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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 1 BV vom 2021

Art. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 1 Schweizerische Eidgenossenschaft

Das Schweizervolk und die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLE170027EheschutzGesuch; Gegnerin; Gesuchsgegner; Suchsgegnerin; Gesuchsgegnerin; Gesuchsteller; Wohnung; Beruf; Berufung; Kinder; Parteien; Eheliche; Vorinstanz; Gesuchstellers; Höhe; Monatlich; Dispositiv; Cherung; Treuung; Recht; Einkommen; Getrenntleben; Urteil; Geburtstag; Berufungsverfahren; Hausrat; Unterhalt; Verpflichten; Bezahlen; Ehegatte
ZHLC130005Ehescheidung (Unterhalt, Güterrecht, Berufliche Vorsorge) Beklagten; Vorinstanz; Recht; Beweis; Partei; Klägers; Unterhalt; Berufung; Parteien; Betrag; Recht; Zeuge; Urteil; Rechtlich; Verfahren; Zahlung; Gesuch; Gesuchsteller; Zeugen; Vorinstanzliche; Steuer; Familie; Eheliche; Ehegatte; Vorsorge; Einkommen; Angefochten
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB.2009.00019vgl. SB.2009.00018   Stichworte: ABZUGSFÄHIGKEITVorsorge; Alter; Beiträge; PAT-BVG; Reglement; Pflicht; Pflichtige; Ordentliche; Reglementarisch; Recht; Vorsorgeeinrichtung; Einkommen; Erwerb; Reglementarische; Altersjahr; Berufliche; Erreichen; Beschwerde; Ordentlichen; Reglementarischen; Erlassene; Pensionsalter; Altersleistung; Pensionsalters; Erwerbstätigkeit; Erlassenen; Steuerrekurskommission; Geleistet; Voraussetzung; Vollen
SGBV 2017/6Entscheid Die reglementarische Bestimmung, dass lediglich eine reduzierte "Kapitalverstärkung wegen Senkung des technischen Zinssatzes" bei vorzeitigem Austritt aus der Pensionskasse zur Auszahlung gelangt, ist zumindest bei freiwilligem Austritt gesetzeskonform. Sie missachtet weder die Grundsätze der Angemessenheit noch diejenigen der Gleichbehandlung. Die unterschiedliche Verzinsung im Leistungsprimatplan (technischer Zins) im Gegensatz zum Beitragsprimatplan (Verzinsung der Alterguthaben) verstösst mangels Verletzung von Art. 1f BVV 2 und Vergleichbarkeit der Zinsarten nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2018, BV 2017/6). Beim Bundesgericht angefochten. Verstärkungsgutschrift; Vorsorge; Alter; Verzinsung; Altersguthaben; Austritt; Verstärkungsgutschriften; Klage; Unterschiedlich; Beklagten; Technische; Reglement; Unterschiedliche; Gleichbehandlung; Austrittsleistung; Vorsorgeplan; Einlage; Gutgeschrieben; Recht; Pensionskasse; Vorsorgeeinrichtung; Bezug; Versicherung; Klagen; Einlagen; Ungleichbehandlung; Reduziert; Pläne; Gutschrift
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 V 129 (9C_529/2019) Art. 70 Abs. 2 ATSG ; Vorleistungspflicht; Gesetzeslücke. In Ergänzung von Art. 70 Abs. 2 ATSG ist die Invalidenversicherung vorleistungspflichtig für Hilfsmittel, deren Übernahme durch die Invaliden- oder Unfallversicherung umstritten (und durch die Krankenversicherung ausgeschlossen) ist (E. 5.6). Leistung; Unfall; Vorleistung; Invaliden; Unfallversicherung; Invalidenversicherung; Vorleistungspflicht; Hilfsmittel; Sozialversicherung; Leistungspflicht; IV-Stelle; Krankenversicherung; Umstritten; Aufzählung; Auslegung; Beschwerde; Verfügung; Recht; Anspruch; Übernahme; Urteil; Wortlaut; Verfahren; Vorleistungspflichtig; Leistungen; Gesetzgeber; Militärversicherung; Swica;
146 I 1 (8C_444/2019) Art. 12 und 115 BV ; Art. 2 ZUG ; Art. 1, 2 lit. b, 8, 9 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b, 12 Abs. 2, 21 Abs. 1, 23 und 28 des Genfer Sozialhilfegesetzes vom 22. März 2007. Verweigerung finanzieller Unterstützung durch die Sozialhilfebehörde des Kantons Genf angesichts der bevorstehenden Teilung einer Erbschaft mit einer Immobilie. Prüfung unter dem Blickwinkel des Art. 12 BV und der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung (E. 8 und 9). Prestation; LIASI; Prestations; Canton; Social; Sociale; Financière; Droit; Fortune; D'aide; Besoin; D'une; être; Consid; Personne; Cit; Commun; L'aide; L'art; Recourante; Cantonal; Soins; Immeuble; Mesure; Cantonale; Besoins; Arrêt; Propriétaire; WIZENT; Source

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-5192/2018Asyl und WegweisungBeschwerde; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Beziehung; Anhörung; Familie; Vorinstanz; Wegweisung; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Habe; Schweiz; Männer; Vollzug; Glaubhaft; Verfügung; Ausreise; Flüchtling; Dokumente; Beschwerdeführers; Männern; Schwester; Habe; Mobiltelefon; Verfahren; Geschlechtsverkehr; Urteil; Homosexualität; Person
D-3768/2020Vollzug der WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Wegweisung; Recht; Vollzug; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Beziehung; Verfahren; Türkei; Wegweisungsvollzug; Ausländer; Urteil; Schweiz; Erteilung; Anspruch; Aufenthaltsbewilligung; Person; Beschwerdeführers; Akten; Behandlung; Rechtlich; Vorinstanz; Medizinische; Ausreise; Zumutbar; Situation; Beweis; Heimatstaat; Gericht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2019.294Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Panama. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Beschwerdeführerin; Verfahren; Schlussverfügung; Rechtshilfeersuchen; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Staat; Herausgabe; Beschwerdekammer; Konto; Verfahrens; Bankunterlagen; Ersuchenden; Schweiz; Behörde; Person; Zustellung; Internationale; Confédération; Panamaischen; Staates; Verfahrensakten; Gesellschaft; Akten; Unterlagen; Ministère
CN.2019.1Berufung gegen das Urteil SK.2018.48 vom 19. Juni 2019; Verfahrenssprache Verfahren; Berufung; Verfahrens; Bundes; Verfahrenssprache; StBOG; Rechtsanwalt; Corda; Olivier; Berufungsbegründung; Sprache; Kammer; Deutsch; Deutsche; Schriftliche; Bundesanwaltschaft; Verfügung; Einreichung; Gericht; Frist; Italienischer; Behörden; Eingabe; Bundesgericht; Gesuch; Bundesstrafgericht; Parteien; Vorsitzende; Herrn; Beschuldigten
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