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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 1 CCP de 2020

Art. 1 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 1

1 Le présent code régit la poursuite et le jugement, par les autorités pénales de la Confédération et des cantons, des infractions prévues par le droit fédéral.

2 Les dispositions de procédure prévues par d’autres lois fédérales sont réservées.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 1 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE130180Einstellung Beschwerde; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführerin; Recht; Verfahren; Staat; Staatsanwaltschaft; Aussage; Recht; Einstellung; Person; Übertretung; Befragung; Kanton; Einstellungsverfügung; Verfahren; Bruder; Gericht; Obergericht; Aussagen; Betrug; Sozialamt; Amtlich; Rechtlich; Amtliche; Sozialhilfe; Akten
SOBKBES.2020.26Nichtanhandnahmeverfügung des StaatsanwaltesBeschwerde; Recht; Veranlagung; Beschwerdeführer; Veranlagungsbehörde; Einsprache; Verfahren; Beschuldigte; Staatsanwaltschaft; Recht; Nichtanhandnahme; Amtsmissbrauch; Rechtlich; Beschuldigten; Verfahren; Ermessen; Einkommen; Arglistig; Urteil; Unrechtmässig; Hinweise; Beschwerdeführern; Verfahrens; Anzeige; Steuergericht; Unterlagen; Rechnungen; Ermessensveranlagung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 11 (6B_908/2018) Art. 13 Abs. 2, Art. 36 Abs. 1 BV ; Art. 141 Abs. 2 StPO ; Verwertbarkeit von polizeilichen Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV). Die Erhebung und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen der AFV stellen einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar, insbesondere in das Recht auf Privatsphäre, das den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung miteinschliesst (E. 3.1). Für die AFV besteht im Kanton Thurgau keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Der mit der Überwachung verbundene Eingriff in die Privatsphäre verstösst daher gegen Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV (E. 3.2 und 3.3). Daten; Recht; Polizei; Beweis; Gesetzliche; Erhoben; Hinweis; Aufzeichnungen; Grundlage; Eingriff; Aufbewahrung; Hinweisen; Grundrecht; Interesse; Urteil; Kanton; Schwere; Schutz; Erhebung; Thurgau; Beschwerde; Informationen; Privatsphäre; Rechtlich; Überwachung; Erkennungsdienstliche; Hinreichend; Selbstbestimmung
145 IV 190 (6B_1237/2018)Art. 30 Abs. 1, Art. 33 und 110 Abs. 4 StGB; Art. 10 Abs. 3, Art. 76 ff., 120 und 304 Abs. 1 StPO; Protokollierung des mündlichen Strafantrags; Beweis des gültigen Strafantrags; Desinteresse des Geschädigten am Strafverfahren. Ein mündlicher Strafantrag kann auch in einem Polizeirapport protokolliert werden (E. 1.3). Ein Polizeirapport, in welchem vermerkt ist, dass ein Strafantrag gestellt wurde, ist als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren. Die Unterschrift des rapportierenden Polizeibeamten ist nicht zwingend. Entscheidend ist, dass aus dem Polizeirapport hervorgeht, wer diesen verfasst hat. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass die Anzeige erstattende Person das Protokoll unterzeichnet (E. 1.4). Ob ein gültiger Strafantrag vorliegt, ist vom Staat zu beweisen (E. 1.5.1). Der Verzicht auf die Stellung als Privatkläger gilt nicht als Rückzug des Strafantrags im Sinne von Art. 33 StGB. Wird der Strafantrag nicht ausdrücklich zurückgezogen, ist das Strafverfahren trotz Desinteresse des Geschädigten fortzusetzen (E. 1.5.2). Antrag; Polizei; Polizeirapport; Verfahren; Protokoll; Geschädigte; Beschwerde; Beschwerdeführer; Mündlich; Privatkläger; Antrags; Person; Geschädigten; Gültig; Polizeirapporte; Urteil; Unterschrift; Recht; Mündliche; Verfahren; Staat; Schriftlich; Polizeirapporten; Protokollierung; Urkunde; Vorverfahren; Schaden;

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2953/2017Auflösung des ArbeitsverhältnissesBeschwerde; Arbeit; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Bundes; Vorgesetzte; Kündigung; Ressourcen; Urteil; Recht; Ressourcenentscheid; Weisung; Vorgesetzten; Vertrauen; Arbeitgeber; Staat; Reise; Bundesverwaltungsgericht; Rechtliche; Arbeitsverhältnis; Staatsanwalt; BVGer; Verfahren; Fedpol; Verfahren; Reise; Verhalten; Diplomatenpass
B-552/2015KartelleBeschwerde; Schwerdeführerin; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Verfügung; Vorinstanz; Angefochtene; Verhalten; Preis; Verhaltens; Verfügung; Wettbewerb; Händler; Verfahren; Abrede; Vereinbarung; Marge; Beweis; Unternehmen; Vorinstanzlich; Wettbewerbs; Preise; Abgestimmte; Margen; Vorinstanzliche; MwH; Verhaltensweise; Lägen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BP.2020.73Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Beschwerdegegnerin; Untersuchung; Aussage; Aussagen; Einvernahme; Vorinstanz; Beschwerdekammer; Tatverdacht; Verfahren; Polizei; Bundesgericht; Person; Junglers»; «Junglers»; Panel; Bringe; Urteil; Geltend; Dringend; Beschluss; Hinweis; Dringende; Folter; Gambia; Barkeit; Untersuchungshaft
BB.2019.272Indemnité du défenseur d'office (art. 135 al. 3 CPP). Indemnité; office; Défense; TC-VS; Défenseur; Consid; Fédéral; Procédure; Cours; Pénal; Frais; Dépens; Recours; un; Appel; Jugement; Décision; Droit; Cause; être; Dispositif; appel; Recourant; Présent; Canton; Novembre; une; Valais

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
WOHLERS Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich2010
SchmidPraxiskommentar, Zürich, St. Gallen2009
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