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Menschenrechtskonvention (EMRK)

Art. 1 EMRK vom 2020

Art. 1 Menschenrechtskonvention (EMRK) drucken

Art. 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

 

Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 1 Menschenrechtskonvention (EMRK) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSF180003Mehrfache Veruntreuung etc.Gesuch; Urteil; Verfahren; Gesuchsteller; Gesamtstrafe; Obergericht; Obergerichts; Kammer; Gericht; Staatsanwalt; Bezirksgericht; Staatsanwaltschaft; Kantons; Freiheitsstrafe; Recht; Bezirksgerichts; Urteile; Delikt; Vollzug; Delikte; Asperation; Gesuchstellers; Zürich; Berufung; Einsatzstrafe; Zumessung; Asperationsprinzip; Gesamtstrafen
BEZK 2018 294Ausstandsgesuch, Ablehnung Spruchkörper, definitive RechtsöffnungBeschwerde; Rechts; Führe; Beschwerdeführer; Rechtsöffnung; Entscheid; Gericht; Spruchkörper; Bundesgericht; Urteil; Vorinstanz; Ablehnung; Kanton; Obergericht; Spruchkörpers; Bundesgerichts; Gesuch; Verfahren; Kantons; Besetzung; Stelle; Definitive; Kosten; Obergerichts; Stellt; Schuld; Geltend; Regionalgericht

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 IV 30 (6B_384/2020)
Regeste
§ 229 aZPO/LU; § 20 UeStG/LU, Art. 258 ZPO , Art. 1 SVG , Art. 1 Abs. 2 VRV ; allgemeines bzw. gerichtliches Verbot; öffentliche Strasse. Im Rahmen des Strafverfahrens wegen kantonaler Übertretung eines allgemeinen bzw. gerichtlichen Verbots kann man sich grundsätzlich darauf berufen, das Verbot sei nicht zulässig (E. 1.3). Der Charakter als öffentliche Strasse im Sinne des Strassenverkehrsrechts hängt von ihrer tatsächlichen Benutzung ab und nicht davon, ob sie in privatem oder öffentlichem Eigentum steht (E. 1.4.2). Der Begriff der öffentlichen Strasse i.S.v. Art. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VRV ist weiter als der Begriff der öffentlichen Sache im Gemeingebrauch nach öffentlich-sachenrechtlicher Terminologie. Ist ein Areal im fraglichen Zeitpunkt eine öffentliche Strasse im Sinne des Strassenverkehrsrechts, beurteilt sich das Verhalten der Motorfahrzeugführerin, wie beispielsweise das Überschreiten der zulässigen Parkzeit, nach dem SVG und dessen Ausführungsbestimmungen, weshalb eine Bestrafung wegen kantonaler Übertretung eines allgemeinen bzw. gerichtlichen Verbots nicht zulässig ist (E. 1.5).
Verbot; Strasse; Rechtlich; Strassen; Luzern; Gerichtliche; Urteil; Hinweis; Verbots; Kanton; Verkehr; Beschwerde; Kantons; Gemeingebrauch; Areal; UeStG; Übertretung; öffentlich; Strassenverkehr; Privatklägerin; Randzeit; Sinne; UeStG/LU; Gerichtlichen; Beschwerdeführerin; Randzeiten; Rechtlichen; ISv; Verboten; TENCHIO/TENCHIO
147 II 72 (2C_149/2018)
Regeste
Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, 2 und 4, Art. 49a KG ; Art. 7 EMRK ; Art. 2-6 SVKG ; Art. 13 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 2 PBV ; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 lit. c VwVG ; gesetzliche Grundlage einer abgestimmten Verhaltensweise; Anwendung auf eine Preisempfehlung. Gesetzliche Kriterien der abgestimmten Verhaltensweise (Abstimmung, Marktverhalten, Kausalzusammenhang); Abgrenzung zu Vereinbarungen und Parallelverhalten (E. 3).
Preis; Verhalten; Preise; Wettbewerb; Preisempfehlung; Verhaltens; Abrede; Wettbewerbs; Recht; Verhaltensweise; Stimmt; Beschwerde; Abgestimmte; Markt; Verkaufsstelle; Verkaufsstellen; Abstimmung; Beschwerdegegnerin; Unternehmen; Vorinstanz; Urteil; Recht; Befolgung; Stimmten; Apotheke; Abgestimmten; Ärzte; Vereinbarung; ESTERMANN; Sanktion

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-3177/2020Asyl und WegweisungBeschwerde; Führer; Beschwerdeführer; Beschwerdeführenden; Vorinstanz; Habe; Verfügung; Person; Arbeit; Recht; Haftbefehl; Glaubhaft; Verfahren; Habe; Befehl; Bundesverwaltungsgericht; Wegweisung; Polizei; Worden; Dienst; Beschwerdeführers; Gericht; Behörde; Partei; Polizist; Sucht; Beweis; Kopie; Ausreise; Schweiz
C-2900/2021KVG-Aufsicht (Übriges)Beschwerde; Recht; Verfügung; Beschwerdeführer; Kanton; Bundes; Kantons; Zuständig; Rechtsverweigerung; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Behandlung; Begehren; Erlass; Vorinstanz; Aufsicht; Feststellung; Verfahren; Stellen; Handlung; Aufl; Urteil; Eingabe; Medikament; Kantonsspital; Gesundheit; Festzustellen; Beilage; Zuständigkeit; Rechtsverweigerungs

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2019.120Auslieferung an die Türkei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).Auslieferung; Türkei; Beschwerde; Recht; Schweiz; Diplomatisch; Urteil; Garantie; Diplomatische; Folter; Staat; Geliefert; Beschwerdeführer; Bundesgericht; Bundesgerichts; Entscheid; Türkische; Ausgelieferte; Gefängnis; Bundesstrafgericht; Vertretung; Behandlung; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Vollzug; Rechtlich; Garantien; Verfahren; Rechtshilfe; Ersuchenden
RR.2017.336Auslieferung an die Republik Kosovo. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch.Beschwerde; Auslieferung; Recht; Kosovo; Beschwerdeführer; Entscheid; Republik; Bundesstrafgericht; Ausgelieferte; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Beschwerdekammer; Staat; Schweiz; Ausgelieferten; Verfahren; Gericht; Justiz; Rechtshilfe; Behörde; Ersuchenden; Urteil; Diplomatische; Vertretung; Entscheide; Behörden; Auslieferungsersuchen; Haftentlassungsgesuch; Verfahrens; Bericht
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