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Obligationenrecht (OR)

Art. 1 OR vom 2021

Art. 1 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 1 A. Abschluss des Vertrages / I. Übereinstimmende Willensäusserung / 1. Im Allgemeinen

A. Abschluss des Vertrages

I. Übereinstimmende Willensäusserung

1. Im Allgemeinen

1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.

2 Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 1 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPP190013ForderungVorfälligkeitsentschädigung; Vorinstanz; Schwerde; Partei; Vertrag; Ziffer; Beschwerde; Beklagten; Zinssatz; Negativzins; Berechnung; Positiv; Vorzeitig; Parteien; Höhe; Kreditreglement; Vereinbart; Recht; Vereinbarte; Negativzinsen; Negativ; Wortlaut; Kreditreglements; Festhypothek; Auslegung; Vertraglich; Wiederanlage; Vereinbarten; Laufzeit; Negative
ZHHE190163Superprovisorische MassnahmenMarkt; Klagte; Beklagten; Massnahme; Partei; Vertrag; Verfügung; Vertrags; Service; Sicherheit; Recht; Organ; Wettbewerb; Massnahmen; Relevant; Vorsorgliche; Gesuch; Faktische; Verträge; Wettbewerbs; Relevante; Gungsanspruch; Ziffer; Verfügungsanspruch; Stellung; Gericht; Schweiz; Parteien
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2009/39UrteilÖffentlich-rechtlicher Vertrag, Art. 23 und Art. 24 OR (SR 220). Teilunverbindlichkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zufolge eines wesentlichen Erklärungsirrtums (Verwaltungsgericht, B 2009/39). Beschwerde; Erschliessung; Vertrag; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Vertrags; Recht; Strassen; Wille; Erschliessungsvertrag; Gemeinde; Strassenbeleuchtung; Willen; Verträge; Irrtum; Trete; Rechnung; Vorinstanz; Regierung; Vereinbarung; Klage; Partei; XY-Z; Verfahren; Täuschung; Erklärungs; Anspruch; Etappe
SGB 2008/175UrteilUmweltschutzrecht, Abfallentsorgung, Monopolkonzession, Gemeindeautonomie, Beschwerde; Abfall; Recht; Gemeinde; Monopol; Monopolkonzession; Recht; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Entsorgung; Sammelstelle; Erteilung; Beschwerdegegnerin; Abfallentsorgung; Entscheid; Abfälle; Ermessen; Beschwerdebeteiligte; Beschwerdebeteiligten; Privat; Vorinstanz; Konzession; Sammelstellen; Verweigerung; Private; Interesse; Gebiet; Baudepartement; Grundsatz
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 558 (4A_131/2017)Art. 23 Abs. 1 LugÜ; Art. 20 Abs. 2 OR; Gerichtsstandsvereinbarung mit unzulässiger Wahl des sachlich zuständigen Gerichts. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 1 LugÜ (E. 3.3). Auslegung und Ergänzung einer Gerichtsstandsvereinbarung mit teilweise unzulässigem Inhalt; Grundsatz "in favorem validitatis" (E. 4.1). LugÜ; Vertrag; Partei; Vertrags; Gericht; Zuständigkeit; Parteien; Vertragsstaat; Gerichtsstand; Recht; Wohnsitz; örtlich; Beschwerde; örtliche; Hinweis; Hypothetische; Vereinbart; Vereinbarung; EuGVVO; Bezug; Bezirk; Internationale; Gerichtsstandsvereinbarung; Urteil; Zivil; Schweiz; Parteiwille; Bezirksgericht; Hypothetischen; Gerichte
143 II 297 (2C_180/2014)Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1-4, Art. 49a Abs. 1 KG; Art. 5 Abs. 1, Art. 96 BV; Art. 7 EMRK; Art. 23 Abs. 1 und 2 FHA; grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung von Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG; Abreden, die in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG aufgeführt und nach Art. 5 Abs. 1 KG unzulässig sind, unterliegen der Sanktion nach Art. 49a Abs. 1 KG. Grundlagen des Auswirkungsprinzips nach Art. 2 Abs. 2 KG und dessen völkerrechtliche Zulässigkeit (E. 3 und 8). Erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf einem Markt: Auslegung und Inhalt des Begriffs "Erheblichkeit"; Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG erfüllen danach grundsätzlich das Kriterium der Erheblichkeit nach Art. 5 Abs. 1 KG (E. 5.1-5.3). Auslegung des Begriffs "Beeinträchtigung"; es genügt, dass Abreden den Wettbewerb potentiell beeinträchtigen können (E. 5.4). Auslegung von Art. 5 Abs. 4 KG und dessen Anwendung auf den Sachverhalt. In casu liegt eine vertikale Vertriebs-Wettbewerbsabrede mit einem absoluten Gebietsschutz i.S. von Art. 5 Abs. 4 KG vor (E. 6). Eine Rechtfertigung durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gelingt nicht (E. 7). Sanktionierung nach Art. 49a KG: Die Passage "unzulässige Abreden nach Artikel 5 Absätze 3 und 4" in Art. 49a Abs. 1 KG verweist auf die in den beiden Absätzen aufgeführten Abreden (Bezugnahme auf den Abredetyp; E. 9.4). Art. 49a Abs. 1 KG verletzt Art. 7 EMRK nicht (E. 9.3 und 9.5). Sanktionierung in casu (E. 9.6 und 9.7). Recht; Wettbewerb; Abrede; Wettbewerbs; Kartell; Abreden; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Recht; Kartellrecht; Gebiet; Schweiz; Markt; Vertrieb; Auslegung; Sanktion; Erheblichkeit; Rechtlich; Erheblich; Kartellgesetz; Vertrag; Unzulässig; Kartellrecht; Nachfolgend:; nach; Verhalten; nachfolgend:; Völkerrecht; Unternehmen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-861/2018Remboursement des cotisationsCotisations; Décision; Remboursement; Recourant; Consid; Tribunal; Qu’il; Suisse; Droit; L’intéressé; Cours; Assurance; Parti; être; Autorité; Recours; Fédéral; Position; Suisse; National; D’un; Divorce; L’autorité; Arrêt; Avait; été; L’art; Définit; était; Versées
D-6189/2020Asile (sans exécution du renvoi)Aurait; été; Recourant; Qu’il; Avait; Raison; Milice; Commandant; être; Cours; Rendre; Parti; Recours; Asile; Aient; Alors; étant; Après; Serait; Autorité; Prise; Camarade; Contre; Avoir; Raisons; ;art; Rendu; Général; Vraisemblable; Tribunal

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2019.32Conflit de fors (art. 40 al. 2 CPP). Pénal; Procédure; Pénale; Canton; Autorités; MP-NE; Dossier; été; Plainte; Infraction; un; une; MP-BE; MP-NE; Compétente; Prévenu; Fédéral; Peine; art; Contre; Judiciaire; Suite; Plaintes; Ouvert; Après; Berne; Saisi; Poursuite
SK.2016.13Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB), versuchter Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).Schuldig; Urkunde; Bundes; Recht; Beschuldigte; Urkunden; Versicherung; Betrug; Farbklecks; Verfahren; Täter; Gericht; Schrift; Person; Amtlich; Betrieb; Verfahren; Amtliche; Urkundenfälschung; Konto; Verfahrens; Verteidigung; Beschuldigten; Tatsache; Daten; Höhe; Über; Schaden

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
OR Wolfgang PeterBasler Kommentar, Obligationenrecht I2015
Corinne Zellweger-Gutknecht, Eugen BucherBasler Kommentar, Obligationenrecht I2015
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