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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 102 StGB vom 2022

Art. 102 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 102

1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Ver­brechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangel­hafter Organisation des Unternehmens keiner bestimm­ten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.

2 Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.129

3 Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Lei­stungs­fähigkeit des Unternehmens.

4 Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:

a.
juristische Personen des Privatrechts;
b.
juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
c.
Gesellschaften;
d.
Einzelfirmen130.

129 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

130 Heute: Einzelunternehmen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 102 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB190002ForderungBerufung; Verjährung; Vorinstanz; Herausgabe; Partei; Retrozessionen; Recht; Läge; Rechenschaft; Klage; Beklagten; Rungsfrist; Entscheid; Verjährungsfrist; Parteien; Urteil; Bundesgericht; Dispositiv; Berufungsklägerin; Bezirksgericht; Rechenschafts; Gläubiger; Rechtsmissbrauch; Verjährungseinrede; Rechtsprechung; Zahlung; Rechtlich; Forderung
ZHUE170296EinstellungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Recht; Verfahren; Untersuchung; Rundschreiben; Verfahren; Person; Entschädigung; Vergleich; Partei; Äusserung; Verfahrens; Unlauter; Beurteilung; Kreditempfehlung; Liegende; Rechtlich; Geschäft; Privatkläger; Report; Unlautere; Einstellung; Kunden
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2018/97 (vorher B 2017/38)Entscheid Epidemiengesetz, Schulausschluss, Verfahren, Art. 19, Art. 29 Abs. 2, Art. 62 Abs. 2, Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 Ingress und lit. b BV, Art. 36 BV analog, Art. 5 Ziff. 1 lit. e, Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 24 KRK, Art. 2 lit. m, Art. 4 lit. c KV, Beschwerde; Beschwerdeführerin; Hinweis; Recht; Hinweisen; Masern; Schulausschluss; Kanton; Gesundheit; Recht; Vorinstanz; Hinweisen; Kantons; Verfügung; VerwGE; Verwaltungsgericht; Schutz; Richtlinien; Wwwgerichtesgc; Massnahme; Gallen; Kinder; Hierzu; Krankheit; Befristet; Kantonsärztin; Wwwgerichtesgch
BSBES.2018.175 (AG.2019.761)NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Konkurs; Vermögen; Schweiz; Werden; Gemäss; Vermögens; Rechts; Worden; Insolvenz; Gläubiger; Geldwäsche; Diesem; Beschwerdeschrift; Beschwerdegegner; Darlehen; Unmittelbar; Person; Straftat; Privatkläger; Basel-Stadt; Betrug; Geldwäscherei; Eingetreten; Verfahren; Geschädigt; Bundesgericht; Stellt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 68 (6B_31/2019) Art. 102 StGB , Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ; Strafbarkeit von Unternehmen, Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung. Zulässigkeit der Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung trotz umstrittener Rechtslage (E. 2.1 und 2.2). Verjährung; Unternehmen; Beschwerde; Recht; Einstellung; Unternehmens; Urteil; Barkeit; Sanktion; NIGGLI/GFELLER; Einstellungsverfügung; Zurechnung; Zurechnungsnorm; Organisation; Tatbestand; Anlass; Beschwerdeführerin; Verfahren; Busse; Anlasstat; Übertretung; Rechtsprechung; Anklage; Organisations; Verjährungsfrist; Staatsanwaltschaft; NIGGLI/GFELLER;Verfahren
143 IV 361 (6B_360/2016)Art. 222 Abs. 1 StGB; fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst. Die beiden Beschuldigten hatten je zwei Feuerwerksraketen gezündet. Eine dieser vier Raketen verursachte eine Feuersbrunst. Es konnte nicht ermittelt werden, welcher der beiden Beschuldigten die brandauslösende Rakete gezündet hatte. Die Vorinstanz ging von einer gemeinsam vorgenommenen Gesamthandlung aus und verurteilte beide Beschuldigten wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst (E. 4.5). Die beiden Beschuldigten hatten zwar gemeinsam beschlossen, Feuerwerksraketen zu zünden. Im Übrigen blieb es aber jedem von ihnen überlassen, beim Anzünden der jeweiligen Rakete die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten zu beachten. Die fehlende Möglichkeit, einem von zwei Beschuldigten eine sorgfaltswidrige Erfolgsverursachung nachzuweisen, kann nicht zur Annahme einer strafrechtlichen Gesamtverantwortung führen (E. 4.9-4.11). Rakete; Mittäter; Mittäterschaft; Feuer; Raketen; Fahrlässig; Vorinstanz; Fahrlässige; Schloss; Gesamthandlung; Beschlossen; Urteil; Erfolg; Beschwerde; Beweis; Gezündet; Sorgfaltswidrig; Verursacht; Handlung; Schuldig; Vorgenommen; Feuerwerk; Brand; Gemeinsame; Bundesgericht; Erstinstanz; Zünden; Sachverhalt; Vorsätzlich; Feuersbrunst

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2017.35Vereinigung von Verfahren (Art. 30 StPO; Art. 112 Abs. 4 StPO). Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO).Verfahren; Beschwerde; Verfahrens; Verfahren; Person; Bundes; Beschwerdeführer; Unternehmen; Recht; Gesellschaft; Natürliche; Personen; Recht; Bundesgericht; Barkeit; Verfahrens; Entscheid; Untersuchung; Akten; Partei; Organisation; Befehl; Natürlichen; Unternehmens; Urteil; Vereinigung;Verfügung; Beschuldigte
BB.2017.84Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).Beschwer; Beschwerde; Einsprache; Verfahren; Bundes; Befehl; Verfahrens;Gericht; Verfahren; Beschwerdeführer; Bundesanwaltschaft; Eintreten; Erstinstanzliche; Kammer; Untersuchung; Befehls; Bestechung; Staatsanwaltschaft; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Entscheid; Nichteintretensentscheid; Partei; Einzutreten; Ratio; Einspracheverfahren; Gültigkeit
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