Art. 103FCSC from 2022
Art. 103
Structural policy
60*
The Confederation may support regions of the country that are under economic threat and promote specific economic sectors and professions, if reasonable self-help measures are insufficient to ensure their existence. In exercising its powers under this Article, it may if necessary depart from the principle of economic freedom.
60* With transitional provision
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 112 V 106 | Art. 97 und 128 OG, Art. 5 VwVG: Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. - Ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt, ist von Amtes wegen zu prüfen (Erw. 1). - Wann beruht eine Verfügung auf dem Bundes(sozialversicherungs)recht? (Präzisierung der Rechtsprechung; Erw. 2.) Art. 2 KUVG: Vom Kanton obligatorisch erklärte Krankenversicherung. Eine Verfügung betreffend Beiträge der Stadt Zürich an die Krankenkassen als Durchführungsorgane der obligatorischen Krankenversicherung und betreffend die Festsetzung der Mitgliederprämien beruht nicht auf Bundesrecht, so dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist (Erw. 3). | Recht; Bundes; Kranken; Recht; Verfügung; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Versicherung; Kantonal; Beschwerde; Bundesrecht; Obligatorisch; Eidg; Versicherungsgericht; Krankenversicherung; Stadt; Kantonale; Kanton; Entscheid; Angefochten; Beschluss; Obligatorische; Beiträge; Prämien; Angefochtene; Bundesrechts; Mitglied; Verletzung; Krankenpflegeversicherung; Verfügungsgrundlage |
| 110 Ib 99 | Art. 48 lit. a VwVG und Art. 103 OG. Lärmimmissionen aus Schiessbetrieb; Legitimation zur Einsprache. Vom Entscheid, eine Schiessanlage zu erstellen oder auszubauen und die nachbarlichen Abwehrrechte gegen die Lärmimmissionen aus dem Schiessbetrieb zu enteignen, werden nicht nur die Nachbarn berührt, auf deren Grundstücken der Schiesslärm die Alarmwerte erreicht. Berührt und einsprachelegitimiert sind vielmehr all jene, die in der Nähe der Schiessanlage wohnen, den Schiesslärm deutlich wahrnehmen und dadurch in ihrer Ruhe gestört werden. | Einsprache; Beschwerde; Lärm; Schiessanlage; Beschwerdeführer; Schiesslärm; Alarm; Immissionen; Teilbericht; Alarmwert; Berührt; Entscheid; Eidgenössische; Reiser; Abwehr; Nachbarliche; Enteignung; Abwehrrechte; Anlage; Gestört; Militärdepartement; Stadt; Verfügung; Deutlich; Interesse; Schiessbetrieb; Schätzungskommission; Alarmwerte |
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