Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
HG.2001.27Handelsgericht16.12.2004 - Entscheid Art. 1 Ziff. 2 Abs. 1 lit. a Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB); Art. 8 ZGB (SR 210). Zu beurteilen war, ob es sich beim von der Klägerin geltend gemachten Schaden um einen durch die Beklagte versicherten Schaden aus Einbruchdiebstahl gemäss Definition in Art. 1 Ziff. 2 Abs. 1 lit. a AVB der Beklagten handelte und demnach die Beklagte zu verpflichten sei, der von der Klägerin geltend gemachte Schaden zu ersetzen. Die Beklagte bestritt das Vorliegen eines Einbruchdiebstahls im Sinne ihrer AVB (Handelsgericht, 16. Dezember 2004, HG.2001.27). Einbruch; Lager; Täter; Lagerraum; Spuren; Gewalt; Eindringen; Einbruchdiebstahl; Beweis; Beklagten; Kippfenster; Partei; Gericht;
B 2004/141Verwaltungsgericht16.12.2004 - Urteil Eigentumsgarantie, Art. 36 BV (SR 101), Baupolizeirecht. Art. 66ter Abs. 2 der Bauordnung der Stadt St. Gallen. Die Erhaltung der Wohnnutzung in der Altstadt liegt im öffentlichen Interesse. Eine Bestimmung, welche die Ausdehnung einer gewerblichen Nutzung über das gesetzliche Mass davon abhängig macht, dass eine grundbuchlich gesicherte Mehr-Wohnnutzung in einer anderen Altstadtliegenschaft nachgewiesen wird, bei Unmöglichkeit eines solchen Nachweises eine Ausdehnung aber zulässt, ist nur dann geeignet, ihren Zweck zu erfüllen, wenn die Nutzungsverlagerung in Grundstücken desselben Eigentümers verlangt wird. Wird sie in Grundstücken eines Dritten verlangt, so ist sie ungeeignet und daher ein unzulässiger Eingriff in das Eigentum (Verwaltungsgericht, B 2004/141). Beschwerde; Nutzungsverlagerung; Altstadt; Wohnnutzung; Liegenschaft; Recht; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Wohnraum; Erweiterung; Zweck;
B 2004/ 148Verwaltungsgericht16.12.2004 - Entscheid Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 19ter VöB (sGS 841.1). Wird in der Einladung zur Offertstellung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beschaffung freihändig erfolgt und ist eine freihändige Vergabe zulässig, so kann mit Beschwerde nicht die fehlerhafte Würdigung von Zuschlagskriterien gerügt werden, selbst wenn in der Zuschlagsverfügung das Verfahren irrtümlich als Einladungsverfahren bezeichnet und eine Rechtsmittelbelehrung angegeben wurde (Verwaltungsgericht, B 2004/ 148). Beschwerde; Verfahren; Freihändig; Einladung; Freihändige; Zuschlag; Zuschlags; Gemeinde; Beschwerdeführerin; Rieden;
B 2004/138Verwaltungsgericht16.12.2004 - Entscheid Art. 4 ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 1988 in der Schweiz lebende Staatsangehörigen aus Bosnien-Herzegowina ist zulässig, wenn er zwischen 1999 und 2003 wegen Tätlichkeit und einfachen Raubes mit 18 Monaten Gefängnis bestraft und wegen anderer Delikte mit zwei weiteren Gefängnisstrafen von je drei Monaten bestraft wurde (Verwaltungsgericht, B 2004/138). Beschwerde; Aufenthalt; Aufenthalts; Aufenthaltsbewilligung; Beschwerdeführer; Verlängerung; Schweiz; Verwaltung; Recht; Verweigerung;
IV 2004/65Versicherungsgericht02.12.2004 - Entscheid Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat es abgelehnt, einen Umschulungsanspruch bei Hilfskräften erst ab einer rentenbegründenden Einbusse von 40% für verhältnismässig zu halten, hat aber den Grundsatz bestätigt, dass auch bei Hilfskräften das Verhältnismässigkeitsprinzip zu wahren ist. Das Gleichwertigkeitsprinzip als Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zur Anwendung zu bringen, ist bei Hilfskräften von vornherein nicht möglich. Dieses Erfordernis für sich allein schlösse einen Umschulungsanspruch eines Hilfsarbeiters aus. Mit der Finanzierung einer Berufslehre für einen Hilfsarbeiter oder eine Hilfsarbeiterin wird in jedem Fall ein Ungleichgewicht zur alten Tätigkeit hergestellt. Denn bei Hilfskräften gibt es im Grunde nichts umzuschulen und es ist keine vergebliche Vorbildung verloren gegangen wie bei gelernten Arbeitskräften, sondern es kann nur eine erstmalige Berufsausbildung in Frage stehen. Dort aber herrscht ein Mehrkostenprinzip.Es rechtfertige sich aber, auf die Umschulungen von Hilfskräften die Wertung bei gelernten Versicherten zu übertragen, die eine höherwertige Ausbildung wünschen. Ein Anspruch auf eine höherwertige Ausbildung besteht nur, wenn die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens sich nur auf diese Weise hinreichend beheben lassen (ZAK 1988 S. 467; EVGE i/S A. vom 5. September 2001, I 202/00). Unter solchen Vorzeichen tritt das Gleichbehandlungsgebot zurück und eine Bereicherung ist nicht zu befürchten. Auch ist die Verhältnismässigkeit gewahrt. Entsprechend ist das Verhältnismässigkeitsprinzip auch bei der Gewährung einer Umschulung an eine Hilfskraft dann gewahrt, wenn sich auch bei einem gelernten Versicherten eine höherwertige berufliche Neuausbildung rechtfertigte. Wiegen also Art und Schwere des Gesundheitsschadens und seine beruflichen Auswirkungen derart schwer, dass auch beim Hilfsarbeiter nur mit einer höherwertigen Ausbildung eine angemessene Verwertung der verbliebenen Leistungsfähigkeit bzw. eine angemessene Schadensdeckung resultiert, so ist die Ausbildung geschuldet. Vorausgesetzt ist daher auch bei einer Hilfskraft, dass sie eine gewichtige Einbusse auch in jeder adaptierten sonstigen Hilfsarbeitertätigkeit erleiden würde. Das ist dann der Fall, wenn die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit überall namhaft eingeschränkt ist und nicht gesteigert werden kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 2004, IV 2004/65). Arbeit; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Umschulung; Beruf; Hilfsarbeit; Hilfsarbeiter; Ausbildung; Anspruch; Recht;
B 2004/157Verwaltungsgericht02.12.2004 - Entscheid Raumplanung, Umweltschutz, Koordinationsgebot, rechtliches Gehör beim Erlass von Verkehrsvorschriften und Legitimation bei deren Anfechtung, Art. 25a RPG (SR 700), Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG (SR Beschwerde; Verkehr; Verkehrs; Strasse; Recht; Beschwerdeführer; Koordination; Massnahmen; Signal; Ueberbauungsplan; Massnahme; Herisauer;
B 2004/22Verwaltungsgericht02.12.2004 - Entscheid Baurecht, Art. 78 Abs. 2 lit. d und Art. 87 BauG (sGS 731.1), Art. 100 Abs. 1 Beschwerde; Recht; Beschwerdegegner; Auflage; Beschwerdegegnerin; Recht; Strasse; Beschwerdeführer; Fahrzeug; Baupolizei; Entscheid;
B 2004/136Verwaltungsgericht02.12.2004 - Entscheid Ausländerrecht, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines mit einer niedergelassenen Ausländerin verheirateten Ausländers, der zufolge einer Scheinehe gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat, ist rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2004/136). Beschwerde; Beschwerdeführer; Aufenthalt; Schweiz; Ausländer; Aufenthaltsbewilligung; Ehefrau; Hinweis; Recht; Anspruch; Verwaltung;
B 2004/146Verwaltungsgericht02.12.2004 - Entscheid Baurecht, Ortsbildschutz, Art. 93 BauG (sGS 731.1). Die Bestimmungen in Art. 15 Abs. 3 und 4 der städtischen Bauordnung, wonach bei Gebäuden in der Altstadt die Tragelemente als Bestandteile der Fassaden deutlich in Erscheinung treten müssen und Schaufenster über die gesamte Fassadenbreite nicht zulässig sind, sind rechtmässig. Mit Berufung auf allgemeine Grundsätze der Aesthetik und Denkmalpflege lässt sich kein Widerspruch mit übergeordnetem Recht begründen (Verwaltungsgericht, B 2004/146). Beschwerde; Schaufenster; Fassade; Fassaden; Gallen; Fenster; Gasse; Altstadt; Vorschriften; Glaswand; Erdgeschoss; Element; Recht;
HG.2002.40Handelsgericht12.11.2004 - Entscheid Art. 21 LugÜ (SR 0.275.11) / Art. 27 EuGVO; Art. 17 f. LugÜ; Art. 1 Abs. 2, 3 Schweiz; Gerichtsstand; LugÜ; Innerstaatliche; Schweizer; Stellen; Gerichte; Parteiwille; Kriterium; Vereinbart; Verpflichtung;
HG.2003.10Handelsgericht12.11.2004 - Entscheid Art. 116 IPRG. Die in einem Vertrag betreffend Transfer eines Fussballspielers vereinbarte, kumulative Rechtswahl des schweizerischen Rechts und des FIFA-Regelwerks ist gültig, mithin kann das FIFA-Regelwerk als anotionales Recht Gegenstand einer Rechtswahl sein (Handelsgericht, 12. November 2004, HG.2003.10). Recht; Nationale; Gericht; Regelwerk; Spielervermittler; Verein; Streitigkeit; Vertrag; Vereinbarung; Streitigkeiten; FIFA-Regelwerk;
IV_2004/149PVerwaltungsrekurskommission12.11.2004 - Entscheid Art. 35 Abs. 3 VZV. Bei nicht bzw. nicht genügender Einhaltung der Abstinenzauflage (Alkohol) kann der Führerausweis vorsorglich entzogen werden. Die Auflage einer mindestens viermonatigen Alkoholabstinenz für die Wiederaushändigung des Führerausweises ist im Rahmen eines vorsorglichen Führerausweisentzugs zulässig. (Abteilungspräsident, 12. November 2004, IV-2004/149P). Führer; Führerausweis; Alkohol; Rekurrent; Führerausweisentzug; Vorsorglich; Strassenverkehr; Alkoholabstinenz; Strassenverkehrs;
B 2004/127Verwaltungsgericht09.11.2004 - Entscheid Fernmelderecht, Abgrenzung öffentliches Recht/Zivilrecht, Art. 37 FMG (SR 784.10). Eine Streitigkeit zwischen einer Fernmeldekonzessionärin und dem Kanton St. Gallen über die Frage, ob sich der im FMG verankerte Anspruch auf das Eigentum an den Leitungen in öffentlichem Grund auch auf Leerrohre und Kabelschutzanlagen erstreckt, ist zivilrechtlicher Natur, weshalb darüber nicht hoheitlich von der Behörde mittels Verfügung entschieden werden kann (Verwaltungsgericht, B 2004/127). Kabel; Recht; Verwaltung; Rechtlich; Eigentum; Leerrohre; Bewilligung; Sachen; Verfügung; Kabelkanal; Kanton; Beschwerde; Bundes; Swisscom;
B 2004/89Verwaltungsgericht09.11.2004 - EntscheidNutzungsentschädigung für eine Sondernutzungskonzession, Art. 41bis GNG (sGS 751.1) und Art. 1-6 VNEGNG (sGS 751.12). Der in die Konzession aufgenommene Vorbehalt neuer Rechtsvorschriften ermöglicht die Erhöhung der Nutzungsentschädigung aufgrund neuer Rechtsgrundlagen. Der Vertrauensgrundsatz ist indessen verletzt, wenn die Erhöhung ein Ausmass erreicht, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Hafenbetreiberin übersteigt. Im konkreten Fall ist nicht dargetan, dass der Hafen nicht mehr rentabel betrieben werden kann (Verwaltungsgericht, B 2004/89). Nutzungsentschädigung; Recht; Beschwerde; Konzession; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerinnen; Hinweis; Hafen; VNEGNG; Bootshafen;
B 2004/137Verwaltungsgericht09.11.2004 - Entscheid Sozialhilfe, Art. 12, 16 und 17 SHG (sGS 381.1). Bezog eine von der Sozialhilfe unterstützte Person während längerer Zeit Krankentaggelder, so ist die Verpflichtung zur Abklärung von Ansprüchen gegenüber Sozialversicherungen zulässig. Eine Mutter darf zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet werden, wenn die Kinder über vierzehn Jahre alt sind (Verwaltungsgericht, B 2004/137). Beschwerde; Sozialhilfe; Beschwerdeführer; Recht; Entscheid; Vorinstanz; Person; Gemeinde; Rekurs; Amortisation; Unterstützt; Abklärung;
B 2004/130Verwaltungsgericht09.11.2004 - Entscheid Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 14 Abs. 1 AsylG (SR 142.31). Eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen verschafft keinen Rechtsanspruch auf Anwesenheit, der zum Familiennachzug berechtigt und die Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens beseitigt (Verwaltungsgericht, Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 14 Abs. 1 AsylG (SR 142.31). Eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen verschafft keinen Rechtsanspruch auf Anwesenheit, der zum Familiennachzug berechtigt und die Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens beseitigt (Verwaltungsgericht, B 2004/130). Beschwerde; Recht; Aufenthalt; Beschwerdeführer; Familie; Aufenthalts; Schweiz; Aufenthaltsbewilligung; Anwesenheit; Erteilung; Entscheid;
B 2004/67, B 2004/72Verwaltungsgericht25.10.2004 - Entscheid Baurecht, Art. 22 ff. und Art. 28 BauG (sGS 731.1). Überbauungs-, Gestaltungs- und Teilstrassenplan "Einstein Kongress". Massnahmenpläne sind beim Erlass von Sondernutzungsplänen beachtlich. Gehen von der geplanten Anlage bloss durchschnittliche Emissionen aus, ist eine rechtssatzmässige Festlegung der im Massnahmenplan vorgesehenen Massnahmen erforderlich. Bei überdurchschnittlichen Emissionen ist hingegen die einzelfallweise Anordnung von im Massnahmenplan vorgesehenen Massnahmen zulässig (Verwaltungsgericht, B 2004/67, 72). Beschwerde; Beschwerdeführer; Gestaltung; Recht; Gestaltungs; Überbauung; Massnahme; Massnahmen; Gestaltungsplan; Überbauungs;
B 2004/87Verwaltungsgericht25.10.2004 - Entscheid Ortsbildschutz, Art. 98 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Der Ortsbildschutz kann erfordern, dass Fenster originalgetreu ersetzt werden. Abstriche aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips (Verwaltungsgericht, B 2004/87). Beschwerde; Fenster; Ortsbild; Beschwerdeführer; Interesse; Gallen; Recht; Schutz; Strasse; Baute; Ortsbilds; Vorinstanz; Gallen;
I/2_2004/16Verwaltungsrekurskommission21.10.2004 - EntscheidNeuwertdifferenz in erheblichem Ausmass auf der nachträglichen Korrektur Neuwert; Gemeinde; Schätzung; Abwasser; Rekurs; Rekurrent; Gebäude; Neuwerte; Recht; Kanalisation; Wertvermehrung; Rekurrenten;
IV_2004/43Verwaltungsrekurskommission20.10.2004 - Entscheid Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG. Liegt ein leichter Fall einer ungenügend gesicherten Ladung vor, kann anstelle eines Führerausweisentzugs eine Verwarnung ausgesprochen werden (Verwaltungsrekurskommission, 20. Oktober 2004, IV-2004/43). Rekurrent; Ladung; Führer; Führerausweis; Verkehr; Verschulden; Rekurrenten; Verwarnung; Befestigt; Verkehrs; Fahrzeug; Urteil; Strasse;
IV 2004/19 und I 712/04Versicherungsgericht12.10.2004 - Entscheid Art. 21 IVG; Ziff. 9.02 HVI Anhang. Auf das einschränkende Erfordernis der Selbständigkeit bei der Fortbewegung für die Abgabe einer batteriebetriebenen Schubhilfe (oder auch eines Elektrofahrstuhls) ist zu verzichten.Das Erfordernis ist kaum sachgerecht begründbar.Ein batteriebetriebenes Schubgerät muss demnach auch zur Erleichterung der Hilfe von Drittpersonen abgegeben werden, wenn eine angemessene Fortbewegung des Behinderten anders nicht mehr erreicht werden kann, auch wenn die behinderte Person das Hilfsmittel nicht selbst bedient (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Oktober 2004, IV 2004/19).(Der Entscheid ist vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2005 aufgehoben worden, I 712/04) Hilfsmittel; Beschwerde; Ständig; Rollstuhl; IV-act; Fortbewegung; Elektrofahrstuhl; Person; Gewöhnliche; Beschwerdeführerin;
B 2004/37Verwaltungsgericht14.09.2004 - Entscheidverhältnismässig, wenn der Lehrer die erforderliche Distanz zu den Schüler; Beschwerde; Schülerin; Beschwerdeführer; Schülerinnen; Erziehungs; KIG/SPD; Mädchen; Kinder; Verhalten;Pädagogisch;
K 2004/3Verwaltungsgericht14.09.2004 - Entscheid Personalrecht. Zulässigkeit der einvernehmlichen Aufhebung des Angestelltenverhältnisses; Beweiskraft eines ärtzlichen Zeugnisses, das zwei Wochen nach der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wurde (Verwaltungsgericht, K 2004/3). Kündigung; Arbeit;Aufhebung; Klage; Dienstverhältnis; Aufhebungsvereinbarung; Arbeitsunfähigkeit; Recht; Parteien; Vereinbarung;
IV_2004/76Verwaltungsrekurskommission25.08.2004 - Entscheid Art. 10 Abs. 3 Satz 2 SVG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 VZV: Bei einer ehemaligen Methadonbezügerin liegt in aller Regel eine erhöhte Suchtgefährdung vor, was die Auflage einer Drogenabstinenz auch beim Lernfahrausweis rechtfertigt. (Verwaltungsrekurskommission, 25. August 2004, IV-2004/76) Auflage; Methadon; Auflagen; Droge; Lernfahrausweis; Drogen; Rekurrentin; XY; Strassenverkehrs; Führerausweis; Drogenabstinenz; Verfügung;
IV_2004/66Verwaltungsrekurskommission25.08.2004 - Entscheid Art. 42 Abs. 1 lit. b des Wiener Übereinkommens über den Strassenverkehr vom 8. November 1968 (SR 0.741.19): Das Strassenverkehrsamt ist berechtigt, nach Rechtskraft der Aberkennungsverfügung eine Meldung an das (zuständige) deutsche Kraftfahrt-Bundesamt vorzunehmen. (Verwaltungsrekurskommission, 25. August 2004, IV-2004/66) Rekurrent; Führer; Recht; Entzug; Deutsche; Fahrzeug; Massnahme; Interesse; Schweiz; Deutschen; Strassen; Behörde; Führerschein;
IV_2004/53PVerwaltungsrekurskommission25.08.2004 - EntscheidArt. 14 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV: Bei zugestandenem Kokainkonsum ist eine spezialärztliche Untersuchung anzuordnen. (Verwaltungsrekurskommission, 25. August 2004, IV-2004/53P) Kokain; Rekurrentin; Untersuchung; Strassenverkehr; Rekurs; Verwaltung; ärztliche; Droge; Fahreignung; Spezialärztliche; Recht;
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