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Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Art. 1 SVG vom 2020

Art. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG) drucken

Art. 1

Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen sowie die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.1

2 Die Verkehrsregeln (Art. 26-57a) gelten für die Führer von Motorfahrzeugen und die Radfahrer auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Strassen; für die übrigen Strassenbenützer nur auf den für Motorfahrzeuge oder Fahrräder ganz oder beschränkt offenen Strassen.2

3 Für das Inverkehrbringen von Motorfahrzeugen, Fahrrädern und Anhängern sowie von deren Bestandteilen gilt, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, das Bundesgesetz vom 12. Juni 20093 über die Produktesicherheit.4


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).
3 SR 930.11
4 Eingefügt durch Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 des BG vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (AS 2010 2573; BBl 2008 7407). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZSTK 2018 41Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG), mehrfache Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91 a Abs. 1 SVG), Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG) etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Motor; Motorfahrzeug; Vereitelung; Urteil; Fahrzeug; Feststellung; Vorsätzlich; Berufungsverfahren; Kantons; Massnahme; Tiefgarage; Rotwein; Trunk; Blutprobe; Fahrunfähigkeit; Zeuge; Zustand; Motorfahrzeuges; Polizei; Kontrollschilder; Unfall; Dadurch
BESK 2020 14620200818_091524_ANOM.docxSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Erfahren; Person; Aussage; Einvernahme; Polizei; Urteil; Verteidigung; Worden; Hätte; Aussagen; Protokoll; Verfahren; Halten; Januar; Personen; Führt; Personenwagen; Könne; Führerausweis; Verfahrens; Anklage; Polizist; Bundesgericht; Geständnis; Wonach
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2019.375FührerausweisentzugBeschwerde; Beschwerdeführer; Personen; Richter; Strasse; Verkehr; Gefährdung; Verkehrs; Schwere; Widerhandlung; Verschulden; Strassen; Gefahr; Vorplatz; Verfügung; Urteil; Führerausweis; Wende; Verkehrsregel; Urteil; Verfahren; Mittelschwere; Personenwagen; Befehl; Verletzung; Verwaltungsgericht; Strassenverkehr; Bundesgericht; Leichte; Verkehrsregeln
BSSB.2020.85 (AG.2021.122)einfache Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfache Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, mehrfache rechtswidrige Einreise, mehrfachen rechtswidrigen AufenthaltBerufung; Berufungskläger; August; Fahrzeug; Ex-Frau; Mehrfach; Mehrfache; Rechts; Fahren; Einreise; Monate; Fahrzeugs; Rechtswidrig; Urteil; Rechtswidrige; Mehrfachen; Gemäss; Schuldig; Gebrauch; Schweiz; Werden; Beamte; Körper; Berufungsklägers; Bedingt; Einfach; Bundes; Seiner; Rechtswidrigen; Körperverletzung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 II 220 (1C_492/2014)Art. 16c Abs. 2 SVG; Kaskadensystem der Mindestentzugsdauern bei schweren Widerhandlungen. Die Mindestentzugsdauern nach einer schweren Widerhandlung verfolgen nicht nur einen warnenden, sondern auch einen sichernden Zweck (E. 3.2) und gelangen unabhängig von der Art des vorangegangenen Führerausweisentzugs zur Anwendung (E. 3.3).
Regeste b
Art. 16c Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG; Fahren trotz vorsorglichen Sicherungsentzugs. Der Tatbestand des Fahrens trotz Führerausweisentzugs setzt einen vorgängigen, von der Verfahrensart unabhängigen Entzug voraus (E. 3.4). Verbindlichkeit des vorsorglichen Führerausweisentzugs im Tatzeitpunkt (E. 3.5). Keine Verrechenbarkeit der Dauer eines vorsorglichen Sicherungsentzugs mit späteren (mit der Anlasstat sachlich nicht konnexen) Warnungsentzügen (E. 4.2).
Sicherungsentzug; Führerausweis; Warnungs; Vorsorglich; Beschwerde; Führerausweise; Vorsorgliche; Beschwerdeführer; Entzug; Strassen; Warnungsentzug; Verkehr; Schwere; Führerausweisentzug; Strassenverkehr; Widerhandlung; Recht; Vorsorglichen; Schweren; Ausweis; Fahreignung; Entzog; Entzugs; Verkehrsregel; Sicherungsentzugs; Verfahren; Person; Entzogen; Rekurs; Mindestentzugsdauer
128 IV 272Art. 1 StGB, Art. 31 Abs. 2 und Art. 100 Ziff. 3 SVG; Grundsatz "nulla poena sine lege", Verantwortung des angetrunkenen Begleiters eines Lernfahrers. Der Begleiter eines Fahrschülers ist nicht ein gewöhnlicher Beifahrer; er ist an der Führung des Fahrzeugs beteiligt und macht sich als Führer strafbar, wenn er in angetrunkenem Zustand einen Fahrschüler begleitet (Bestätigung der Rechtsprechung, E. 3). Begleiter; Fahrzeug; Fahrschüler; Führer; Angetrunken; Auslegung; Rechtsprechung; Lenker; Fahrzeugs; Gesetzes; Lernfahrt; Verkehrs; Fahrschülers; Angetrunkenem; Führung; Zustand; Strassenverkehr; Handbremse; Verantwortlich; Verletzung; Würdig; Beschwerdeführer; Gesetzgeber; Bundesgesetzes; Verhalten; Führens; Motorfahrzeug; Motorwagen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3409/2007SchwerverkehrsabgabeFahrzeug; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Abgabe; Fahrzeuge; Fahrleistung; Stammnummer; Strasse; Kontrollschild; Strassen; Kiesgrube; Forderung; Schwerverkehr; Schwerverkehrsabgabe; Fahrleistungen; Kilometer; Erfassung; Verjährung; Kontrollschilder; Interne; Erfassungsgerät; Abgabepflichtig; Forderungen; Verwaltung; Stammnummern; Einsprache; Gefahren; Abgabepflichtige; Kiesgruben

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Weissenberger Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz2014
Weissenberger Kommentar, 2. A. 2014
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