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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 100 BGG vom 2021

Art. 100 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide

1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.

2 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:

a.
bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b.1
bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c.2
bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 19803 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 19804 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d.5
bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 19546.

3 Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:

a.
bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b.
bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.

4 Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.

5 Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.

6 ...7

7 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).
3 SR 0.211.230.01
4 SR 0.211.230.02
5 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).
6 SR 232.14
7 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 100 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLY180004Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)Beklagten; Kinder; Berufung; Recht; Gutachter; Massnahme; Massnahmen; Gutachten; Partei; Vorsorgliche; Vorinstanz; Besuchsrecht; Obhut; Entscheid; Parteien; Unentgeltliche; Verfügung; Woche; Gericht; Eltern; Elterliche; Besuchsrechts; Sorge; Abänderung; Gutachtens; Gesuch; Gutachters; Ferien; Kindes; Wochen
ZHKD150006Aufsichtsbeschwerde und Weiterzug. Unrichtige Adressierung eines Rechtsmittels.Rekurrent; Verwaltungskommission; Rechtsmittel; Eingabe; Rekurs; Entscheid; Rekurrenten; VK-act; Rekurskommission; Verfahren; Aufsichtsbeschwerde; Ausstand; Beschwerde; Eingaben; Zivilkammer; Zivilkammern; Bezirksrichterin; Leserlich; Gericht; Dossier; Einspruch; Richterin; Partei; Bundesgericht; Leiten; Arbeit; Behandelt; Obergerichts; Entscheides
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 544 (1B_350/2020)
Regeste
Art. 78 ff., 84 und 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG ; zulässiges Rechtsmittel ans Bundesgericht in Streitfällen über die Parteistellung und Akteneinsicht in einem Strafverfahren bei parallelem Rechtshilfeverfahren. Sind im kantonalen Strafverfahren bei parallelem Rechtshilfeverfahren die Parteistellung sowie die Akteneinsicht möglicher Geschädigter (der um Rechtshilfe ersuchende Staat selbst oder Private mit Verbindung zu diesem) strittig, steht an das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen und nicht die besondere Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Rechtshilfestreitigkeiten offen (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1).
Recht; Beschwerde; Rechtshilfe; Verfahren; Akten; Akteneinsicht; Rechtshilfeverfahren; Bundesgericht; Staat; Sachen; Rechtsmittel; Russische; Staatsanwaltschaft; Geschädigte; Urteil; Entscheid; Parteistellung; Russland; Schweiz; Bundesgerichts; Rechtlich; Russischen; Beschwerdeführer; Rechtsprechung; Verfahren; Angefochten; Geschädigten; Rechtshilfegesuch; Kantons; Untersuchung
147 I 268 (2C_175/2020)
Regeste
Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ; Art. 8 EMRK ; prekärer Aufenthalt; Umwandlung des Status der vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung im Lichte des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens. Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gestützt auf einen potenziellen konventionsrechtlichen Anspruch auf Regularisierung der Anwesenheit in der Schweiz bejaht (E. 1).
Beschwerde; Aufenthalt; Aufenthalts; Beschwerdeführerin; Schweiz; Aufenthaltsbewilligung; Anspruch; Integration; Urteil; Person; Privat; Privatleben; Privatlebens; Achtung; Wegweisung; Rechtlich; Familie; Lichte; Anspruchs; Aufgr; Ausländer; Ausländische; Migration; Zumutbar; Status; Kanton; Anwesenheit; Eingriff; Personen; Sozial

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5676/2020AmtshilfeBeschwerde; StAhiG; Verfahren; Amtshilfe; Recht; Vorinstanz; Verfahrens; Person; Beschwerdeführer; Urteil; Schlussverfügung; Personen; Ersuchen; Gericht; Revision; Wortlaut; Bundesverwaltungsgericht; Amtshilfeersuchen; Behörde; Schweiz; Entscheid; Schweizerische; Auslegung; BVGer; Spanische; Ersuchende; Spanien; Schweizerischen; Angefochtene; Beschwerdeberechtigte
A-6039/2020AmtshilfeStAhiG; Amtshilfe; Verfahren; Beschwerde; Recht; Person; Verfahrens; Beschwerdeführer; Ersuchen; Personen; Vorinstanz; Wortlaut; Amtshilfeersuchen; Schlussverfügung; Urteil; Gericht; Behörde; Auslegung; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeberechtigte; Informationen; Verjährung; Beschwerdeberechtigten; Spanische; Vorliegende; Ersuchende; BVGer; Liegenden; Amtshilfeverfahren; Vorliegenden

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2021.24Revision; Bundes; Gesuchsteller; Beschwerde; Berufungskammer; Beschluss; Beschwerdekammer; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Urteil; Revisionsgesuch; Verfahren; Entscheid; Eingabe; Revisionsgr; Recht; Anzeige; Angefochten; Revisionsbegehren; Rechtsmittel; Bundesanwalt; Angefochtene; Nichtanhandnahme; Partei; Verfahrens; Revisionsverfahren; Angefochtenen; Sind;; öffnen; Hinzufügen
CN.2021.9Berufung; Kammer; Bundes; Berufungskammer; Verfahren; Beschwerde; Schuldig; Beschuldigte; Bundesstrafgericht; Beschwerdekammer; Verfahren; Urteil; Bundesstrafgerichts; BStGer; Entscheide; Filter; Qualifizierter; Hinzufügen; öffnen; Geldwäscherei; Rechtsanwalt; Gericht; Berufungsverfahren; Staatsanwalt; Bundesgericht; Erhob; Beschuldigten; Folgend:; Tribunal; Verfahrens

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
ZuständigkeitsgesetzBasler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz2008
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