Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
A 02 70Verwaltungsgericht11.12.2002 - § 8 und § 15 Abs. 3 StG; § 3 und § 4 aStG. Persönliche Zugehörigkeit, Feststellung des Steuerdomizils. Anwendung des alten und des neuen Rechts (Erw. 1). Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse. Wechsel des Steuerdomizils von einem Kanton in einen anderen bei laufender Steuerperiode (Erw. 3c).Beschwerde; Beschwerdeführer; Gemeinde; Wohnsitz; Kanton; Beziehungen; Steuerperiode; Eheleute; Steuerrechtliche; Hätten; Wohnort;
V 01 322Verwaltungsgericht10.12.2002 - § 162 Abs. 1 lit. a VRG. Privatrechtliche und verwaltungsrechtliche Verträge unterscheiden sich nach ihrem Gegenstand: Wenn die Materie vom öffentlichen Recht geregelt wird, das öffentliche Interesse direkt betroffen ist oder eine öffentliche Aufgabe erfüllt wird, so liegt ein verwaltungsrechtlicher Vertrag vor.

Die Einräumung eines Deponierechts für Kehricht und des Rechts auf Errichtung der dafür notwendigen Hochbauten durch eine Gemeinde an einen Gemeindeverband für Kehrichtentsorgung stellt keinen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Die eigentliche Vertragsleistung - die Bereitstellung von Land für eine entsprechende Nutzung gegen Abgeltung - ist keine vom öffentlichen Recht geregelte Aufgabe und es wird damit nicht primär ein öffentliches Interesse verfolgt. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ist mangels öffentlich-rechtlicher Streitsache nicht gegeben.
Recht; Rechtlich; Vertrag; Recht; Verwaltungs; Gemeinde; öffentlich-rechtlich; Dienstbarkeitsvertrag; Privat; öffentlich-rechtliche;
V 01 322Verwaltungsgericht10.12.2002 - Privatrechtliche und verwaltungsrechtliche Verträge unterscheiden sich nach ihrem Gegenstand: Wenn die Materie vom öffentlichen Recht geregelt wird, das öffentliche Interesse direkt betroffen ist oder eine öffentliche Aufgabe erfüllt wird, so liegt ein verwaltungsrechtlicher Vetrag vor.

Die Einräumung eines Deponierechts für Kehricht und des Rechts auf Errichtung der dafür notwendigen Hochbauten durch eine Gemeinde an einen Gemeindeverband für Kehrichtentsorgung stellt keinen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Die eigentliche Vertragsleistung - die Bereitstellung von Land für eine entsprechende Nutzung gegen Abgeltung - ist keine vom öffentlich Recht geregelte Aufgabe und es wird damit nicht primär ein öffentliches Interesse verfolgt. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ist mangels öffentlich-rechtlicher Streitsache nicht gegeben.

Recht; Rechtlich; Vertrag; Recht; Gemeinde; Verwaltungs; Dienstbarkeitsvertrag; öffentlich-rechtlich; Deponie; Privat;
AR 02 26Aufsichtsbehörden und Kommissionen05.12.2002 - Art. 12 lit. a BGFA. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche im Lichte des kantonalen, nationalen und internationalen Standesrechts auszulegen ist.Anwälte; Anwältinnen; Recht; Aufsichtsbehörde; Beruf; Kantonale; Anwälten; Disziplinarverfahren; Standesregeln; Generalklausel;
A 01 264Verwaltungsgericht03.12.2002 - Art. 154 ff. und Art. 178 DBG. Steuerhinterziehung. Verheimlichung von Nachlasswerten im Inventarverfahren. Prüfung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale. Inventar; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Verfahren; Steuer; Vermögens; Vermögenswerte; Steuer; Inventarverfahren; Teilungsbehörde;
A 02 84Verwaltungsgericht26.11.2002 - Art. 3 Abs. 4 OHG. Die Opferberatungsstelle muss für Anwaltskosten im Einspracheverfahren vor der SUVA nicht aufkommen, wenn die anwaltliche Vertretung und Beratung nicht erforderlich ist. Einsprache; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beratung; Gesuch; Beratungsstelle; Unentgeltlich; Rechtsanwalt; Unentgeltliche; Verbeiständung;
JGKD 2002 1andere Verwaltungsbehörden25.11.2002 - Vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit. Artikel 386 ZGB; § 44 EGZGB; § 9 Absatz 3 GG. Artikel 386 Absatz 2 ZGB kann nur zum Zug kommen, wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Entmündigungsgrund vorliegt und dringende vormundschaftliche Geschäfte zu besorgen sind, die nicht anders als durch die sofortige Entziehung der Handlungsfähigkeit bewältigt werden können. Im Verfahren über den vorläufigen Entzug der Handlungsfähigkeit ist die betroffene Person anzuhören, soweit die Dringlichkeit dies zulässt. Die Beschwerdeinstanz kann den Mangel einer unterlassenen Anhörung nicht heilen, weil die Anhörung die Anwesenheit eines Mitglieds der entscheidenden Behörde verlangt. Der Sozialvorsteher oder die Sozialvorsteherin darf den Entscheid über den vorläufigen Entzug der Handlungsfähigkeit nur dann anstelle des Gemeinderates treffen, wenn dieser derart dringlich ist, dass er nicht bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates aufgeschoben werden kann und die rechtzeitige Einberufung einer früheren Sitzung nicht möglich ist.

Beschwerde; Beschwerdeführerin; Handlungsfähigkeit; Massnahme; Vormundschaftliche; Person; Entzug; Entscheid; Verfahren; Anhörung;
V 02 206Verwaltungsgericht25.11.2002 - § 5 Abs. 1 öBG. Bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes darf die Gewichtung des Preises nicht derart pauschalisiert werden, dass daraus eine Wettbewerbsverzerrung resultiert.



Preis; Angebot; Gewichtung; Angebote; Bewertung; Offerten; Günstigsten; Vergabeinstanz; Erscheint; Kriterien; Angebotes; Sachgerecht;
V 01 69Verwaltungsgericht21.11.2002 - § 12 PBV, § 16 kEntG, Art. 26 Abs. 2 BV. Das in § 12 Abs. 3 PBV geregelte Ausnützungsprivileg ermöglicht es, zumindest einen Teil der enteigneten Fläche (max. 10% der anrechenbaren Grundstücksfläche ohne die für die interne Erschliessung notwendigen Flächen) bei der Berechnung der Ausnützungsziffer zu berücksichtigen. Die Anwendung des Ausnützungsprivilegs führt zu einer Erhöhung des Wertes der Restparzelle. Dies stellt eine Sachleistung dar, welche bei der Festlegung der Entschädigung für die enteignete Fläche entsprechend zu berücksichtigen ist. Im Fall des noch unüberbauten Grundstückes erscheint ein pauschaler Abzug von 10% der Parzellenfläche für den Flächenbedarf der internen Erschliessung als angemessen. Ausnützung; Fläche; Grundstück; Enteignung; Ausnützungsprivileg; Enteignete; Verkehrswert; Flächen; Parzelle; Strassen; Abzug; Prozent;
A 02 94Verwaltungsgericht14.11.2002 - Art. 65 Abs. 3 KVG; § 5 Abs. 3 PVG. Ein unabänderlicher, einheitlicher Jahresanspruch auf Prämienverbilligung, jeweils berechnet nach den Verhältnissen des gesetzlichen Stichtages (1. Januar), besteht nicht. Bei Prüfung des Anspruchs auf Prämienverbilligung sind die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen. Ist der kantonale Gesetzgeber mit dem Erlass von Ausführungsbestimmungen im Verzug, ist das revidierte Bundesrecht nach seinem Sinn und Zweck direkt anzuwenden (Erw. 4 f.). Prämie; Prämien; Prämienverbilligung; Anspruch; Verhältnisse; Anspruchs; Kanton; Wirtschaftliche; Einkommen; Regelung;
V 02 95Verwaltungsgericht14.11.2002 - §§ 192a PBG, 206 Abs. 1 und Abs. 2 PBG; § 39 Abs. 1 EGGSchG. Gegen eine Verfügung der Gemeinde betreffend Erhebung von Kanalisationsanschlussgebühren ist die Einsprache gemäss den §§ 117 ff. VRG gegeben. Das gilt auch, wenn die Anschlussgebühr im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens verfügt wird. Die unterschiedliche Rechtsmittelordnung in Bezug auf die Baubewilligung und die Anfechtung der Gebühr verstösst nicht gegen die Koordinationspflicht. Gemeinde; Baubewilligung; Entscheid; Verfügung; Verwaltungsgericht; Behörde; GSchG; Verfügungen; Entscheide;
V 99 255_2Verwaltungsgericht06.11.2002 - Art. 36 BV; §§ 5, 52, 53 und 54 VBG; § 13 Abs. 2 lit. a VBV. Die Führung einer Privatschule im Bereich der Volksschule bedarf einer Bewilligung. Diese kann verweigert werden, wenn die Trägerschaft der Privatschule nicht vertrauenswürdig ist. Überdies hat die Trägerschaft Gewähr dafür zu bieten, dass die Bildungsziele der Volksschule erreicht werden. Bei einer engen Verflechtung der Trägerschaft mit Scientology sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, weshalb sich die Nichterteilung der Privatschulbewilligung als zulässig erweist (Erw. 5). Die damit verbundene allfällige Einschränkung von Freiheitsrechten erweist sich als verfassungskonform (Erw. 7 und 8).Scientology; Beschwerde; Privatschule; Beschwerdeführerin; Mitglied; Schule; Billing/Sauer; EJPD; Bundesgericht; Trägerschaft;
S 01 237Verwaltungsgericht04.11.2002 - Art. 6 UVG. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist nur dann im Sinne von BGE 123 V 99 Erw. 2a unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall zu beurteilen, wenn die psychische Problematik bereits unmittelbar nach dem Unfall eindeutige Dominanz aufweist.

Wird die Rechtsprechung zu BGE 123 V 99 Erw. 2a in einem späteren Zeitpunkt angewendet, ist zu prüfen, ob im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt die physischen Beschwerden gesamthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und damit ganz in den Hintergrund getreten sind. Nur wenn dies zutrifft, ist die Adäquanz nach der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen (BGE 115 V 133) zu beurteilen.
Unfall; Psychische; Beschwerdeführerin; Arbeit; Beschwerden; Rechtsprechung; Einsprache; Problematik; Kopfschmerzen; Beschwerdebild;
A 01 280Verwaltungsgericht28.10.2002 - Art. 8 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 BV; § 76 und § 145 StG (in der Fassung vom 27.5.1946). Rückforderung von Kirchensteuern. Rückerstattung in casu wegen zu später Geltendmachung abgelehnt. Die falsche Angabe der Konfessionszugehörigkeit in der Steuererklärung kann nicht im Sinne von § 76 StG berichtigt werden (Erw. 3). Frage der Verletzung der Rechtsgleichheit (Erw. 6) und der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Erw. 7). Beschwerde; Beschwerdeführer; Kirche; Veranlagung; Kirchensteuer; Tarif; Berichtigung; Steuererklärung; Falsche; Kirchensteuern;
JGKD 2002 2andere Verwaltungsbehörden25.10.2002 - Aufhebung einer Vertretungsbeistandschaft. Artikel 392 Ziffer 1, 439 und 454 ZGB; § 44 EGZGB. Die Vertretung durch den Beistand hört auf mit der Erledigung der Angelegenheit, für die er bestellt worden ist. Wann diese Voraussetzung erfüllt ist, beurteilt sich nach dem vorzunehmenden Rechtsgeschäft. Über allfällige Verantwortlichkeitsansprüche gegen die vormundschaftlichen Organe ist nicht im Verfahren über die Aufhebung der Beistandschaft zu entscheiden. Vor der Aufhebung vormundschaftlicher Massnahmen ist die betroffene Person vorzuladen und über die Tatsachen zu befragen, die zur Einleitung des Verfahrens Anlass gegeben haben. Ausnahmsweise kann auf eine Anhörung verzichtet werden, wenn die Aufhebung der Massnahme weder einen schweren Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person darstellt noch der persönliche Eindruck für den Entscheid von Bedeutung ist.

Beistand; Beschwerde; Beistands; Beschwerdeführerin; Beistandschaft; Aufhebung; Gemeinderat; Recht; Schadenersatz; EGZGB; Vertretung;
V 02 36Verwaltungsgericht25.10.2002 - Die Einsprache- und Beschwerdebefugnis bei Mobilfunkantennenanlagen mit mehreren Hauptstrahlungsrichtungen bestimmt sich grundsätzlich nach der bundesgerichtlichen Formel. Die erweiterte Formel in den Vollzugsempfehlungen des BUWAL (Bern 2002) kann vom Richter im Einzelfall herangezogen werden. Betroffenheit nach der bundesgerichtlichen Formel vorliegend verneint. Keine Leistungskumulation der einzelnen Antennen, da der Winkel zwischen den Hauptstrahlungsrichtungen mit 80° zu gross ist. Beschwerde; Beschwerdeführer; Anlage; Legitimation; Einsprache; Verwaltung; Antennen; Recht; Mobilfunk; Liegende; Verwaltungsgericht;
S 01 84Verwaltungsgericht23.10.2002 - Art. 27 und 52 Abs. 2 KVG. Aufgrund des in der Krankenversicherung geltenden Listenprinzips besteht bei fehlender Listenaufnahme eines Medikaments kein Anspruch auf eine Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Dies gilt auch bei Geburtsgebrechen, die nicht durch die Invalidenversicherung gedeckt sind. Aus Art. 52 Abs. 2 KVG ergibt sich kein unmittelbarer Anspruch. Zu prüfen bleibt, ob ein enger Konnex zwischen der von der Krankenkasse übernommenen Pflichtleistung und der medikamentösen Behandlung besteht. Invaliden; Invalidenversicherung; Liste; Geburtsgebrechen; Leistung; Krankenversicherung; Behandlung; Listen; Präparate; Massnahme;
A 02 49Verwaltungsgericht16.10.2002 - Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG; Art. 2 Abs. 2 VRV. Folgen eines Alkoholdelikts im Ausland. Wer im Ausland in angetrunkenem Zustand fährt und gegen den deswegen ein Fahrverbot verhängt wird, muss auch in der Schweiz den Führerausweis abgeben (Erw. 2). Wurde im Ausland nur ein Atemlufttest durchgeführt, müssen die festgestellten Werte umgerechnet werden. Die Angetrunkenheit gilt nur dann als erwiesen, wenn die umgerechneten Werte klar über der im schweizerischen Recht massgebenden Blutalkohol-Konzentration von 0,8 Gewichtspromillen liegen (Erw. 3). Beschwerdeführer; Beweis; Führer; Deutschland; Führerausweis; Gewichtspromillen; Umrechnung; Nachvollzug; Bundesgericht;
A 02 118Verwaltungsgericht11.10.2002 - Art. 16 Abs. 2 SVG, Art. 34 Abs. 4 SVG; Art. 12 Abs. 1 VRV. Ungenügendes Abstandhalten beim Hintereinanderfahren. Annahme eines mittelschweren Falles, was grundsätzlich einen Entzug des Führerausweises nach sich zieht. Verzicht auf eine Warnungsmassnahme wegen ausgeprägter Massnahmeempfindlichkeit. Beschwerde; Beschwerdeführer; Führer; Führerausweis; Massnahme; Entzug; Fahrzeug; Wiesen; Beschwerdeführers; Führerausweises; Abstand;
S 01 608Verwaltungsgericht27.09.2002 - Art. 28 Abs. 2 IVG; Art. 69 ff. und 74 IVV. Eingliederungsmassnahmen gehen Rentenleistungen grundsätzlich vor. Die Festsetzung jeglicher Leistungen setzt dabei die Abklärung der Verhältnisse voraus. Eine Verfügung ist von Amtes wegen aufzuheben, wenn aufgrund der bisher getroffenen Abklärungen und der Aktenlage nicht überprüft und nachvollzogen werden kann, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Eingliederungsmassnahme gegeben und ob die zugesprochenen Eingliederungsmassnahmen verhältnismässig und zweckmässig sind. Beschwerde; Beschwerdeführer; IV-Stelle; Eingliederung; Beruf; Verfügung; Rente; Eingliederungsmassnahme; Prüfen;
V 00 285Verwaltungsgericht26.09.2002 - § 215 Abs. 1 und 2 VRG; Art. 54 GSchG; § 18 Abs. 2 und 3 EGGSchG. Haben unter Berücksichtigung des Gewässerschutzrechts mehrere Personen Sanierungsmassnahmen zu übernehmen, besteht zwischen ihnen für anfallende Kosten keine Solidarhaftung. Vielmehr bemessen sich die auf einzelne Kostenpflichtige entfallenden Anteile nach dem Verursacherprinzip. Zuständig für die Ermittlung des Verteilschlüssels ist die in der Sache zuständige Instanz, hier der Gemeinderat.Ersatzvornahme; Amtliche; Beschwerdeführer; Amtlichen; Gemeinde; Regierungsstatthalter; Solidarhaft; Sanierung; GSchG; Verursacher;
V 02 3Verwaltungsgericht24.09.2002 - Das Gesuch um Löschung einer privatrechtlichen Bauhöhenbeschränkung steht auf dem Boden des Privatrechts und kann nicht Gegenstand einer Verfügung sein. Prozessuale Folgen im Verfahren vor Verwaltungsgericht. Recht; Gemeinde; Bauhöhe; Verwaltungsgericht; Bauhöhenbeschränkung; Beschwerde; Rechtsmittel; Gemeinderat; Verfügung; Löschung;
S 01 494Verwaltungsgericht17.09.2002 - Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG; Art. 16c Abs. 1 ELV. Nimmt eine Person, die Ergänzungsleistungen bezieht, jemand mit einem anderen zivilrechtlichen Wohnsitz nur vorübergehend in ihrer Wohnung auf, ist ein Abzug bei den Ausgaben für die Miete im Sinne einer Mietzinsaufteilung nicht gerechtfertigt.Wohnsitz; Aufenthalt; Beschwerde; Ausgleichskasse; Schweiz; Beschwerdeführerin; Migration; Mietzins; Verfügung; Person;
V 01 251Verwaltungsgericht06.09.2002 - Art. 21 Abs. 2 RPG; §§ 15 Abs.1 lit. d, 22 Abs. 3 und 77 ff. PBG. Eine Baubeschränkung, die Bestandteil eines Reglementes zu einem Gestaltungsplan ist, lässt sich nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren abändern. Gestaltungsplan; Gemeinderat; Verfahren; Entscheid; Reglement; Vorinstanz; Gemeinderates; Vorschriften; Verwaltungsgericht; Hinblick;
V 01 251Verwaltungsgericht06.09.2002 - Art. 50 Abs. 1 BV; § 87 Abs. 1 KV; Art. 21 Abs. 1 RPG; § 15 Abs.1 lit. d PBG, § 15 Abs. 2 PBG, § 22 Abs. 1 PBG, §§ 77 ff. PBG. Eine Baubeschränkung, die Bestandteil eines Reglementes zu einem Gestaltungsplan ist, lässt sich gegebenenfalls nur in dem dafür vorgesehen Verfahren abändern. Gemeinde; Gestaltung; Recht; Gemeinderat; Entscheid; Recht; Gestaltungsplan; Angefochtene; Schwändi; Verwaltungsgericht; Beschwerde;
V 01 5Verwaltungsgericht28.08.2002 - Art. 15, 22 RPG; §§ 15, 17, 43, 46, 72 ff. PBG. Weder die Umetappierung noch ein Gestaltungsplan vermögen das Baubewilligungsverfahren zu ersetzen. Die Etappierung der Bauzonen steht im Dienste der Erschliessungs-, nicht der Zonenplanung. In Verknüpfung mit dem Institut des Gestaltungsplanes besteht indes Raum für den Einbezug weiterer planerischer Gesichtspunkte. Dementsprechend steigen die Anforderungen an den Plangehalt, insbesondere im Bereich der gewerblichen oder industriellen Nutzung.Gestalt; Gestaltungsplan; Gemeinde; Mulden; Recht; Entscheid; Umetappierung; Erschliessung; Verwaltungs; Recht; Beschwerdegegnerin;
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