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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 100 BGG vom 2021

Art. 100 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide

1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.

2 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:

a.
bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b.1
bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c.2
bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 19803 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 19804 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d.5
bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 19546.

3 Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:

a.
bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b.
bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.

4 Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.

5 Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.

6 ...7

7 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
3 SR 0.211.230.01
4 SR 0.211.230.02
5 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).
6 SR 232.14
7 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 100 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLY180004Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)Beklagten; Kinder; Berufung; Recht; Gutachter; Massnahme; Massnahmen; Gutachten; Partei; Vorsorgliche; Vorinstanz; Besuchsrecht; Obhut; Entscheid; Parteien; Unentgeltliche; Verfügung; Woche; Gericht; Eltern; Elterliche; Besuchsrechts; Sorge; Abänderung; Gutachtens; Gesuch; Gutachters; Ferien; Kindes; Wochen
ZHKD150006Aufsichtsbeschwerde und Weiterzug. Unrichtige Adressierung eines Rechtsmittels.Rekurrent; Verwaltungskommission; Rechtsmittel; Eingabe; Rekurs; Entscheid; Rekurrenten; VK-act; Rekurskommission; Verfahren; Aufsichtsbeschwerde; Ausstand; Beschwerde; Eingaben; Zivilkammer; Zivilkammern; Bezirksrichterin; Leserlich; Gericht; Dossier; Einspruch; Richterin; Partei; Bundesgericht; Leiten; Arbeit; Behandelt; Obergerichts; Entscheides
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 46 (5A_716/2016)Art. 75 Abs. 1, Art. 80 ff. SchKG; Art. 106 f. ZPO. Verrechnungseinwendung im Rechtsöffnungsverfahren; Kostenverteilung. Erhebt ein Betriebener die Verrechnungseinwendung in seiner Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch und wird das Rechtsöffnungsgesuch deshalb abgewiesen, so können dem Betriebenen die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens nicht deshalb auferlegt werden, weil er die Verrechnung bereits bei Erhebung des Rechtsvorschlags hätte einwenden können, denn der Rechtsvorschlag muss grundsätzlich nicht begründet werden (E. 3). Beschwerde; Verrechnung; Rechtsöffnung; Beschwerdeführerin; Obergericht; Verrechnungseinwendung; Urteil; Rechtsöffnungsverfahren; Verfahren; Rechtsvorschlag; Betriebene; Rechtsöffnungsgesuch; Bezirksgericht; Beschwerdegegner; Stellungnahme; Erhoben; Rechtsöffnungsverfahrens; Auferlegt; Zivilsachen; Verfahrens; SchKG; Bundesgericht; Kostenverteilung; Erhebt; Entscheid; Prozesskosten; Rechtsfrage; Erwägung; Gesuchsantwort
143 IV 40 (6B_654/2016)Art. 384 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Fristbeginn der Beschwerde gegen ein Urteil. Die Frist für die Beschwerde gegen ein Urteil beginnt mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (E. 3.2-3.4).
Regeste b
Art. 82 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StPO, Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; Gesuch um nachträgliche Urteilsbegründung. Der amtliche Verteidiger und der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerschaft können in eigenem Namen innert zehn Tagen nach Zustellung des Dispositivs eine Urteilsbegründung betreffend die Kosten für die amtliche Verteidigung respektive unentgeltliche Verbeiständung verlangen (E. 3.6).
Urteil; Beschwerde; Entscheid; Berufung; Begründet; Schriftlich; Rechtsmittel; Urteils; Begründete; Unentgeltliche; Amtlich; Amtliche; Frist; Begründeten; Dispositiv; Entscheids; Eröffnung; Verfahren; Entschädigung; Zustellung; Partei; Beginnt; Rechtsbeistand; Erstinstanzliche; Begründung; Mündlich; Prozessordnung; Rechtsmittelfrist; Respektive; Aufl

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6744/2019AmtshilfeInformationen; Beschwerde; Person; CH-RU; Amtshilfe; Rinnen; Beschwerdeführerinnen; Urteil; Staat; Ersuchende; Ersuchen; BVGer; StAhiG; Ersuchte; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Sachverhalt; Vorliegen; Verlangte; Ersuchten; Voraussichtlich; Verfahren; Vorliegenden; Folgend:; Ersuchenden; Verlangten; Erheblich; Abkommen; Russland
A-3843/2019AmtshilfeBeschwerde; Schwerdeführende; Urteil; Amtshilfe; Steuer; Person; Beschwerdeführenden; BVGer; Staat; Recht; Informationen; CH-US; CH-Bank; Amerikanische; Konto; Amtshilfeersuchen; Formular; Ersuchende; Abkommen; Verfahren; Anhaltspunkte; Hinweis; Vorinstanz; Vorliegende; StAhiG; «Formular; Vorliegenden; Bundesverwaltungsgericht; Daten

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2020.31Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Revision gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.216, BB.2020.217 und BB.2020.221 je vom 22. Oktober 2020
Revision; Bundes; Gesuchsteller; Beschwerde; Verfahren; Beschlüsse; Bundesstrafgericht; Entscheid; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Angefochten; Berufungskammer; Beschwerdekammer; Recht; Revisionsgr; Angefochtenen; Revisionsverfahren; Urteil; Revisionsgesuch; Nichtanhandnahme; Partei; Rechtsmittel; Entscheide; Bundesanwaltschaft; Revisionsgründe; Parteien; Begründet; Sind; Bundesgericht; Beschlüssen
CR.2020.29Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
Revision gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.218 vom 12. Oktober 2020
Bundes; Beschwerde; Revision; Bundesstrafgericht; Gesuchsteller; Bundesstrafgerichts; Beschluss; Bundesanwalt; Verfahren; Beschwerdekammer; Berufungskammer; Nichtanhandnahme; Bundesanwaltschaft; Herrn; Rechtsmittel; Partei; Bundesstrafrichter; Urteil; Eingabe; Parteien; Vertreten; Entscheid; Verfahrens; Revisionsgesuch; Bundesgericht; Tribunal; IVm; Nichtanhandnahmeverfügung; Revisionsverfahren; Angefochten

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
ZuständigkeitsgesetzBasler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz2008
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