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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 10 BV vom 2021

Art. 10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit

1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.

2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.

3 Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPA200038Fürsorgerische Unterbringung / medizinische Massnahme ohne ZustimmungBeschwerde; Beschwerdeführer; Behandlung; Gutachter; Massnahme; Klinik; Krankheit; Vorinstanz; Medikament; Massnahmen; Vorgesehene; Krankheitsbild; Medikamente; Beschwerdeführers; Unterbringung; Fürsorgerisch; Vorgesehenen; Entscheid; Stark; Fürsorgerische; Angeordnet; Medizinische; Kammer; Obergericht; Zustimmung; Nebenwirkungen; Wahnhafte; Ausführungen
ZHPA200007Fürsorgerische Unterbringung / ZwangsmedikationBeschwerde; Beschwerdeführer; Behandlung; Klinik; Gutachter; Unterbringung; Sorge; Fürsorgerische; Person; Schwerdeführers; Massnahme; Beschwerdeführers; Medikament; Handeln; Medikamente; Medizinische; Behandeln; Vorinstanz; Krank; Angeordnet; Psychisch; Sorgerischen; Haldol; Ärzte; Lanzapin; Zwangsbehandlung; Behandelnden; Psychische; Zustimmung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2018.00001Eingrenzung auf die Gemeindegebiete Uster, Kloten resp. Lindau; rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Anpassung einer Eingrenzungsverfügung; alternative Eingrenzung auf drei unterschiedliche Gemeindegebiete.Beschwerde; Eingrenzung; Beschwerdeführer; Gehör; Recht; Gemeinde; Gehörs; Interesse; Urdorf; Beschwerdeführers; Person; Anpassung; Lindau; Kloten; Erlass; Zwangsmassnahmen; Rayon; Oktober; Verfügung; Gehörsverletzung; Entscheid; Ausreise; Eingrenzungsverfügung; Beantragt; Zwangsmassnahmengericht; Gebiet; Vorgängig; Alternativ
ZHVB.2016.00683Sozialhilfe: Auflage zur psychiatrischen Begutachtung. Beschwerde; Beschwerdeführerin; Sozialhilfe; Recht; Anspruch; Arbeit; Psychiatrisch; Unentgeltliche; Sozialbehörde; Zumutbar; Rechtlich; Hilfe; Psychiatrische; Gutachten; Disp-Ziff; Gehör; Person; Verfahren; August; Entschädigung; Beschwerdeverfahren; Natur; Bedürftigkeit; Anspruchs; Rechtsvertreterin; Bezirksrat; Rekurs; Arbeitsfähigkeit
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 11 (6B_908/2018) Art. 13 Abs. 2, Art. 36 Abs. 1 BV ; Art. 141 Abs. 2 StPO ; Verwertbarkeit von polizeilichen Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV). Die Erhebung und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen der AFV stellen einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar, insbesondere in das Recht auf Privatsphäre, das den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung miteinschliesst (E. 3.1). Für die AFV besteht im Kanton Thurgau keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Der mit der Überwachung verbundene Eingriff in die Privatsphäre verstösst daher gegen Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV (E. 3.2 und 3.3). Daten; Recht; Polizei; Beweis; Gesetzliche; Erhoben; Hinweis; Aufzeichnungen; Grundlage; Eingriff; Aufbewahrung; Hinweisen; Grundrecht; Interesse; Urteil; Kanton; Schwere; Schutz; Erhebung; Thurgau; Beschwerde; Informationen; Privatsphäre; Rechtlich; Überwachung; Erkennungsdienstliche; Hinreichend; Selbstbestimmung
145 I 318Art. 10 Abs. 2, 13, 36 BV, 8 EMRK, 235, 236 StPO, 74, 84 StGB und 89 des Waadtländer Reglements über die Stellung verurteilter Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug (RSPC); Kontrolle der - ein- und ausgehenden - Post eines dem ordentlichen Vollzugsregime unterstehenden Beschuldigten im vorzeitigen Strafvollzug. Für die Personen im vorzeitigen Strafvollzug, die dem ordentlichen Vollzugsregime unterstehen (Art. 235 Abs. 2 und 3 sowie Art. 236 Abs. 4 StPO), stellt die systematische Öffnung ihrer - ein- und ausgehenden - Briefe und die Kenntnisnahme deren Inhalts (Art. 89 Abs. 3 und 5 RSPC) einen Eingriff in ihr Recht auf Achtung der Vertraulichkeit der Korrespondenz dar. Diese Kontrollmassnahme, die auf einer genügenden Grundlage in einem Reglement beruht, bezweckt vor allem die Wahrung eines öffentlichen Interesses, d.h. das gute Funktionieren der Strafanstalt insbesondere in sicherheitsmässiger Hinsicht, welche Notwendigkeit auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die herrschende Lehre anerkennen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wird ebenfalls gewahrt, da sich die allgemeine Kontrolle auf die Öffnung der Briefe beschränkt, die keinen Schutz nach Art. 89 Abs. 4 RSPC geniessen, also namentlich nicht den Verkehr des Gefangenen mit einem Anwalt sowie den Aufsichts- oder Strafbehörden betreffen. Dieses Vorgehen erlaubt auch die Gleichbehandlung sämtlicher Gefangener. Schliesslich muss jede allfällige Zensur dem Gefangenen mitgeteilt werden (Art. 89 Abs. 6 RSPC). Die in Art. 89 Abs. 3 und 5 RSPC vorgesehene systematische Kontrolle des Briefverkehrs verletzt damit kein Konventions-, Verfassungs- oder Bundesrecht (E. 2). Détention; Détenu; Consid; Courrier; Correspondance; Personne; Mesure; Droit; L'établissement; Contrôle; Exécution; Peine; être; Pénale; Arrêt; Pénitentiaire; Prévenu; Autorité; Recours; Liberté; Règle; Contre; Condamné; Sécurité; Personnes; Respect; L'exécution; Condamnée; Droits

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-2721/2019Reisedokumente für ausländische Personen (Übriges)Beschwerde; Reise; Beschwerdeführenden; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Ausstellung; Gesuch; Bundesverwaltungsgericht; Integration; Person; Reisedokument; Verfügung; Schweiz; SEM-act; Reisepapiere; Gründen; Besuch; Akten; Reisedokumente; Reisepapieren; Verwandte; Erläuterungen; BVGer-act; Humanitären; Personen; Vorliegen; Familie; Verwandten; Sozialhilfe
C-2857/2019Zwangsanschluss an die AuffangeinrichtungArbeit; Beschwerde; Deführer; Beschwerdeführer; Bundes; Verfügung; Arbeitnehmer; Auffangeinrichtung; Vorsorge; Befristet; Vorinstanz; Arbeitgeber; B-act; Anschluss; Arbeitsvertrag; Beilage; Zwangsanschluss; Recht; Partei; Arbeitsverhältnis; Vorsorgeeinrichtung; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Verfahrens; Parteien; Urteil; Rückwirkend; Vertrag; Zeitpunkt; Angeschlossen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2019.141Auslieferung an Kroatien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).Beschwerde; Auslieferung; Beschwerdeführer; Staat; Kroatien; Recht; Kroatische; Verfahren; Schweiz; Urteil; Staats; Beschwerdeführers; Entscheid; Verfahren; Auslieferungsersuchen; Ersuchenden; Kroatischen; Bundesgericht; Ersucht; Bundesstrafgericht; Beschwerdegegner; Auslieferungsentscheid; Bundesgerichts; Rechtshilfe; Bundesstrafgerichts; Rechtlich; Anklage; Justiz; Verfolgte
RR.2019.259Auslieferung an Kroatien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).Beschwerde; Auslieferung; Recht; Beschwerdeführer; Auslieferungs; Staat; Bundes; Kroatien; Advokat; Verfahren; Entscheid; Schweiz; Ersuchen; Gericht; Verfahren; Basel; Staatsanwaltschaft; Unentgeltliche; Schweizerischen; International; Bundesgericht; Rechtsvertreter; Wartburg; Auslieferungsentscheid; Behörde; Rechtshilfe; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Unentgeltlichen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
RainerJ. Schweizer Kommentar Art.1932008
Rainer J. Schweizer Kommentar zur BV1999
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