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Cudesch da procedura civila svizzer (CPC)

Art. 10 Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) drucken

Art. 10

Domicil e sedia

1 Uschenavant che questa lescha na dispona nagut auter, è cumpetenta:

a.
la dretgira a ses domicil per plants cunter ina persuna natirala;
b.
la dretgira a sia sedia per plants cunter ina persuna giuridica, cunter institu­ziuns e cunter corpora­ziuns dal dretg public sco er cunter societads collecti­vas e commanditaras;
c.
la dretgira superiura dal chantun Berna u la dretgira superiura da quel chantun, en il qual la partida accusanta ha ses domicil, sia sedia u sia dimora usitada, per plants cunter la Confederaziun;
d.
ina dretgira a la chapitala dal chantun per plants cunter in chantun.

2 Il domicil sa determinescha tenor il Cudesch civil svizzer17 (CCS). L’artitgel 24 CCS n’è betg applitgabel.

17 SR 210


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 10 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG210211Unterlassung und ForderungRecht; Nutzungs; Partei; Verwaltung; Verwaltungsordnung; Recht; Parteien; Grundstück; Miteigentum; Miteigentümer; Tumsanteil; Miteigentums; Miteigentumsanteil; Grundbuch; Fläche; Rechtsbegehren; Beklagten; Aussenfläche; Mietvertrag; Grundstücks; Klage; Werkstatt; Werbesäule; Sonderrecht; Zugewiesen; Orange; Grenzzaun; Flächen; Gebäude; Unterbaurecht
ZHHE190382Einsicht (Art. 958 e Abs. 2 OR)Gesuch; Gesuchsgegnerin; Einsicht; Revisionsbericht; Hinweis; Recht; Parteien; Interesse; Geschäftsbericht; Jahresrechnung; Forderung; Investmentvertrag; Schutzwürdig; Verfügung; Bilanz; Darlehen; Investition; Anspruch; Gläubigers; Bestätigt; Finanzielle; Gläubigerstellung; Ausgewiesen; Gewinnbeteiligung; Blosse; Gesuchstellerin
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 106 (4A_271/2016)Art. 81 f. ZPO; Art. 106 ff. ZPO; Kostenverlegung im Streitverkündungsprozess. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen von Streitverkündungsklagen bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen von Art. 106 ff. ZPO (E. 5.2); bei Abweisung der Hauptklage ist auch die Streitverkündungsklage abzuweisen und die Prozesskosten des Streitverkündungsprozesses sind der Streitverkündungsklägerin aufzuerlegen (E. 5.3).
Streit; Streitverkündung; Streitverkündungsklage; Streitverkündungsprozess; Vorinstanz; Recht; Streitverkündungsklägerin; Hauptklage; Klage; Partei; Prozesskosten; Bedingte; Zivilprozess; Hauptklägerin; Streitverkündungsprozesses; Unterliegende; Auferlegt; Hauptprozess; Beklagten; Recht; Zivilprozessordnung; Regelung; Aufzuerlegen; Liquidation; Ansprüche; Abweisung; Aufl
142 V 551 (9C_160/2016)Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; Art. 92, 93 und 100 BGG; Vertrauensschutzprinzip im Falle geänderter Rechtsprechung zum Fristbeginn bei Anfechtung von Kostenregelungen in einem Rückweisungsentscheid. Die bisherige - mit BGE 142 II 363 (Urteil 2C_309/2015 vom 24. Mai 2016) geänderte - bundesgerichtliche Praxis, wonach bei Kostenregelungen in Rückweisungsentscheiden erst die Rechtskraft (und nicht bereits die Eröffnung) der neuen Verfügung fristauslösend wirkt, wurde hauptsächlich in Fällen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts angewendet. Ein Nichteintreten auf die vor dem 24. Mai 2016 eingereichte Beschwerde der IV-Stelle infolge Fristversäumnisses verletzte trotz prinzipiell sofortiger Anwendbarkeit der bereinigten fristbestimmenden Leitlinien den Grundsatz des Vertrauensschutzes (E. 3 und 4).
Regeste b
Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV; Beweiswert eines polydisziplinären Gutachtens. Die vorinstanzliche Betrachtungsweise, nach der bereits polydisziplinäre Gutachten, welche im Zeitraum nach Bekanntwerden von BGE 137 V 210 (Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011) aber vor dem 1. März 2012 (Inkrafttreten von Art. 72bis IVV sowie der einschlägigen Verwaltungsweisungen) in Auftrag gegeben worden waren, sämtliche Anforderungen des Grundsatzentscheids zu erfüllen hatten, erweist sich auf Grund des Appellcharakters gewisser neu vorgesehener Korrektive (wie die zufallsgeleitete Auftragsvergabe) als bundesrechtswidrig (E. 7).
Regeste c
Art. 106 und 107 Abs. 1 lit. e ZPO; § 77 Abs. 1 und § 80 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen; § 1 Abs. 3 der Verordnung des solothurnischen Kantonsrates vom 22. September 1987 über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen; Verfahrens- und Parteikostenverlegung. Entfällt die Rückweisung der Angelegenheit an das kantonale Gericht zur Vornahme einer materiellen Beweiswürdigung, weil in der Sache auf entsprechende Rückweisung hin bereits eine zweite medizinische Expertise verfasst worden ist, gestützt auf welche das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren in der Folge abgeschlossen werden konnte, hat der Prozess bezogen auf die zu klärende Frage der vorinstanzlichen Verfahrens- und Parteikostenverlegung als gegenstandslos geworden zu gelten (E. 7.4). Die Verfahrens- und Parteikosten sind diesfalls in erster Linie nach Massgabe des mutmasslichen Prozessausgangs zu verlegen (E. 8).
Beschwerde; Recht; Urteil; Verfahren; Gutachten; Bundesgericht; IV-Stelle; Rückweisung; Verfügung; Entscheid; Partei; Verfahrens; Auftrag; Vorinstanz; Begutachtung; Gutachtens; Gericht; Rückweisungsentscheid; Medizinische; BEGAZ; Verfahren; Hinweis; MEDAS; Angefochten; Rechtsprechung; Beschwerdeführerin; Frist; Verwaltung; Abklärung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2012.32Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Verfahren; Kantons; Gerichtsstand; Beilage; Recht; Medien; Verfahrensakten; Handelsregister; Prozess; Schweiz; Unternehmen; Eschwerdekammer; Beschwerdekammer; Verein; Unternehmens; Schweizer; Gesuch; Radio; Zweigniederlassung; Generalstaatsanwaltschaft; Bundesstrafgericht; Tragene; Medienunternehmen; Oberstaatsanwaltschaft; Antrag; Rechtsträger
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