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Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Art. 1 KVG vom 2021

Art. 1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) drucken

Art. 1

1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20001 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 20142 (KVAG) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.3

2 Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen:

a.
Zulassung und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35–40 und 59);
b.
Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43–55);
c.4
Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Artikeln 65, 65a und 66a sowie Beiträge des Bundes an die Kantone nach Artikel 66;
d.
Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87);
e.
Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89).

1 SR 830.1
2 SR 832.12
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3472; BBl 2002 803).



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVSBES.2017.208Rechtsverweigerung / WegkostenpauschaleBeschwerde; Recht; Verfügung; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführerin; Pflege; Wegkosten; Verfahren; Leistung; Bundes; Rechtsverweigerung; Person; Entscheid; Formlose; Zuständig; Einwohnergemeinde; Regelung; Spitex; Kanton; Versicherungsgericht; Krankenversicherung; Rechtsverweigerungsbeschwerde; Erlassen; Kantons; Formlosen; Vorliegenden; Verfahrens; Erheblich
SOVSBES.2017.208Rechtsverweigerung / WegkostenpauschaleVerfügung; Beschwerde; Verfahren; Formlose; Person; Leistung; Beschwerdegegnerin; Recht; Formlosen; Formelle; Krankenversicherung; Entscheid; Erheblich; Beschwerdeführerin; Leistungen; Erhebliche; Rechtsverweigerung; Zuständig; Erlassen; Erlass; Gesuch; Verlangt; Anfechtbare; Abrechnung; Festgehalten; Behörde; Erlassen; Leistungen; Ausserdem
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB.2007.00041Beiträge von Nichterwerbstätigen für die obligatorische Unfallversicherung nach KVG fallen nicht unter § 31 Abs. 1 lit. f StG, sondern unter § 31 Abs. 1 lit. g StG und sind somit lediglich im Rahmen der Pauschalen steuermindernd zuzulassen. Zu diesem Schluss gelangt das Verwaltungsgericht aufgrund der wesentlichen Unterschiede zwischen der Unfall- und der Krankenversicherung hinsichtlich der Prämienerhebung, der Prämienberechnung wie auch der Leistungen im Schadensfall. Angesichts dieser Unterschiede ist auch der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) nicht verletzt. Ebenso wenig ist das verfassungsmässige Gebot der Förderung der Selbstvorsorge (Art. 111 Abs. 4 BV) verletzt. Gutheissung.   Stichworte: AUSLEGUNGObligatorisch; Unfall; Kranken; Obligatorische; Prämien; Unfallversicherung; Beiträge; Abzug; Bundesgesetz; Krankenkasse; Leistungen; Krankenversicherung; Beschwerde; Recht; Geleistet; Ermessen; Erwerb; Pauschale; Erwerbstätig; Entscheid; Wortlaut; Nichtberufsunfälle; Rekurs; Verwaltungsgericht; Versicherung; Kommentar; Auslegung
SGB 2020/6Entscheid Sozialhilfe. Zusatzversicherung. Prämien für über die medizinische Grundversicherung hinausgehenden Zusatzversicherungen können nur in begründeten Ausnahmefällen von der Sozialhilfe übernommen werden. Bei der vorliegend strittigen Einzel-Unfallversicherung handelt es sich um eine (Kapital-)Zusatzversicherung nach VVG, welche der Beschwerdeführerin zusätzlich zu den gesetzlichen Leistungen nach Art. 28 KVG mit einem Kapital Schutz gewährt. Die Beschwerdeführerin führt keine stichhaltigen Gründe an, welche eine ausnahmsweise Übernahme der Prämien für die Zusatzversicherung zu rechtfertigen vermögen. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/6). Beschwerde; Versicherung; Unfall; Sozialhilfe; Prämie; Prämien; Beschwerdeführerin; Kapital; Unfallversicherung; Entscheid; Übernahme; Invalidität; übernommen; Zusatzversicherung; Leistungen; Richtlinien; Vorinstanz; Jahresprämie; Versicherungen; Einzel-Unfallversicherung; Kapitel; Beschwerdegegnerin; Medizinische; Höhe; Obligatorische; Verwaltungsgericht; SKOS-Richtlinien; Wizent
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 II 49 (2C_196/2017)Art. I Abs. 1 und Anhang I Annex 2 GPA; Art. 2 Abs. 1 BAöB; Art. 117, Art. 117a BV; Art. 39, Art. 43, Art. 49, Art. 49a KVG; Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB; öffentliches Beschaffungswesen; subjektiver Geltungsbereich; gewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB. Eine Aktiengesellschaft, deren Aktionariat sich aus Gemeinden zusammensetzt und die ein auf der kantonalen Spitalliste aufgeführtes Spital betreibt, fällt in den subjektiven Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts. Die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB hat gestützt auf staatsvertragliche Bestimmungen zu erfolgen (E. 4.1). Voraussetzungen für das Vorliegen einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB i.V.m. Art. I Abs. 1 GPA und Art. 2 Abs. 1 BAöB (E. 4.2), von denen die GZO AG eine Mehrzahl ohne Weiteres erfüllt (E. 4.3-4.4.2). Ob eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB vorliegt, ist im Lichte der beschaffungsrechtlichen Ziele gestützt auf alle erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände danach zu beurteilen, ob eine Konkurrenzsituation auf funktionierenden Märkten besteht (E. 4.4.3). Die Spitalplanung und das Verfahren auf Erlass der Spitalliste führen ebenso wenig zu einer gewerblichen Tätigkeit der GZO AG wie die Konkurrenzsituation zu Spitälern ohne kantonalen Leistungsauftrag und zu ambulanten Leistungserbringern (E. 4.5.1-4.5.2). Keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck erzeugen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung der Mechanismus der Preisbildung bei Spitaltarifen (E. 4.5.3) und der gesetzlich eingeschränkte Qualitätswettbewerb (E. 4.5.4). Angesichts dessen fällt nicht entscheidend ins Gewicht, dass die Trägergemeinden der GZO AG aktienrechtlich keine Pflicht trifft, sie bei schlechtem Geschäftsgang mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen (E. 4.5.5). Spital; Leistung; Beschwerde; Annex; Beschwerdeführerin; Wettbewerb; Krankenversicherung; Kanton; Wirtschaftlich; Rechtlich; Gewerblich; Leistungen; Kantonale; Wettbewerbs; Obligatorisch; Gewerbliche; Wirtschaftliche; Spitalliste; IVöB; Fussnote; Obligatorische; Spitalplanung; Tarif; Obligatorischen; Bundes; Kantons; Qualität; BEYELER
144 V 388aArt. 13 Abs. 2 lit. c und aArt. 60 KVG (beide Bestimmungen aufgehoben auf Ende Dezember 2015), aArt. 106-106c KVG (in Kraft gestanden vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017); aArt. 78-78c KVV (aufgehoben auf Ende Dezember 2015); Art. 12 KVAG; Zulässigkeit von privatversicherungsrechtlichen Zuschüssen einer Muttergesellschaft (Holding) an ihre KVG-Tochtergesellschaften zur Bildung zusätzlicher Reserven im Bereich der sozialen Krankenversicherung. Die Krankenversicherer können nur in jenen Bereichen eigene Regeln aufstellen, in denen das KVG ihnen eine diesbezügliche Kompetenz ausdrücklich einräumt. Dies gilt auch hinsichtlich der Finanzierung der sozialen Krankenversicherung (E. 4). Der Gesetzgeber hat deren Quellen abschliessend geregelt (Prämien und Kostenbeteiligungen der versicherten Personen sowie Beiträge der öffentlichen Hand). Weder aus aArt. 60 KVG ("Finanzierungsverfahren und Rechnungslegung") noch aus aArt. 106a KVG ("Beiträge zur Prämienkorrektur durch die Versicherer und den Bund") oder aus dem auf 1. Januar 2016 in Kraft getretenen KVAG kann auf die Zulässigkeit weiterer Finanzierungsmöglichkeiten - beispielsweise in Form von Mittelzuflüssen aus dem VVG-Zusatzversicherungsbereich - geschlossen werden (E. 5-7). Daran vermögen allfällige gesellschafts- bzw. konzernrechtliche Vorschriften nichts zu ändern (E. 5.6). Kranken; Prämien;Beschwerde; Finanzierung; Versicherer; Krankenversicherung; Reserven; Soziale; Beschwerdeführerinnen; Zuschüsse; Krankenpflegeversicherung; Obligatorische; Versicherung; Recht; Korrekt; Krankenversicherer; Sozialen; Holding; Prämienkorrektur; Kanton; Gesellschaft; Urteil; Obligatorischen; Gesellschaften; Finanziell; Ausgaben; Kantone; Zusatz; Leistungen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-3975/2018Befreiung VersicherungspflichtBeschwerde; Beschwerdeführenden; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; BVGer; Einsprache; Verfügung; Einspracheentscheid; BVGer-act; Internationale; Zuständig; Verfahrens; Versicherung; Leistungsaushilfe; Partei; Liegenden; Schweiz; Urteil; Parteien; Vorliegenden; Verfahrenskosten; Kantons; Beschwerden; Schweizerischen; Zuständigkeit; Entscheid; Thurgau; Versicherungspflicht; Anspruch; Verfügungen
C-3093/2018Befreiung VersicherungspflichtSchweiz; Beschwerde; Versicherung; Beschwerdeführen; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Versicherungspflicht; Befreiung; Krankenversicherung; Recht; B-act; Mitgliedstaat; Rente; Frankreich; Formular; Gesuch; Beilage; Person; Wohnsitz; Vorinstanz; Einsprache; Rentner; Personen; Krankenversicherungspflicht; Schweizerischen; Rechtsvorschriften; Akten; Verfahren
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