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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 10 BGG vom 2021

Art. 10 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 10 Amtseid

1 Die Richter und Richterinnen werden vor ihrem Amtsantritt auf gewissenhafte Pflichterfüllung vereidigt.

2 Die Vereidigung erfolgt durch die Abteilung unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts.

3 Statt des Eids kann ein Gelübde abgelegt werden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 62 (8C_152/2019) § 21 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 (SHG/ZH); Art. 29a BV ; Rechtsweggarantie. § 21 Abs. 2 SHG/ZH, wonach sozialhilferechtliche Auflagen und Weisungen nicht selbstständig anfechtbar sind, verletzt - vorbehältlich allfälliger besonders gelagerter Einzelfälle - kein Bundesrecht. Insbesondere verstösst diese Regelung nicht gegen die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV (E. 5). Beschwerde; Recht; Auflage; Weisung; Sozialhilfe; Beschwerdeführer; Bundesgericht; Verfassungs; Person; Kanton; Urteil; Anfechtung; Auflagen; Weisungen; Sofortige; Angefochten; Erlass; Angefochtene; Kantons; Sozialhilferechtliche; Kantonale; Rechtsweggarantie; Gericht; Zwischenentscheid; Verfassung; Anspruch; Beschwerdeführerin; Personen; Sozialhilfegesetzes; Regel
145 V 57 (9C_343/2018)Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 14bis IVG; Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG; Kostenvergütung für stationäre Behandlungen im Rahmen medizinischer Eingliederungsmassnahmen. Gemäss Art. 14bis Satz 1 IVG wird die Kostenvergütung für stationäre Behandlungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 und 2 IVG, die in einem nach Art. 39 KVG zugelassenen Spital erbracht werden, zu 80 % durch die Invalidenversicherung und zu 20 % durch den Wohnkanton der versicherten Person geleistet. Zugelassen ist ein Spital namentlich, wenn es auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt ist (Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG). Der Verweis in Art. 14bis IVG bezieht sich auch auf das in der KVG-Bestimmung enthaltene Erfordernis eines (Listen-)Spitals mit einem für die betreffende Behandlung vorhandenen Leistungsauftrag. Ob es sich dabei um ein Spital handeln muss, das sich auf der Liste irgendeines Kantons in der Schweiz oder aber auf derjenigen des fraglichen Kantons befindet, brauchte mangels Leistungsauftrags nicht abschliessend beurteilt zu werden (E. 9.2-9.6). Leistung; Spital; Kanton; Behandlung; Beschwerde; Liste; Kantons; Spitalliste; Leistungsauftrag; Invalidenversicherung; Klinik; Recht; Stationär; Leistungserbringer; Liste; Stationäre; Leistungsaufträge; Beschwerdegegnerin; Urteil; Behandlungen; Medizinische; Listen; Verweis; Kantone; Auslegung; Obligatorische; Zulasten; Krankenpflegeversicherung; Spitals

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-3575/2018RenteBeschwerde; Wohnsitz; Beschwerdeführer; BVGer; Beweis; Beilage; Schweiz; Recht; Beilagen; Waltungsgericht; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Erziehungsgutschrift; Ehefrau; Person; Wohnsitze; Beschwerdeführers; Wohnsitzes; Partei; Stellung; Erziehungsgutschriften; Beweismittel; Parteien; Eingabe; Vorinstanz; Aufenthalt; Stellungnahme; Entscheid; Deutschland
F-6106/2019EinreiseverbotRecht; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Begründung; Vorinstanz; Einreise; Interesse; Entscheid; Schweiz; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Partei; Urteil; Einreiseverbot; Rechtlich; Gehör; Anspruch; Interessen; Aufenthalts; Person; Parteien; Rechtliches; Voraussetzung; Sinne; Unzutreffend; Rechtsmittelbehörde; Voraussetzungen; BVGer; Mangel; Angefochtene

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BE.2020.13Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Entsiegelung; Bundes; Zwangsmassnahme; Mobiltelefon; Zwangsmassnahmen; Zwangsmassnahmengericht; Gesuch; Recht; Beschwerde; Entsiegelungsgesuch; Beschwerdekammer; VStrR; Kantons; Gesuchsgegner; COVID-; Verordnung; Siegel; Verfahren; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Siegelung; Beschuldigte; Tatverdacht; Widerhandlung; -Verordnung; Oswald; Rechtsanwalt; Geldspielgesetz; Durchsuchung; Entscheid
BE.2020.12Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Spiel; Entsiegelung; Gesuch; Gesuchsgegner; VStrR; Mobiltelefon; Durchsuchung; Spielautomat; Beschwerde; Bundesgericht; Spielautomaten; Sichergestellt; Entsiegelungsgesuch; Bundesstrafgericht; Siegelung; Beschwerdekammer; Bundesgerichts; Urteil; Hausdurchsuchung; Bundesstrafgerichts; Sichergestellte; Versiegelt; Mobiltelefons; Kantonspolizei; Person; '; Sichergestellten; Versiegelte; Räumlichkeiten; Papiere
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