Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
RRE Nr. 1468Regierungsrat15.12.2015 - Auf ein Gesuch um Sistierung des Ortsplanungsverfahrens vor dem Beschluss der Stimmberechtigten über die Revision der Ortsplanung ist nicht einzutreten, weil es an einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil fehlt.

Es liegt im Ermessen des Gemeinderates, gestützt auf die Ergebnisse der Vorprüfung eine Revision der Ortsplanung für die öffentliche Auflage vorzubereiten, zu überarbeiten und erneut zur Vorprüfung einzureichen respektive vorläufig oder endgültig auf die Revision zu verzichten.

Ortsplanung; Beschwerde; Gemeinde; Nachteil; Recht; Beschwerdeführer; Ortsplanungsrevision; Gemeinderat; Sistierung; Auflage; Vorprüfung;
GSD 2015 12Gesundheits- und Sozialdepartement23.11.2015 - Bewilligung der Ausübung eines Berufes im Gesundheitswesen. Führt ein schweizerischer Berufsverband im eigenen Namen im Interesse seiner Mitglieder Beschwerde, ist für die Frage, ob die Mehrheit beziehungsweise eine Grosszahl der Mitglieder betroffen ist, die Anzahl seiner Mitglieder für sich allein nicht massgebend. Zu berücksichtigen sind vielmehr die Mitglieder, die aktuell in der betroffenen Region beziehungsweise im Kanton Luzern tätig sind. Mitglieder; Beschwerde; Verband; Beruf; Recht; Podologen; Interesse; Schweizer; Angefochtenen; Podologen-Verband; Berufsverband;
RRE Nr. 1079Regierungsrat11.09.2015 - Die vom Bund vorgeschriebenen Strassenbenennungen und Gebäudeadressierungen werden im Kanton Luzern nach den Verfahrensvorschriften von § 115 PBG zugewiesen.

Eine eindeutige Gebäudeadresse stellt sicher, dass jedes Gebäude, auch in dünn besiedelten Gebieten, in welchen sich Personen zum Wohnen beziehungsweise zum Arbeiten aufhalten, eine eigene, unverwechselbare Bezeichnung trägt, die es auch ortsunkundigen Personen erlaubt, das Gebäude ausfindig zu machen.

Gebäude; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Strasse; Strassen; Gebiet; Vorinstanz; Entscheid; Verfahren; Strassennamen; Gebäudeadressierung;
BKD 2015 9Bildungs- und Kulturdepartement09.07.2015 - Vorzeitiger Schulaustritt. Die Pflicht, den obligatorischen Grundschulunterricht bis zum Abschluss zu besuchen, rechtfertigt eine Einschränkung der persönlichen Freiheit auch von Fahrenden. Ein vorzeitiger Schulaustritt aus der 6. Primarklasse würde die Wahrung des Rechts auf Chancengleichheit verhindern. Lebens; Schulpflicht; Fahrende; Bildung; Beschwerde; Recht; Beschwerdeführerin; Lebensweise; Fahrenden; Schule; Kinder; Diskriminierung;
GSD 2015 13Gesundheits- und Sozialdepartement23.06.2015 - Bei einem Gesuch um Erlass oder Stundung einer Forderung auf Rückerstattung rechtmässig bezogener wirtschaftlicher Sozialhilfe handelt es sich nicht um einen Antrag auf Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung. Das Nichteintreten auf ein solches Gesuch kann nicht damit begründet werden, die Rückerstattungsverfügung sei rechtskräftig geworden.

Trotz dem Untersuchungsgrundsatz hat eine Partei die Pflicht, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Die Behörden haben die Betroffenen darüber zu informieren, worin ihre Mitwirkungspflichten bestehen, insbesondere auch darüber, welche Beweismittel sie beizubringen haben.

Erlass; Gemeinde; Gemeinderat; Rückerstattung; Einsprache; Mitwirkung; Erlassgesuch; Franken; Mitwirkungspflicht; Entscheid; Gesuch;
RRE Nr. 507Regierungsrat05.05.2015 - Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Einbürgerungsentscheides der sachlich unzuständigen Behörde. Trotz fehlender sachlicher Zuständigkeit ist der Entscheid eines Gemeinderates über ein Einbürgerungsgesuch unter Umständen nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar. Gemeinde; Beschwerde; Gemeinderat; Entscheid; Beschwerdeführerin; Nichtigkeit; Einbürgerung; Behörde; Einbürgerungsgesuch; Gesuch;
RRE Nr. 469Regierungsrat28.04.2015 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen und Abfindung. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen besteht kein Anspruch auf eine Abfindung (§ 25 Abs. 3 lit. d PG). Dies gilt auch, wenn die Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen durch einen Aufhebungsvertrag erfolgt. Bei der Ausgestaltung von Aufhebungsverträgen ist der Wille des Gesetzgebers zu berücksichtigen.Abfindung; Arbeitsverhältnis; Auflösung; Seitigen; Arbeitsverhältnisses; Beendigung; Einvernehmen; Personalgesetz; Ausgestaltung;
RRE Nr. 470Regierungsrat28.04.2015 - Die Einreichung einer Petition durch Vertreter von Personalverbänden ist im Rahmen des Mitspracherechts von § 61 PG von der kollektiven Koalitionsfreiheit (§ 45 PG) erfasst. Bei der Ausübung des Mitspracherechts sind die Personalverbände und ihre Vertreter aber an den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben gebunden.



Abmahnungen stellen keine personalrechtlichen Entscheide im Sinn von § 70 Abs. 2 PG dar, weshalb sie vom Regierungsrat nicht direkt auf deren Rechtmässigkeit überprüft werden können.

Person; Recht; Petition; Abmahnung; Koalitionsfreiheit; Beschwerdeführer; Forderung; Personalverbände; Verhält; Berufs; Kollektiv;
GSD 2015 14Gesundheits- und Sozialdepartement20.04.2015 - Die Sozialhilfebehörde ist für die Prüfung der Arbeitsfähigkeit im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe nicht an ein Arztzeugnis gebunden, wenn sie Zweifel an dessen Aussagekraft oder Wahrheitsgehalt hat.Arbeitslosen; Anspruch; Sozialhilfe; Wirtschaftliche; Gemeinderat; Wirtschaftlichen; Arztzeugnis; Entscheid; Arbeitslosenkasse; Firma;
RRE Nr. 340Regierungsrat24.03.2015 - Individuelle Einbürgerung von Minderjährigen. In einer Familie mit minderjährigen Kindern im Schulalter prägen im Wesentlichen die Eltern die finanzielle Situation mit ihren Ausgaben und Einnahmen. Es ist daher sachgerecht, bei einer individuellen Einbürgerung von Minderjährigen in diesem Alter den finanziellen Leumund der Eltern bei der Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen mitzuberücksichtigen.Eltern; Beschwerde; Beschwerdeführer; Integration; Finanziell; Bundes; Finanzielle; Beschwerdeführers; Einbürgerung; Betreibung;
JSD 2015 15Justiz- und Sicherheitsdepartement24.03.2015 - Wirtschaftsbewilligung. Wer das bernische Fähigkeitszeugnis für Gastwirtinnen und Gastwirte besitzt, wird im Kanton Luzern ohne Ergänzungsprüfung zur Berufsausübung zugelassen.Beschwerdeführerin; Kanton; Ergänzung; Interesse; Marktzugang; Gastgewerbegesetz; Auflage; Vorinstanz; Ergänzungsprüfung; Bewilligung;
JSD 2015 5Justiz- und Sicherheitsdepartement18.03.2015 - Kantonswechsel. Die ausländerrechtliche Zuständigkeit geht erst mit der Bewilligung des Kantonswechsels vom alten Wohnsitzkanton auf den neuen Wohnsitzkanton über.Kanton; Kantons; Kantonswechsel; Aufenthalt; Bewilligung; Ausländer; Aufenthaltsbewilligung; Gesuch; Urteil; Wohnsitz;
JSD 2015 6Justiz- und Sicherheitsdepartement06.02.2015 - Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Eine ausländerrechtliche Bewilligung darf nur dann widerrufen werden, wenn sich der Widerruf und die damit verbundene Wegweisung aus der Schweiz aufgrund der Umstände des Einzelfalls als verhältnismässig erweist. Die Frage der Verhältnismässigkeit stellt sich mithin nicht nur in Bezug auf den Entzug der Bewilligung, sondern auch und vor allem hinsichtlich des damit grundsätzlich einhergehenden Verlassens der Schweiz. Die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person, deren Wegweisung aus der Schweiz unverhältnismässig wäre, darf daher nicht mit der Begründung widerrufen werden, anstelle der Niederlassungsbewilligung werde ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, weshalb sie die Schweiz gar nicht verlassen müsse.Schweiz; Widerruf; Niederlassungsbewilligung; Verhältnismässig; Vorinstanz; Verhältnismässigkeit; Wegweisung; Beschwerdeführer;
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