E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 1 VwVG vom 2021

Art. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 1 A. Geltungsbereich / I. Grundsatz

A. Geltungsbereich

I. Grundsatz

1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.

2 Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:

a.1
der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
b.2
Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19273;
c.
die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
cbis.4
das Bundesverwaltungsgericht;
d.
die eidgenössischen Kommissionen;
e.
andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.

3 Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19465 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.67


1 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979).
3 [BS 1 489; AS 1958 1413 Art. 27 Bst. c, 1997 2465 Anhang Ziff. 4, 2000 411 Ziff. II 1853, 2001 894 Art. 39 Abs. 1 2197 Art. 2 3292 Art. 2. AS 2008 3437 Ziff. I 1]. Heute: das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1).
4 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
5 SR 831.10
6 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).
7 Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 V 38 (9C_474/2019) Art. 25 und 25a VwVG ; Art. 25 und 32 KVG ; Art. 65, 65d-65g, 66a KVV; Gesuch um Erlass einer Verfügung im Rahmen eines "Health Technology Assessment (HTA)". Das zur Thematik des Einsatzes von Arzneimitteln mit einem bestimmten Wirkstoff zur Behandlung entsprechender Krankheiten eingeleitete "Health Technology Assessment (HTA)" führt als Instrument zur Erarbeitung einer Entscheidgrundlage möglicherweise, nicht aber zwingend zur Einleitung eines Arzneimittelüberprüfungsverfahrens nach KVV. Es weist auf Grund seiner spezifischen Ausgestaltung nicht die Qualität eines Verwaltungsverfahrens auf. Der Anspruch auf Erlass einer Verfügung nach Art. 25 oder 25a VwVG ist deshalb zu verneinen (E. 4.3.2, 6 und 7). Verwaltung; Recht; Verfügung; Verfahren; Beschwerde; Verwaltungsverfahren; Bericht; Rechtlich; Leistungen; Erlass; Bundes; Beschwerdeführerin; HTA-Bericht; Entscheid; Arzneimittel; Anspruch; Handlung; Realakt; Hinweis; Person; Empfehlung; BACHMANN; Assessment; Hinweise; Handlungen; Medizinische; Überprüfung; Interesse
144 V 153Art. 61 lit. d ATSG; reformatio in peius im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren. Seiner Zielsetzung und systematischen Stellung entsprechend setzt Art. 61 lit. d ATSG nicht voraus, dass ein kantonales Versicherungsgericht einen angefochtenen Entscheid nur dann in peius reformieren darf, wenn dieser zweifellos unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (Bereinigung der Rechtsprechung; E. 4). Beschwerde; Recht; Peius; Reformatio; Urteil; Entscheid; Partei; Kantonale; Beschwerdeverfahren; Bundesgericht; Gericht; Unrichtig; Versicherungsgericht; Schlechterstellung; Verfahren; Angefochtene; Verfügung; Sachverhalt; Verwaltung; Voraussetzungen; Stellung; Objektive; Angefochtenen; Wiedererwägung; Zweifellos; Korrektur; Erheblicher; Geltende; Einsprache

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-2797/2019Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Akten; Beschwerdeführenden; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Verfügung; Akteneinsicht; Dossier; Recht; Verfahren; Worden; Bundesverwaltungsgericht; Angefochtene; Beschwerdeführers; Politisch; Verfolgung; Partei; Verletzt; Reichte; Verfahrens; Explosion; Gehör; SEM-Akte; Aktenverzeichnis; Person; Beschwerdeführerin; Schweiz; Anhörung; Eingabe; Reichten
D-2925/2018Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Kinder; Ehefrau; Familie; Beschwerdeführers; Recht; Verfahren; Verfügung; Vorinstanz; Drohung; Bundesverwaltungsgericht; Habe; Entscheid; Akten; Drohungen; Vorliegende; Wegweisung; Habe; Person; Maschinen; Staat; Kindern; Arabisch; Verfahren; Parteien; Aussage; Verstanden; Gericht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.99Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Ausstand (Art. 10 VwVG).Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Bundes; Ersuchen; Beschwerdeführerin; Ersuchen; Verfahren; Beschwerdeführerinnen; Vorteil; Ausstand; Verfahren; Entscheid; Verfahrens; Behörde; Rechtshilfeersuchen; Bundesgericht; Sachverhalt; Ersuchende; Ukrainische; Kammer; Urteil; Beschwerdekammer; Bundesgerichts; Staat; Schweiz; Mehrwertsteuer; Konten; Gesellschaft; Lautend
RR.2020.211Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Akteneinsicht (Art. 80b IRSG). Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG).Beschwerde; Bundesanwaltschaft; Wilhelm; Konto; Vollmacht; Beschwerdekammer; Verfahren; Kontos; Rechtshilfe; Beschwerdeführer; Akten; Entscheid; Bundesstrafgericht; Christophe; Verfahren; Verfahrens; Rechtsanwalt; Akteneinsicht; Verfügung; Beschwerdeführerin; Person; Bundesstrafgerichts; Gericht; Zwischenentscheid; Dokument; Kontosperre; '; Internationalen; Gesuch; Tribunal
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz