E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 10 BGG vom 2021

Art. 10 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 10 Amtseid

1 Die Richter und Richterinnen werden vor ihrem Amtsantritt auf gewissenhafte Pflichterfüllung vereidigt.

2 Die Vereidigung erfolgt durch die Abteilung unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts.

3 Statt des Eids kann ein Gelübde abgelegt werden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 V 70 (9C_764/2020)
Regeste
Art. 49 Abs. 1, Art. 49a, Art. 41 Abs. 1 bis KVG ; Abs. 1 und 4 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung); Finanzierung stationärer Spitalbehandlung bei Übergangsfällen mit Eintritt 2011 und Austritt 2012; Kantonsanteil. Die Anwendung der allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätze ergibt, dass vor dem 1. Januar 2012 in einem Zürcher Privatspital erbrachte Leistungen keinen Anspruch auf einen Kantonsbeitrag begründen. Ein solcher besteht hingegen, soweit Leistungen nach diesem Zeitpunkt erbracht wurden (E. 5.2 und 5.3).
Kanton; Spital; Kantons; Behandlung; Übergangsfälle; Recht; Beschwerde; Vertrag; Spitalliste; Anspruch; Privat; Finanzierung; Krankenversicherung; Kantonsanteil; Swiss; Stationäre; Spitalfinanzierung; Spitäler; SwissDRG; Patient; Regel; Beschwerdegegnerin; Parteien; Leistungsauftrag; Grund; Stationären; Private; Staatsbeitragsvereinbarung; Leistungen
147 III 337 (4A_490/2020)
Regeste
 a Art. 51 PatG , Art. 69 Abs. 1 EPÜ 2000 ; Auslegung von Patentansprüchen. Bei der Auslegung von Patentansprüchen handelt es sich um eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Beschwerdeverfahren frei überprüft werden kann (E. 6.1 und 6.2).
Patent; Beschwerde; Merkmal; Recht; Ursprünglich; Auslegung; Bundesgericht; Patentansprüche; Merkmalen; Fachmann; Partei; Zwischenverallgemeinerung; Reichten; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Verfahren; Hinweis; Werden; Beschwerdekammer; Figur; Parteien; Aufwand; Kombination; Patentanspruch; Beschreibung; Offenbart; Unzulässig; Beschwerdeverfahren; Abstand

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-3575/2018RenteBeschwerde; Wohnsitz; Beschwerdeführer; BVGer; Beweis; Beilage; Schweiz; Recht; Beilagen; Waltungsgericht; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Erziehungsgutschrift; Ehefrau; Person; Wohnsitze; Beschwerdeführers; Wohnsitzes; Partei; Stellung; Erziehungsgutschriften; Beweismittel; Parteien; Eingabe; Vorinstanz; Aufenthalt; Stellungnahme; Entscheid; Deutschland
F-6106/2019EinreiseverbotRecht; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Begründung; Vorinstanz; Einreise; Interesse; Entscheid; Schweiz; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Partei; Urteil; Einreiseverbot; Rechtlich; Gehör; Anspruch; Interessen; Aufenthalts; Person; Parteien; Rechtliches; Voraussetzung; Sinne; Unzutreffend; Rechtsmittelbehörde; Voraussetzungen; BVGer; Mangel; Angefochtene

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2021.110Beschwerde; Kammer; öffnen; Hinzufügen; Filter; Beschwerdekammer; Verfahren; Bundesstrafgericht; Entscheide; Urteil; Gericht; Verfahren; FINMA; Verfahrens; Bundesstrafgerichts; Sàrl; Beschluss; Stellungnahme; Handelsregister; IVm; Mitteilte; Urteile; Bundesgericht; Verdachts; Beschwerdeführer; Interesse; Vertreten; Verzichte; Angefochten; Aufhebung
BB.2022.13Hinzufügen; öffnen; Filter; Entscheid; Entscheide; BStGer; Gesuch; Beschwerde; Verfahren; Bundesstrafgericht; Gesuchs; Gesuchsteller; Erlass; Bundesstrafgerichts; Verfahrens; Beschwerdekammer; Verfahrenskosten; Finanziell; Abgewiesen; Beschluss; Verfahren; Verhältnisse; Finanzielle; Unentgeltliche; Rechtspflege; Beschwerdeverfahren; Urteil; Gesuche; Finanziellen; Einzelrichter
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz