Obligationenrecht (OR)

Der Art. 1006 OR wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2023 nicht aufgenommen.

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
LU	7W 20 16	Behördenbeschwerde der ESTV. Ertrag aus beweglichem Vermögen zufolge Transponierung setzt u.a. die Übertragung von Beteiligungsrechten voraus (E. 4.1). Wertpapierrechtliche Qualifikation von schriftlichen Aktienzertifikaten (E. 4.2). Lücke in der Indossamentenkette mangels indossierter Stellvertretungsverhältnisse. Keine Heilung des Übertragungsmangels durch Eintragung ins Aktienbuch und Ausgabe neuer Aktien (E. 7.3). Aktienrechtliche Notwendigkeit eines 'clean-up' (E. 7.5).	Aktie; Aktien; Übertragung; Holding; Wertpapier; Aktionär; Beteiligungsrecht; Recht; Gesellschaft; Transponierung; Indossament; Person; Beteiligungsrechte; Aufl; Zession; Veranlagung; Gesetzlich; Vermögens; Aktienzertifikat; Kapital; Wertpapierrechtlich; Inhaber; übertragen; Wertpapierrechtliche; Abtretung; Gesetzliche; Aktionärs; Verhältnis; Vermögensertrag
GR	SKG-05-66	provisorische Rechtsöffnung	Brief; Schuld; Recht; Recht; Pfand; Schuldbrief; Beschwerde; öffnung; Rechtsöffnung; Pfändung; Verpfändung; Schuldbrief; Forderung; Namenschuldbrief; Pfandrecht; Führer; Dossament; Deführer; Gegner; Darlehen; Beschwerdeführer; Indossament; Rische; Degegner; Schuldbriefe

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