Art. 100 VVG vom 2020
Art. 100 Verhältnis zum Obligationenrechte
Verhältnis zum Obligationenrechte
1 Soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Obligationenrechtes Anwendung.
2 Für Versicherungsnehmer und Versicherte, die nach Artikel 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19821 als arbeitslos gelten, sind überdies die Artikel 71 Absätze 1 und 2 und 73 KVG2 sinngemäss anwendbar.3
1 SR 837.0
2 SR 832.10
3 Eingefügt durch Art. 115 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AS 1982 2184, 1983 1204; BBl 1980 III 489). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5245; BBl 2003 3789).
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | KV-Z 2019/2 | EntscheidKrankentaggelder für die Folgen der zwischen dem Ausscheiden aus der | Versicherung; Arbeit; Taggeld; KV-act; Arbeitsunfähigkeit; Übertritt; Kollektiv; Einzelversicherung; Leistung; Anspruch; Recht; Beweis; Helsana; Partei; Deckung; Taggelder; Übertritts; Taggeldversicherung; Klage; Gericht; Übertrittsrecht; Leistung; Tatsache; Parteien; Kollektivversicherung; Versicherungsdeckung; Person; Krankenversicherung; Abschluss; Versicherungsvertrag |
| SG | BV 2017/13 | Entscheid Art. 73 BVG. Art. 61 VVG. Erwerbsunfähigkeitspolice (gebundene Vorsorge, Säule 3a). Die rechtsgenüglich ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeiten entsprechen im vorliegenden Fall dem Grad der Erwerbsunfähigkeit. Berufswechsel nicht zumutbar, keine Verletzung der Schadenminderungspflicht. Teilweise Gutheissung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Mai 2019, BV 2017/13). | Arbeitsunfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit; Prämie; %-ige; Prämien; Zeitraum; Selbständig; Klagten; Rente; Bericht; Behandlung; Recht; Beruf; Selbständige; Wartefrist; Beklagten; Gericht; Angestammten; Anspruch; Klage; Arbeitsfähigkeit; Bezahlen; Höhe; Stellungnahme; Gesundheitszustand; Immobilienfachfrau; Prämienbefreiung; Bezahlen; Erwägung |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 128 V 176 | Art. 11 Abs. 3 AVIG; Art. 3 Abs. 2 UVG; Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV: Anrechenbarer Arbeitsausfall. - Leistungen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG stellen nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG dar, weshalb sie der Anrechenbarkeit eines Arbeitsausfalles nicht entgegenstehen. - Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV ändert daran nichts, da bei der Beurteilung der Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG rechtsprechungsgemäss auf die AHV-Gesetzgebung abzustellen ist und auf Grund von Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV Leistungen für krankheits- oder unfallbedingten Lohnausfall, welche betriebsfremde Versicherungen erbringen, nicht zum beitragspflichtigen Erwerbseinkommen gehören. | Kranken; Taggeld; Arbeitslosen; Versicherung; Arbeitsverhältnis; Taggelder; Anspruch; Leistungen; Arbeitgeber; Entschädigung; Krankentaggeldversicherung; Arbeitnehmer; Gehören; Urteil; Entschädigungsansprüche; Arbeitsausfall; Arbeitslosenkasse; Arbeitsverhältnisses; Visana; Arbeitslosenversicherung; Beschwerde; Anspruchsberechtigung; Abgeschlossen; Erwerbseinkommen; Entgelt; Lohnausfall; Anrechenbar; Abgeschlossene; Lohnfortzahlung |
| 127 III 235 | Übertritt von der Kollektiv- in die Einzelversicherung infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses; zum Begriff des Versicherungsvorbehalts im Sinne von Art. 71 Abs. 1 KVG. Unter dem Versicherungsvorbehalt versteht Art. 71 Abs. 1 KVG sowohl die individuelle, konkrete und zeitlich begrenzte Einschränkung des Versicherungsschutzes in Einzelfällen als auch den generellen, zeitlich unbefristeten Deckungsausschluss (E. 2). | Versicherung; Einzelversicherung; Kollektivversicherung; Versicherungsschutz; Krankentaggeld; Recht; Einschränkung; Vorbehalte; Leistungen; Krankheit; Individuelle; Zeitlich; Versicherer; Person; Versicherungsschutzes; Verwaltung; Übertritt; Versicherungsvorbehalt; Begrenzte; Verwaltungsgericht; Arbeitsunfähigkeit; Übertretenden; Versicherungsdeckung; Krankentaggeldversicherung; Urteil; Anspruch; Versicherungsleistungen; Nebst |
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