Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
A 12 39Verwaltungsgericht03.12.2012 - Art. 23 Abs. 3 SVG; Art. 16 Abs. 4 VZV. Ob ein dritter Lernfahrausweis erteilt werden kann, hat die kantonale Zulassungsbehörde nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Dabei steht ihr ein weiter Entscheidungsspielraum zu.

Lernfahrausweis; Lernfahrausweise; Ermessen; Erteilung; Lernfahrausweises; Prüfung; Gültigkeit; Beschwerde; Kategorie; Gesuch; Vorinstanz;
JSD 2012 11andere Verwaltungsbehörden28.11.2012 - Wegweisung bei visumsbefreitem Aufenthalt. Artikel 64 Absatz 1b AuG. Ausländische Personen, welche im Rahmen des visumsbefreiten Aufenthaltes in die Schweiz einreisen und im Anschluss daran um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ersuchen, dürfen bis zum Ablauf des 90-tägigen visumsbefreiten Aufenthaltes nicht mit der Begründung aus der Schweiz weggewiesen werden, sie würden nicht über das für einen Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit erforderliche Visum verfügen. Den zuständigen Behörden ist es jedoch erlaubt, mit der materiellen Prüfung des gestellten Gesuches bis zur Ausreise der Betroffenen zuzuwarten.Aufenthalt; Schweiz; Ausländer; Beschwerdeführer; Einreise; Erwerbstätigkeit; Gesuch; Visum; Ausübung; Legal; Visumsbefreit;
V 12 67Verwaltungsgericht21.11.2012 - Art. 11 Abs. 2 und Art. 13 USG; Art. 13 Abs. 1 NISV. Baubewilligungsverfahren betreffend Mobilfunkanlagen erfordern keine besonderen Abklärungen oder Vorkehrungen für Träger implantierter Herzschrittmacher.

Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG. Die Zonenkonformität von Mobilfunkanlagen erfordert nicht, dass eine Anlage ausschliesslich demjenigen Bauzonenteil dient, in welchem sie errichtet werden soll. Das nachträgliche Abweichen von bewilligten vertikalen Neigungswinkelbereichen oder horizontalen Senderichtungen durch die Anlagenbetreiberin bedarf einer neuen Baubewilligung.
Herzschrittmacher; Antenne; Beschwerde; Antennen; Mobilfunk; Anlage; Beschwerdeführer; Standort; Herzschrittmachern; Träger;
A 11 191Verwaltungsgericht21.11.2012 - Rechtsgültige und damit fristauslösende Eröffnung einer Veranlagungsverfügung. Zustellung einer Postsendung mit A-Post-Plus. Bei uneingeschriebener Post gilt grundsätzlich das Einlegen in den Briefkasten oder ins Postfach als fristauslösender Zustellungszeitpunkt. Auslegung des Begriffs der massgebenden Eröffnung im Sinn von § 31 Abs. 1 VRG.

Postfach; Recht; Sendung; Frist; Zustellung; Beschwerde; Einsprache; Beschwerdeführer; Adressat; Zeitpunkt; Postsendung; Samstag;
A 12 13Verwaltungsgericht13.11.2012 - § 19 StrG; Art. 7 und 10 des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes vom 28. Oktober 2010 (SR Nr. 1.1.1.1.1). Legalitätsprinzip im Abgaberecht. Weder Art. 7 noch Art. 10 des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes bilden eine hinreichende gesetzliche Grundlage zur Erhebung einer öffentlichen Abgabe für den Ausfall von Parkingmetergebühren.Gebühr; Abgabe; Reglement; Grundes; Reglements; Recht; Stadt; Schaden; Gebühren; Erhebung; Gemeingebrauch; Grundlage; Luzern; Erhoben;
V 12 56Verwaltungsgericht07.11.2012 - § 162 Abs. 2 lit. a VRG. Die Abgrenzung bundesprivatrechtlicher Streitigkeiten von öffentlich-rechtlichen ist kasuistisch geprägt. Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag lässt sich dadurch charakterisieren, dass er direkt die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zum Inhalt hat oder dass er einen öffentlich-rechtlich normierten Gegenstand betrifft. Vertrag; öffentlich-rechtlich; Vereinbarung; öffentlich-rechtliche; Y-strasse; Vertrags; Recht; Erschliessung; Mergelgrube; Unterhalt;
GSD 2012 19andere Verwaltungsbehörden29.10.2012 - Wirtschaftliche Sozialhilfe. Formerfordernis an ein Gesuch. Beginn der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Beschwerdebefugnis. § 129 Absatz 1 VRG; §§ 28 Absatz 1 und 73 SHG; §§ 4 Absatz 1 und 11 SHV. Der Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe kann auch mit einem mündlichen Gesuch geltend gemacht werden. — Sind die Voraussetzungen für Unterstützungsleistungen erfüllt, besteht der Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe ab Gesuchseinreichung. Nicht entscheidend ist, in welchem Zeitpunkt die Gesuchsunterlagen vollständig sind und über das Gesuch entschieden werden kann. Dies gilt auch dann, wenn das Gesuch bei der falschen Behörde eingereicht wurde. — Wird ein Gesuch um Übernahme der Kosten für einen Heimaufenthalt zulasten der wirtschaftlichen Sozialhilfe abgelehnt, ist auch der Heimträger zur Verwaltungsbeschwerde befugt. Sozialhilfe; Gesuch; Wirtschaftliche; Gemeinde; Recht; Entscheid; Wirtschaftlichen; Kinder; Anspruch; Gemeinderat; Zuständig; Verfahren;
V 12 69Verwaltungsgericht26.10.2012 - Art. 324 lit. a OR; §§ 10 Abs. 3 und 16 Abs. 1 PG. Eine Kündigung des Arbeit­gebers vor Stellenantritt des Arbeitnehmers ist nach kantonalem öffentlichem Personalrecht zulässig. Kündigung; Stellenantritt; Arbeitsverhältnis; Personalrecht; Personalgesetz; Beendigung; Probezeit; Arbeitsverhältnisse; Regelung;
JSD 2012 9andere Verwaltungsbehörden24.10.2012 - Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Verdacht einer Scheinehe. Treu und Glauben. Artikel 5 Absatz 3 BV; Artikel 51 Absatz 2a AuG. Wird eine Aufenthaltsbewilligung trotz des Verdachts auf eine Scheinehe vorbehaltlos verlängert, darf die Verlängerung nicht ein Jahr später aufgrund der gleichen Indizien verweigert werden. Ein solches Vorgehen verstösst gegen Treu und Glauben.Beschwerde; Beschwerdeführerin; Scheinehe; Vorinstanz; Aufenthaltsbewilligung; Vorwurf; Ehemann; Verfügung; Verlängerung; Informationen;
GSD 2012 21andere Verwaltungsbehörden22.10.2012 - Bevorschussung von Kinderalimenten. Einstellung wegen Überschreitung der Vermögensgrenze. § 46 Unterabsatz d SHG und § 26 Absätze 2 und 3 SHV. Ist für die Ermittlung des massgebenden Reinvermögens des Elternteils, in dessen Haushalt das unterhaltsberechtigte Kind lebt, auf die letzte Steuerveranlagung abzustellen, sind auch Vermögensbestandteile zu berücksichtigen, die nicht zur freien Verfügung stehen oder nicht kurzfristig realisiert werden können. Deswegen kann auch keine Abweichung der tatsächlichen Verhältnisse vom Reinvermögen gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung angenommen werden. Reinvermögen; Sozialhilfe; Bevorschussung; Vermögens; Eltern; Steuerveranlagung; Unterabsatz; Franken; Elternteil; Haushalt; Kinder;
AR 12 17Aufsichtsbehörden und Kommissionen22.10.2012 - Art. 12 lit. a BGFA. Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht durch einen Anwalt, der dem Strassenverkehrsamt anlässlich der Mitteilung, seine Klientschaft verzichte auf ein Rechtsmittel gegen einen vorsorglichen Führerausweisentzug, vorwarf, eine in Gutsherrenart geführte Behörde zu sein, die sämtliche Gebote rechtsstaatlichen Handelns ignoriere.Recht; Strassenverkehrsamt; Anwalt; Behörde; Kritik; Sachlich; Äusserung; Anwalts; Disziplinarbeklagte; Ignoriere; Verzichte;
V 12 13Verwaltungsgericht08.10.2012 - Bestätigung der neueren Rechtsprechung, wonach der Begriff der „Baute“ nicht eng, sondern eher weit zu fassen ist. Für den Bautenbegriff kommt es nicht darauf an, ob eine Baukonstruktion über Wände und ein Dach verfügt. Ein 5 m hoher offener Vertikallift mit Stahl-/Glaskonstruktion (Grundfläche ca. 1.30 x 1.40 m) gilt somit als Kleinbaute, welche die Grenzabstandsvorschriften des PBG einzuhalten hat (E. 3d/bb sowie 3e).

Das Replikrecht ist auch im Verwaltungsverfahren Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weshalb sämtliche Stellungnahmen zu Einsprachen den Einsprechenden unter Gewährung des Replikrechts zuzustellen sind (E.4d).
Beschwerde; Baute; Entscheid; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Anlage; Verwaltung; Recht; Bauten; Vorinstanz; Grundstück;
A 12 66Verwaltungsgericht01.10.2012 - § 8 Abs. 1 StG.

Steuerdomizil eines von seiner Ehefrau getrennt lebenden unselbständigerwerbenden Steuerpflichtigen. Eine vorübergehende Unterbrechung des tatsächlichen Aufenthalts am Wohnsitz bleibt ohne steuerrechtliche Auswirkung. Wer sich bloss vorübergehend und zeitlich beschränkt an einem bestimmten Ort aufhält, begründet dort keinen Wohnsitz.
Wohnsitz; Aufenthalt; Steuerrechtliche; Kanton; Beschwerde; Familie; Absicht; Beschwerdeführer; Person; Beziehung; Steuerrechtlichen;
A 12 16 A 12 17Verwaltungsgericht28.09.2012 - Wer sich auf das Veranlagungsverfahren einlässt, ohne einen Vorbehalt zur Steuerpflicht anzumelden, und erstmals im Beschwerdeverfahren geltend macht, er sei allein im Ausland steuerpflichtig und damit die Steuerpflicht in der Schweiz bestreitet, verhält sich widersprüchlich; ein solches Verhalten verdient keinen Rechtsschutz (E. 3).

Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-Deutschland. Keine einkommens- oder satzmindernde Übernahme von im Ausland erlittenen Geschäftsverlusten (E. 4).
Steuerpflicht; Beschwerdeführer; Steuerpflichtig; Deutschland; Person; Vermögens; Veranlagung; Einkommen; Besteuerung; Wohnsitz; Recht;
JSD 2012 8andere Verwaltungsbehörden18.09.2012 - Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Sprachliche Integration. Artikel 34 Absatz 2 AuG. Es kann nicht von jeder um eine Niederlassungsbewilligung ersuchenden Person strikt verlangt werden, dass sie das erforderliche Sprachreferenzniveau mittels Prüfungs- oder Kurszertifikaten belegt. Ihre Sprachkenntnisse sind insbesondere dann anderweitig zu überprüfen, wenn sie aufgrund individueller Verhältnisse wie Analphabetismus oder fehlenden Bildungsstandes nicht in der Lage ist, die deutsche Schriftsprache zu erlernen.Beschwerdeführer; Ausländer; Integration; Niederlassungsbewilligung; Erteilung; Schriftsprache; Sprachreferenzniveau; Nachweis; Deutsche;
RRE Nr. 1034Regierungsrat18.09.2012 - Stimmrechtswesen. Doppelabstimmung. § 86 Absätze 1 und 2 StRG. Eine Doppelabstimmung kann auch ausserhalb des Initiativrechts durchgeführt werden. — Solange ein Beschluss nicht durch die Schlussabstimmung im Gemeindeparlament verabschiedet und als Referendumsvorlage veröffentlicht worden ist, ist es zulässig, ihn als Gegenvorschlag zu einer Initiative zu verwenden.Initiative; Stadt; Vorschlag; Verkauf; Vorlage; Industriestrasse; Abstimmung; Stimmberechtigten; Stadtparlament; Stadtrat; Vorlagen;
A 12 27Verwaltungsgericht17.09.2012 - § 7 EStG. Bei der Erbschaftssteuer erfolgt die Wertermittlung aus Sicht des Erben bzw. Vermächtnisnehmers. Dies gilt insbesondere auch für die Gewährung des Pauschalabzugs für Minderheitsbeteiligungen.Steuer; Minderheits; Vermögens; Bewertung; Pauschalabzug; Erben; Minderheitsbeteiligung; Wegleitung; Erbschafts; Verhältnisse;
V 12 94Verwaltungsgericht05.09.2012 - Die Rücknahme der Bewilligung für die regelmässige Verlängerung der Öffnungszeiten eines Clubbetriebs in der Wohnzone ist mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar.

Beschwerde; Beschwerdeführer; Bewilligung; Öffnung; Öffnungs; Öffnungszeit; Öffnungszeiten; Massnahme; Clubs; Immissionen; Massnahmen;
AR 11 42Aufsichtsbehörden und Kommissionen04.09.2012 - Art. 12 lit. c BGFA. Ein Anwalt, der eine Urkundspartei in einem Prozess vertritt, in welchem ein von ihm beurkundeter Erbvertrag streitig ist, verletzt das Gebot der anwaltlichen Unabhängigkeit (Bestätigung von LGVE 2010 I Nr. 33).Interesse; Klienten; Interessen; Anwalt; Unabhängigkeit; Potenziell; Interessenkonflikt; Erstellte; Testa; Mandat; Entscheidungen;
S 12 56Verwaltungsgericht10.08.2012 - Art. 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Art. 8 Abs. 1 lit. c und 12 AVIG. Zum Durchbruch des schweizerischen Prinzips des Leistungsexportverbotes von Arbeits­losenentschädigung und zur Aufhebung der Wohnortklausel nach Art. 8 Abs. 1 lit. c und 12 AVIG.

Art. 83 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72; Art. 27 Abs. 1 ATSG. Zur Aufklärungspflicht der Arbeitslosenkasse und zum Grundsatz von Treu und Glauben.
Leistung; Verordnung; Arbeitslose; Schweiz; Arbeitslosen; Recht; Person; Beschwerdeführer; Beschäftigung; Mitgliedstaat; Leistungen;
V 11 187Verwaltungsgericht06.08.2012 - §§ 12, 14 PBV. Besteht auf einem inzwischen abparzellierten Stammgrundstück ein Ausnützungsprivileg, steht, mangels anderer Abreden, allen abparzellierten Grundstücken frei, davon Gebrauch zu machen, wenn sie für die Realisierung ihres Bauvorhabens eine weitere Ausnützung benötigen. Dies gilt jedoch nur insoweit, als das Privileg nicht bereits bei einem anderen Bauvorhaben berücksichtigt wurde. Grundstück; Ausnützung; Grundstücks; Grundstücke; Ausnützungsprivileg; Abtretung; Recht; Grundstücksfläche; Ausnützungsziffer;
BKD 2012 15andere Verwaltungsbehörden31.07.2012 - Volksschule. Schulort. § 35 VBG; § 5 VBV. Fallen Wohnsitz und Aufenthalts­ort eines Kindes auseinander, gilt sein Aufenthaltsort als Schulort. Unter dem Aufenthaltsort wird dabei der Ort verstanden, an dem sich das Kind unter der Schulwoche ausserhalb des Unterrichts aufhält, wo es während dieser Zeit betreut wird und wo es schläft.Grosseltern; Einschulung; Wohnort; Woche; Gemeinde; Beschwerde; Wohngemeinde; Kindergarten; Aufenthalt; Bildungs; Kulturdepartement;
V 11 184Verwaltungsgericht31.07.2012 - Art. 29 Abs. 2 BV; § 103 VRG. Die Nichtzustellung des Berichts einer Fachbehörde zu einem strittigen Sachverhaltsaspekt an die Parteien stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Dies unbesehen davon, um was für ein Dokument es sich handelt und ob dieses für den Verfahrensausgang relevant ist. Dient der Augenschein der Feststellung eines strittigen Sachverhalts bzw. der Überprüfung der Vorbringen einer Partei, sind die Verfahrensparteien dazu einzuladen, damit diese ihren Standpunkt einbringen können. Dies gilt auch bei einem Augenschein durch die sachverständige Behörde. Beschwerde; Augenschein; Akten; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Gehör; Stellungnahme; Terrain; Sachverhalt; Entscheid; Beschwerdegegner;
V 12 98Verwaltungsgericht26.07.2012 - Zelte gelten trotz physischer Verbindung mit dem Grund als Fahrnisbauten und dürfen bei einer Standdauer von höchstens einem Monat bewilligungsfrei erstellt werden.

Beschwerde; Fahrnisbaute; Baute; Zeltvorbau; Baubewilligung; Stadt; Bewilligung; Bauten; Beschwerdeführer; Fahrnisbauten; Grundstück;
A 11 164 165Verwaltungsgericht25.07.2012 - Art. 48 StHG; § 161 Abs. 2 StG. Die den Steuerbehörden in § 161 Abs. 2 StG für den Fall der Unterbesteuerung eingeräumte Einsprachefrist von zwei Jahren nach Ablauf der Veranlagungsperiode verstösst gegen die mit der Einführung des StHG abschliessend geregelte Rechtsmittelordnung.Steuer; Recht; Einsprache; Veranlagung; Veranlagungs; Rechtsmittel; Verfügung; Rechtskraft; Nachsteuer; Gemeinde; Kanton;
V 12 86_2Verwaltungsgericht24.07.2012 - § 52 Abs. 1 und 2 EntG. Voraussetzungen für die vorzeitige Besitzeseinweisung sind das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Erteilung des Enteignungsrechts und der Nachweis bedeutender Nachteile, falls mit der Besitzeseinweisung zugewartet werden muss. Das Verwaltungsgericht erachtet die Voraussetzung für den Erlass einer Verfügung über die Besitzeseinweisung selbst dann noch für gegeben, falls eine ohne Entscheid vollzogene Inbesitznahme zivilrechtliche Forderungen nach sich ziehen könnte.

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