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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 1 BV vom 2021

Art. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 1 Schweizerische Eidgenossenschaft

Das Schweizervolk und die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLE170027EheschutzGesuch; Gegnerin; Gesuchsgegner; Suchsgegnerin; Gesuchsgegnerin; Gesuchsteller; Wohnung; Beruf; Berufung; Kinder; Parteien; Eheliche; Vorinstanz; Gesuchstellers; Höhe; Monatlich; Dispositiv; Cherung; Treuung; Recht; Einkommen; Getrenntleben; Urteil; Geburtstag; Berufungsverfahren; Hausrat; Unterhalt; Verpflichten; Bezahlen; Ehegatte
ZHLC130005Ehescheidung (Unterhalt, Güterrecht, Berufliche Vorsorge) Beklagten; Vorinstanz; Recht; Beweis; Partei; Klägers; Unterhalt; Berufung; Parteien; Betrag; Recht; Zeuge; Urteil; Rechtlich; Verfahren; Zahlung; Gesuch; Gesuchsteller; Zeugen; Vorinstanzliche; Steuer; Familie; Eheliche; Ehegatte; Vorsorge; Einkommen; Angefochten
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB.2009.00019vgl. SB.2009.00018   Stichworte: ABZUGSFÄHIGKEITVorsorge; Alter; Beiträge; PAT-BVG; Reglement; Pflicht; Pflichtige; Ordentliche; Reglementarisch; Recht; Vorsorgeeinrichtung; Einkommen; Erwerb; Reglementarische; Altersjahr; Berufliche; Erreichen; Beschwerde; Ordentlichen; Reglementarischen; Erlassene; Pensionsalter; Altersleistung; Pensionsalters; Erwerbstätigkeit; Erlassenen; Steuerrekurskommission; Geleistet; Voraussetzung; Vollen
SGBV 2017/6Entscheid Die reglementarische Bestimmung, dass lediglich eine reduzierte "Kapitalverstärkung wegen Senkung des technischen Zinssatzes" bei vorzeitigem Austritt aus der Pensionskasse zur Auszahlung gelangt, ist zumindest bei freiwilligem Austritt gesetzeskonform. Sie missachtet weder die Grundsätze der Angemessenheit noch diejenigen der Gleichbehandlung. Die unterschiedliche Verzinsung im Leistungsprimatplan (technischer Zins) im Gegensatz zum Beitragsprimatplan (Verzinsung der Alterguthaben) verstösst mangels Verletzung von Art. 1f BVV 2 und Vergleichbarkeit der Zinsarten nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2018, BV 2017/6). Beim Bundesgericht angefochten. Verstärkungsgutschrift; Vorsorge; Alter; Verzinsung; Altersguthaben; Austritt; Verstärkungsgutschriften; Klage; Unterschiedlich; Beklagten; Technische; Reglement; Unterschiedliche; Gleichbehandlung; Austrittsleistung; Vorsorgeplan; Einlage; Gutgeschrieben; Recht; Pensionskasse; Vorsorgeeinrichtung; Bezug; Versicherung; Klagen; Einlagen; Ungleichbehandlung; Reduziert; Pläne; Gutschrift
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 V 58 (9C_759/2020)
Regeste
Art. 34a BVG (je in der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2016 in Kraft gestandenen und in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung); Art. 24 (in der vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2016 in Kraft gestandenen Fassung), Art. 24a BVV 2 (in Kraft seit 1. Januar 2017); Überentschädigung im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach Eintritt des AHV-Rentenalters. Auslegung einer reglementarischen Bestimmung betreffend die Überentschädigungsberechnung nach Eintritt des ordentlichen AHV-Rentenalters anhand von Art. 24a Abs. 1 und 2 BVV 2 . Bezieht die berufsvorsorgeversicherte Person nach Erreichung des AHV-Rentenalters neben einer AHV-Altersrente auch UVG-Rentenleistungen, sind gemäss der genannten Bestimmung im Rahmen der vorzunehmenden Überentschädigungsberechnung die AHV-Rentenleistungen ebenfalls anzurechnen (E. 5 und 6.1).
Leistung; Leistungen; Rente; Vorsorge; Renten; Rentenalter; Beschwerde; Altersrente; Überentschädigung; Kürzung; Invalidenrente; Erreichen; Ordentliche; Rentenalters; Vorsorgeeinrichtung; Gekürzt; Berufliche; Reglement; Halbe; Ordentlichen; Anrechenbare; Person; Reglements; Vorsorgerechtliche; Ausländische; Urteil; Beschwerdegegnerin; Invalidität; AHV-Rente; Einkünfte
147 V 322 (9C_106/2021)
Regeste
Art. 2 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 und Art. 23 lit. a BVG ; Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 3. März 1997 über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen; Versicherungsschutz bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, aber vor der Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung. Die Rechtsprechung gemäss BGE 139 V 579 (wonach Personen, welche nach der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, aber noch vor dem Bezug von Taggeldern arbeitsunfähig und später invalid werden, bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG versichert sind, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllen) findet auch Anwendung, wenn die Arbeitslosenentschädigung aufgrund der koordinationsrechtlichen Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 AVIG nicht ausgerichtet wird (E. 5.3-5.7).
Arbeit; Arbeitslose; Arbeitslosen; Beschwerde; Taggeld; Versicherung; Auffangeinrichtung; Vorsorge; Arbeitslosenentschädigung; Invalidität; Anspruch; Beschwerdeführerin; Berufliche; Obligatorisch; Arbeitsunfähigkeit; Versicherungsschutz; Personen; Arbeitslosenversicherung; Arbeitslose; Obligatorische; Urteil; Zeitpunkt; Arbeitslosentaggeld; Risiken; Beschwerdegegner; Eintritt; Arbeitslosen; Unfall; Verordnung; Taggelder

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5318/2020Auflösung des ArbeitsverhältnissesBeschwerde; Deführerin; Beschwerdeführerin; Arbeit; Audit; Vorinstanz; Kündigung; ETH-Rat; Interne; Gespräch; Verhält; Arbeitsverhältnis; Audits; Krasna; Internen; Präsident; Rates; Recht; ETH-Rates; Auditausschuss; Mahnung; Ferien; Urteil; Verhalten; Leiter; Verfügung; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnisse; Angefochten
A-5345/2020Auflösung des ArbeitsverhältnissesAudit; Beschwerde; Beschwerdeführer; Arbeit; Instanz; Interne; Vorinstanz; ETH-Rat; Kündigung; Auditausschuss; Internen; Audits; Krasna; Verhält; Präsident; Rates; Arbeitsverhältnis; ETH-Rates; Recht; Gespräch; Beschwerdeführers; Bericht; Auditbericht; Auditausschusses; Mahnung; Urteil; Arbeitgeber; Verfügung; Leiter

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CN.2022.2Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Recht; Kontakt; Berufung; Sicherheit; Besuch; Kammer; Telefon; Sicherheitshaft; Person; Urteil; Verfügung; Verfahren; Bundes; Besuche; Personen; Filter; Hinzufügen; öffnen; Verfahren; Haftanstalt; Entscheid; Stiefsohn; Untersuchung; Untersuchungs; Berufungskammer; Mutter
RR.2021.282, RP.2021.84Auslieferung; Beschwerde; öffnen; Filter; Hinzufügen; Recht; Entscheid; Beschwerdeführer; Entscheide; Urteil; BStGer; Polen; Polnische; Bundesgericht; Bundesstrafgericht; Urteile; Verfahren; Staat; Familie; Polnischen; Beschwerdeführers; Beschluss; Rechtshilfe; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Mutter; Urteil; Schweiz; Bundesgerichts; Auslieferungsersuchen
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