Vorübergehend; Vorübergehende; Übereinkommen; BVGer; Person; Bundes; Verfahren; Istanbul; Reise; Lichen; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Einfuhr; Vorübergehenden; Beförderung; Zollgebiet; Abgabe; Anlage; Bundesverwaltungsgericht; Beförderungsmittel; Verfahren; Recht; Sachverhalt; Urteile; Reisecar; Vorinstanz
A-6686/2018MehrwertsteuerBeschwerde; MWSTG; Instanz; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Steuer; Urteil; Recht; Verfahren; AMWSTG; Unentgeltliche; Leistung; Zahlung; Mehrwertsteuer; Entgelt; Ermessen; BVGer; Leistungen; Gericht; MWSTG; Steuerbare; Zahlungen; Konto; Verwaltungs; Sätze; Verfahren; Entscheid; Schätzung; Höhe

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BE.2020.5Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Gesuch; Gesuchs; Gesuchsgegner; Daten; Entsiegelung; Durchsuchung; Mobiltelefon; Café; Verfahren; Tatverdacht; VStrR; Fleisch; Beschwerde; Hinreichende; Fahrzeug; Bundesgericht; Mobiltelefons; Lebensmittel; Entsiegelungsgesuch; Bundesstrafgericht; Sichergestellt; Untersuchung; Beschwerdekammer; Hackfleisch; Verdacht; Person; Papiere; Geben; Sichergestellte; Festgestellt
BE.2020.3Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Daten; Gesuch; Gesuchsgegner; Durchsuchung; Entsiegelung; Verfahren; VStrR; Schweiz; Beschwerde; Mobiltelefon; Fahrzeug; Sichergestellt; Beschwerdekammer; Sichergestellte; Recht; Bundesstrafgericht; Untersuchung; Einfuhr; Zollamt; Entsiegelungsgesuch; Bundesstrafgerichts; Sichergestellten; Ferrari; Datenträger; Papiere; Interesse; Sachverhalt; Prozessuale; Bundesgericht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
PARIS Kommentar2012
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