Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
V 11 146Verwaltungsgericht22.12.2011 - Verfügt eine Fachhochschule über ein Reglement, das den Ablauf der Bachelor-Prüfung detailliert regelt, haben sich die Prüfungsorgane daran zu halten. Dazu gehört mit Bezug auf den Studiengang "Design Management" (u.a.) die im massgeblichen Hochschulreglement verankerte Videoaufzeichnung der Präsentation und Verteidigung der schriftlich eingereichten Bachelor-Abschlussarbeit vor der zuständigen dreiköpfigen Abschlussjury.Beschwerde; Recht; Beschwerdeführerin; Bachelor; Studienreglement; Hochschule; Bewertung; Abschlussarbeit; Luzern; Verwaltungsgericht;
JSD 2012 12andere Verwaltungsbehörden13.12.2011 - Wegweisung von Angehörigen eines EU-Staates. Artikel 64 Absatz 1 AuG; Anhang I Artikel 5 FZA. Während des 90-tägigen visumsbefreiten Aufenthaltes in der Schweiz können Angehörige eines EU-Staates, welche sich auf das FZA berufen können, nur aus der Schweiz weggewiesen werden, wenn ihre persönliche Anwesenheit zu einer schwerwiegenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führt.Schweiz; Ausländer; Aufenthalt; Einreise; Illegal; Ausländerin; Unterabs; Freizügigkeit; Verfügung; Fassung; Sicherheit; Wegweisung;
V 11 77Verwaltungsgericht09.12.2011 - Die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen sind zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;

Eine Wohnbaute in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform, wenn sich die nächste Bauzone in unmittelbarer Nähe befindet. Die längerfristige Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs ist Grundvoraussetzung für die Bewilligung von Ökonomiegebäuden in der Landwirtschaftszone. Dabei muss die längerfristige Existenzfähigkeit aufgrund gesicherter Fakten vorgenommen werden.
Betrieb; Beschwerde; Dienststelle; Landwirtschaft; Frist; Urteil; Wirtschaftlich; Baute; Wohnhaus; Recht; Längerfristig;
AU 11 14Aufsichtsbehörden und Kommissionen02.12.2011 - § 21 Abs. 1 lit. b BeurkG; Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB. Der Beirat darf nicht eine letztwillige Verfügung für die verbeiratete Person beurkunden (Ausschliessungsgrund).Beirat; Person; Mitwirkung; Notar; Vertreter; Verbeiratete; Urkundsperson; Verwaltung; Verfügung; Letztwillige; Vermögens; Beurkundung;
A 11 156_2Verwaltungsgericht28.11.2011 - Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG. Ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug) stellt eine einschneidende Massnahme dar und setzt deshalb Gewissheit über die Fahreignung voraus. Ergibt sich aus der widersprüchlichen medizinischen Aktenlage eine erhebliche Ungewissheit über die Fahreignung, sind weitere Abklärungen durch das Strassenverkehrsamt erforderlich. Fahreignung; Strassenverkehr; Führerausweis; Sicherung; Strassenverkehrsamt; Befunde; Beschwerdeführerin; Sicherungsentzug; Verkehr;
A 11 156_1Verwaltungsgericht28.11.2011 - Ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug) stellt eine einschneidende Massnahme dar und setzt deshalb Gewissheit über die Fahreignung voraus. Ergibt sich aus der widersprüchlichen medizinischen Aktenlage eine erhebliche Ungewissheit über die Fahreignung, sind weitere Abklärungen durch das Strassenverkehrsamt erforderlich. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Strassenverkehr; Beschwerde; Führerausweis; Fahreignung; Strassenverkehrsamt; Beschwerdeführerin; Sicherung; Verkehr; Befunde; ärztlich;
P 11 2_2Verwaltungsgericht25.11.2011 - §§ 188ff. VRG. Das Vorhandensein einer Norm stellt unabdingbare Voraussetzung für das Eintreten auf einen Normprüfantrag dar. Auslegungsfragen können nicht Gegenstand eines abstrakten Normprüfungsverfahrens sein.

Recht; Verordnung; Rechtssatz; Schifffahrt; Verwaltungsgericht; Drachensegeln; Sempachersee; Kantons; Regierungsrat; Prüfung;
P 11 2_1Verwaltungsgericht25.11.2011 - Grundvoraussetzung für das Eintreten auf ein Normprüfungsgesuch stellt das Vorhandensein einer zu überprüfenden Norm dar (E. 3). Legitimiert zur Einreichung eines Normprüfungsgesuch ist jede Person, die durch den angefochtenen Erlass früher oder später einmal in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen sein könnte (E. 4).Recht; Verordnung; Antrag; Schifffahrt; Drachensegeln; Antragsteller; Sempachersee; Rechtssatz; Kantons; Verwaltungsgericht; Normen; Luzern;
JSD 2011 10andere Verwaltungsbehörden15.11.2011 - Anpassung. Eintreten auf ein Gesuch nach einer Abweisung. § 107 Absatz 2g VRG. Die Behörde braucht auf ein Gesuch um Anpassung einer Verfügung nur einzutreten, wenn sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt nachträglich wesentlich verändert hat. Die wesentliche Änderung, welche Eintretensvoraussetzung ist, muss jedoch nicht anspruchsverändernd sein: Die wesentliche Änderung einer der Gründe, die zur Abweisung des ursprünglichen Gesuches geführt haben, genügt als Eintretensvoraussetzung.Sachverhalt; Gesuch; Wesentliche; Verfügung; Verändert; Recht; Relevant; Materiell; Anpassung; Finanzielle; Sachverhalts; Rechtskräftig;
A 10 194Verwaltungsgericht09.11.2011 - § 7 Abs. 2 SchV. Ermittlung des Verkehrswerts nach der Lageklassenmethode.Landwert; Grundstück; Lageklasse; Lageklassenmethode; Grundstücke; Grundstücks; Ermittelt; Schatzung; Verhältnis; Fläche; Ermittelte;
V 10 346Verwaltungsgericht04.11.2011 - § 14 Abs. 1 lit. g VRG; §§ 45 Abs. 2 lit. a, 138 Abs. 1 PBG. Kooperatives Handeln von Mitarbeitern einer kommunalen Bauverwaltung bindet Mitglieder des Gemeinderates in dessen Funktion als Entscheidträger dann nicht, wenn Parteirechte Dritter im Verfahren gewahrt bleiben (E. 4d). Zur Auslegung des Begriffs "übliche Wohnbauten" im Kontext des kommunalen Rechts (E. 8). So genannte "weitere Untergeschosse" dürfen nicht sichtbar sein und müssen gegebenenfalls angeschüttet werden. Die blosse Begrünung einer Dachschräge im Bereich eines weiteren Untergeschosses genügt kantonalem Recht sowie der kommunalen Rechtslage in der Gemeinde Weggis nicht (E. 14).Beschwerde; Recht; Anschüttung; Beschwerdeführer; Ausnahmebewilligung; Gelände; Gemeinde; Wohnbauten; Entscheid; Bauherrschaft; Sichtbar;
RRE Nr. 1154Regierungsrat31.10.2011 - Nutzungsplanung. Störfallvorsorge. Artikel 3 Absatz 3b RPG; Artikel 10 Absatz 1 USG; Artikel 6 Absatz 4 StFV. Bei der Festlegung einer Zone für Sport- und Freizeitanlagen sind die von einer Erdgashochdruckleitung ausgehenden Gefahren zu berücksichtigen und alternative Standorte zu prüfen. Hat der für die Sportanlage in Aussicht genommene Standort aufgrund der Risikoermittlung zur Folge, dass die Risikosummenkurve im Wahrscheinlichkeits-Ausmass-Diagramm im Übergangsbereich verläuft, müssen bei der Erdgasleitung Sicherheits- und bei der Sportanlage Schutzmassnahmen geprüft werden. Lässt sich das Risiko auch mit allen zweckmässigen und zumutbaren Massnahmen nicht in den akzeptablen Bereich absenken, ist bei der dann vorzunehmenden Interessenabwägung das schweizweite öffentliche Interesse am Betrieb der Erdgasleitung höher zu gewichten als das öffentliche Interesse an der Einzonung für eine lokale Sportanlage. Risiko; Gemeinde; Einzonung; Sport; Stehende; Person; Erdgas; Personen; Bestehende; Transitgasleitung; Training; Anlage; Beschwerde; Gefahr;
JSD 2011 16andere Verwaltungsbehörden25.10.2011 - Gastgewerbliche Betriebe. Besondere Schliessungszeiten. § 25 Absatz 1 GaG. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung für dauernde Ausnahmen von der Schliessungszeit. - Aus Gründen der Rechtsgleichheit und der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen kann es erwünscht sein, Gesuche um eine Ausnahmebewilligung nach einem generellen, klaren Konzept zu beurteilen.Bewilligung; Beschwerde; Gemeinde; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführerinnen; Öffnung; Öffnungszeit; Schliessung; Schliessungszeit;
A 10 130 A 10 131Verwaltungsgericht20.10.2011 - Art. 670 und 671b OR; Art. 62 Abs. 3 und Art. 67 Abs. 1 DBG; § 76 Abs. 3 und § 80 Abs. 1 StG. Veräusserung eines gestützt auf Art. 670 OR zur Beseitigung einer Unterbilanz zeitlich gestaffelt aufgewerteten und in späteren Jahren wieder abgeschriebenen Aktivums. Massgeblicher Gewinn- bzw. Einkommenssteuerwert. Nach Ablauf der ordentlichen Verlustverrechnungsfrist geltend gemachte Rückbuchungen auf dem aufgewerteten Aktivum gelten nach der gesetzlichen Zielsetzung von vornherein als steuerlich nicht erfolgt und fallen bei der Gewinn- und Kapitalermittlung integral ausser Betracht. Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, den Gewinn- bzw. Einkommenssteuerwert des aufgewerteten Aktivums auch im Zeitpunkt der Veräusserung losgelöst von solchen Vorgängen mit dem handelsrechtlichen Buchwert gleichzusetzen und lediglich darauf entfallende - gewinnsteuerlich oder einkommenssteuerlich bereits erfasste - Gewinne kapitalgewinnmindernd einzusetzen. Abschreibung; Abschreibungen; Steuerlich; Gewinn; Rechtlich; Aufwertung; Verlustverrechnung; Handelsrechtlich; Veräusserung; Aufgewertete;
V 11 104Verwaltungsgericht20.10.2011 - Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; § 136 VRG. Auch ohne förmliche Anordnung eines zweiten Rechtsschriftenwechsels können so lange Eingaben eingereicht werden, bis die Gerichts- bzw. die Verwaltungsbehörde den Schriftenwechsel für beendet erklärt. Dies gilt auch dann, wenn ein zweiter Rechtsschriftenwechsel ausdrücklich beantragt wurde.Recht; Beschwerde; Eingabe; Replik; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Rechtsschriftenwechsel; Entscheid; Verwaltungsbeschwerde; Akten;
A 11 49Verwaltungsgericht19.10.2011 - Art. 9 und 29 Abs. 3 BV; Art. 16 SVG; Art. 30 VZV; § 204 Abs. 1 VRG. Wird zusammen mit dem vorsorglichen Entzug des Führerausweises die verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung angeordnet, kann der Betroffene von der Kostenvorschusspflicht befreit werden, wenn er infolge Bedürftigkeit ausserstande ist, den Vorschuss zu leisten. Andernfalls würde der vorsorgliche Entzug faktisch dem Sicherungsentzug auf unbestimmte Dauer gleichgesetzt, obwohl die Voraussetzungen für diese Entzugsart nicht nachgewiesen sind.Recht; Beschwerde; Beschwerdeführer; Kostenvorschuss; Unentgeltliche; Untersuch; Vorsorglich; Führerausweis; Verfahren; Entzug;
V 10 335Verwaltungsgericht18.10.2011 - § 198 Abs. 1 lit. a VRG; § 212 Abs. 2 und Abs. 3 lit. c PBG; § 69 Abs. 1 PBV. Unterliegt ein Einsprecher im Baubewilligungs- oder Gestaltungsplanverfahren oder wird auf dessen Einsprache nicht eingetreten, hat er für die amtlichen Kosten aufzukommen. Die Begrenzung der Spruchgebühren pro Einsprache auf Fr. 2000.- bzw. in ausserordentlichen Fällen auf Fr. 5000.- darf dabei nicht dazu führen, dass die diese Grenze übersteigenden Einsprachekosten auf die Bauherrschaft überwälzt werden. Solche die entsprechende Grenze übersteigenden Mehrkosten verbleiben beim Gemeinwesen. Einsprache; Einsprecher; Bauherrschaft; Maximal; Einsprachebehandlung; Amtlichen; Teilweise; Erstinstanzlichen; Gesetzliche; Vorstehend;
RRE Nr. 1075Regierungsrat30.09.2011 - Besitzstandsgarantie bei Rechtsänderung. Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands. Vertrauensschutz. Verwirkung. Artikel 9 und 26 BV; § 209 PBG. Geänderte Gesetzesvorschriften dürfen auf bestehende, nach altem Recht rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen nur angewendet werden, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse dies verlangt und das Gebot der Verhältnismässigkeit eingehalten ist. Der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands bei Bauten und Anlagen können Gründe des Vertrauensschutzes oder die Dauer des rechtswidrigen Zustands entgegenstehen.Mauer; Aussicht; Aussichtsschutzreglement; Besitzstandsgarantie; Beschwerde; Rechtmässig; Baute; Bestehende; Zustand; Beschwerdeführerin;
S 10 353Verwaltungsgericht29.09.2011 - Für die Frage, ob Dividendenausschüttungen als Erwerbseinkommen oder als Vermögensertrag zu betrachten sind, muss einerseits auf die Angemessenheit der Lohnausschüttung an den Aktionär, anderseits auf das Verhältnis zwischen Dividendenausschüttung und Steuerwert der Aktie abgestellt werden. Beschwerde; Steuer; Dividende; Steuerwert; Arbeit; Beschwerdeführer; Recht; Dividenden; Aktie; Gewinn; Aktien; Gesellschaft;
A 10 212_2Verwaltungsgericht20.09.2011 - § 5 Abs. 1 und 2 PV. Weil Art. 20 Abs. 1 und 2 des Wasserversorgungsreglements der Gemeinde Ebikon vom 14. Mai 1965 keinen Bemessungsfaktor für die nach dem Äquivalenzprinzip zu ermittelnde Anschlussgebühr an die Hauptwasserleitung der kommunalen Wasserversorgungseinrichtung enthält und zudem auch sonst keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung der in Frage stehenden Anschlussgebühr herangezogen werden kann, erweist sich die Beitragsverfügung als rechtswidrig.Gekürzte; Sachverhalt; Erwägungen; Fallnummer;
A 10 212_1Verwaltungsgericht20.09.2011 - Weil Art. 20 Abs. 1 und 2 des Wasserversorgungsreglementes der Gemeinde Ebikon vom 14. Mai 1965 keinen Bemessungsfaktor für die nach dem Äquivalenzprinzip zu ermittelnde Anschlussgebühr an die Hauptwasserleitung der kommunalen Wasserversorgungseinrichtung enthält und zudem auch sonst keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung der in Frage stehenden Anschlussgebühr herangezogen werden kann, erweist sich die Beitragsverfügung als rechtswidrig. Wasser; Gemeinde; Recht; Wasserversorgung; Vorzugslast; Gemeinderat; Vorzugslasten; Wasserversorgungsreglement; Abgabe; Verordnung; Ebikon;
JSD 2011 3andere Verwaltungsbehörden13.09.2011 - Aufenthaltsbewilligung. Schwerwiegender persönlicher Härtefall. Respektierung der Rechtsordnung. Artikel 30 Absatz 1b AuG; Artikel 31 Absatz 1b VZAE. Verurteilungen wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthaltes allein dürfen nicht zur Abweisung des Gesuches um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen führen.Aufenthalt; Erteilung; Register; Aufenthalts; Aufenthaltsbewilligung; Humanitären; Gründen; Illegale; Gesuch; Beschwerdeführer;
V 11 26_2Verwaltungsgericht12.09.2011 - §§ 133 Abs. 1, 135 Abs. 2 und 3 VRG. Das VRG verschafft grundsätzlich keinen Anspruch auf nachträgliche Ergänzung einer inhaltlich ungenügenden Rechtsschrift. Der zweite Schriftenwechsel darf nicht dazu führen, Anträge, Begründung und Darlegungen nachzuholen, die in der Rechtsmittelschrift hätten vorgebracht werden können. Antrag und Begründung gehören zu den eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen und können nur innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelfrist nachgereicht werden. Beziehen sich Vorbringen in der Replik auf den Streitgegenstand, der bereits in der Beschwerdeschrift umrissen wurde, können solche Ergänzungen nicht von vornherein als nicht zulässig aus dem Recht gewiesen werden. Recht; Begründung; Replik; Antrag; Baubewilligung; Verfahrens; Prüfen; Nutzungsänderung; Schriftenwechsel; Rügen; Beschwerdeführer;
V 11 26_1Verwaltungsgericht12.09.2011 - Das VRG verschafft grundsätzlich keinen Anspruch auf nachträgliche Ergänzung einer inhaltlich ungenügenden Rechtsschrift. Der zweite Schriftenwechsel darf nicht dazu führen, Anträge, Begründung und Darlegungen nachzuholen, die in der Rechtsmittelschrift hätten vorgebracht werden können. Antrag und Begründung gehören zu den eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen und können als Kernelemente der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelfrist nachgereicht werden. Beziehen sich Vorbringen in der Replik auf den Streitgegenstand, der bereits in der Beschwerdeschrift umrissen wurde, können solche Ergänzungen nicht von vornherein als nicht zulässig aus dem Recht gewiesen werden. Hingegen dürfen neue Rügen, die in der Beschwerdeschrift nicht gemacht wurden, nicht im zweiten Schriftenwechsel nachgeholt werden. Dies würde zu einer Ausweitung der gesetzlichen Beschwerdefrist führen, was unzulässig ist.

Unterzeichnung des Baugesuchs durch Bevollmächtigte; Erfordernis einer schriftlichen Vollmacht.

Die Erteilung von Sonder- und Ausnahmebewilligungen einer Fachinstanz an die Bauherrschaft müssen dem benachbarten Grundeigentümer nicht zur Kenntnis gebracht werden; analoge Anwendung der Rechtsprechung zum Augenschein.
Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Parkplatz; Baugesuch; Gemeinde; Baubewilligung; Entscheid; Beschwerdegegnerin; Parkplätze; Rüge;
GSD 2011 14andere Verwaltungsbehörden08.09.2011 - Wirtschaftliche Sozialhilfe. Erledigterklärung eines Einspracheverfahrens wegen Wegzugs der hilfebedürftigen Person aus der Gemeinde. §§ 107 Absatz 2a und 109 und 113 VRG. Die Einsprache gegen die Abweisung eines Gesuchs um wirtschaftliche Sozialhilfe wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit darf nicht mit der Begründung als erledigt erklärt werden, dass der Einsprecher oder die Einsprecherin im Laufe des Verfahrens aus der Gemeinde weggezogen sei. Gemeinde; Wirtschaftliche; Sozialhilfe; Verfahren; Entscheid; örtlich; Gemeinderat; Einsprache; Zuständigkeit; Zuständig; Gesuch;
V 10 246_1Verwaltungsgericht22.08.2011 - Eine Wiederholung des Baubewilligungsverfahrens bei Nachreichen von Dienstbarkeitsverträgen ist nicht notwendig (E. 2, 6c). Es handelt sich dann um einen Staffelbau, wenn ein Gebäudeteil bzw. ein Baukörper um mindestens 3 m rückversetzt ist (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4). Der Stadtbaukommission kommt bei anspruchsvolleren Bauprojekten eine beratende Funktion zu (E. 7). Beschwerde; Stadt; Fassade; Gebäude; Fassaden; Beschwerdeführer; Grundstück; Beschwerdeführerin; Recht; Recht; Luzern; Grenz;
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