Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
S 00 558Verwaltungsgericht12.09.2001 - Art. 25a Abs. 1 FZG. Ein Vergleich betreffend die bei der Ehescheidung zu übertragende Austrittsleistung ist vor dem dafür zuständigen Verwaltungsgericht bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen statthaft.Ehegatte; Austrittsleistung; Scheidung; Verwaltungsgericht; Gericht; Vorsorge; Vereinbarung; Ehegatten; Personalvorsorgestiftung; Vergleich;
AR 00 6Aufsichtsbehörden und Kommissionen30.08.2001 - Art. 394 Abs. 3, 396 Abs. 1 und 398 Abs. 2 OR; §§ 20 ff. AnwG. Honoraranspruch des Anwaltes. Mass seiner Sorgfaltspflicht bei Konveniumsverhandlungen.Anwalt; Auftrag; Konvenium; Recht; Honorar; Güterrechtlichen; Scheidung; Beklagten; Konveniumsverhandlungen; Vergleich; Ehemann; Erfolg;
RRE Nr. 1169Regierungsrat28.08.2001 - Vormundschaft. Verhältnismässigkeit. Artikel 369 Absatz 1 ZGB. Die Anordnung einer Vormundschaft gemäss Artikel 369 Absatz 1 ZGB ist verhältnismässig, auch wenn sich die schutzbedürftige Person seit kurzem in einem Pflegeheim aufhält und ihr vollständige pflegerische Fürsorge zukommt, sie aber im Alltagsleben grundsätzlich unselbständig ist, nicht bereit ist, sich vertreten zu lassen, krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, mit einem Beistand oder Beirat zusammenzuarbeiten und ihre Geisteskrankheit oder Geistesschwäche von Dauer ist.Beistand; Anordnung; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Massnahme; Vormundschaft; Fürsorge; Beistands; Schutzbedürftige; Beirat; Lage;
S 99 86Verwaltungsgericht22.08.2001 - Art. 32 Abs. 1 KVG; Art. 1 KLV. Anhang 1 der KLV enthält keine abschliessende Aufzählung. Für die transurethrale Thermotherapie (Prostatabehandlung) besteht, insbesondere mit dem vorliegend verwendeten Gerät, keine Leistungspflicht der Krankenkasse mangels Wirksam- und Zweckmässigkeit.Behandlung; Prostata; Thermotherapie; Spital; Gericht; Massnahme; Klinik; Gerät; Leistungen; Krankenkasse; Therapie; Wärme; Recht;
A 00 205Verwaltungsgericht22.08.2001 - § 28 Abs. 1 Ziff. 4 StG. Steuererleichterungen. System des Kinderabzugs nach kantonalem Recht. Zum Kinderabzug bei getrennt lebenden Ehegatten. Bei minderjährigen Kindern hat derjenige Elternteil Anspruch auf den Kinderabzug, dem die elterliche Sorge zusteht. Bei einem volljährigen Kind, das seine Ausbildung noch nicht abgeschlossen hat, steht der Kinderabzug demjenigen Elternteil zu, der zur Hauptsache an den Unterhalt des Kindes finanziell beiträgt und für seine Ausbildung aufkommt.Kinder; Eltern; Sorge; Kinderabzug; Elterliche; Leistung; Unterhalt; Tochter; Elterlichen; Ausbildung; Mündige; Elternteil; Leistungen;
A 01 83Verwaltungsgericht13.08.2001 - Art. 16 Abs. 1 SVG; Art. 24a VZV; § 54 Abs. 2 und §§ 93 ff. VRG. Sicherungsentzug wegen Nichtbestehens einer Kontrollfahrt. Die Kontrollfahrt ist ein selbständiges Mittel der Sachverhaltsfeststellung. Ein Verkehrsexperte des Strassenverkehrsamtes, der eine Kontrollfahrt abnimmt, ist kein Sachverständiger im Sinne des VRG.Strassenverkehrsrecht; Recht; Beschwerdeführer; Sachverständiger; Kontrollfahrt; Strassenverkehrsamt; Strassenverkehrsrechts; Vollzug;
V 01 160Verwaltungsgericht10.08.2001 - § 4 lit. b und § 26 Abs. 1 öBG. Vergabegrundsatz, Untersuchungsgrundsatz, Beweisanforderungen. Bestehen Anhaltspunkte, dass die Angaben unrichtig sind, hat die Vergabeinstanz dies abzuklären.Anbieterin; Grundsatz; Entscheid; Anforderungen; Nachweis; Richtigkeit; Arbeitnehmer; Anhaltspunkte; Beschwerdeführerin; Verfahren;
V 00 249Verwaltungsgericht08.08.2001 - § 138 Abs. 1 und 5 PBG. Zum Untersuchungsgrundsatz im Baubewilligungsverfahren. Pflicht der Baubewilligungsbehörde, den rechtserheblichen Sachverhalt - an einer Hanglage - in Bezug auf das gewachsene Terrain gegebenenfalls besonders sorgfältig abzuklären.Terrain; Gelände; Gewachsene; Berechnung; Vollgeschoss; Höhe; Gewachsenen; Baukörper; Bezug; Gemeinde; Vollgeschosse; Strasse; Versetzt;
V 01 101_1Verwaltungsgericht06.08.2001 - Art. 3 Abs. 3 lit. b, Art. 16a und Art. 24 RPG; Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 USG; Art. 4, Art. 10, Art. 12 und Art. 13 Abs. 1 NISV. Keine Verlegung des Standortes einer Mobilfunkantenne unmittelbar gestützt auf das Vorsorgeprinzip bei Einhaltung aller Grenzwerte. Bei dieser Ausgangslage lässt sich ein Standort ausserhalb der Bauzone von vornherein nicht mit negativer Standortgebundenheit begründen. Innerhalb der Bauzone können zwecks Optimierung der Belastung allenfalls kleinere Umpositionierungen um wenige Meter erwogen werden. Koordination von Standorten innerhalb der Bauzone. Standort; Anlage; Bauzone; Urteil; Vorinstanz; Recht; Rechtlich; Ausserhalb; Verwaltungsgericht; BUWAL; Grenzwerte; Blick; Anlagegrenzwert;
V 01 101_2Verwaltungsgericht06.08.2001 - Art. 3 Abs. 3 lit. b, Art. 16a und Art. 24 RPG; Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 USG; Art. 4, Art. 10, Art. 12 und Art. 13 Abs. 1 NISV. Keine Verlegung des Standortes einer Mobilfunkantenne unmittelbar gestützt auf das Vorsorgeprinzip bei Einhaltung aller Grenzwerte. Bei dieser Ausgangslage lässt sich ein Standort ausserhalb der Bauzone von vornherein nicht mit negativer Standortgebundenheit begründen. Innerhalb der Bauzone können zwecks Optimierung der Belastung allenfalls kleinere Umpositionierungen um wenige Meter erwogen werden. Koordination von Standorten innerhalb der Bauzone.Standort; Anlage; Bauzone; Recht; Urteil; Vorinstanz; Verwaltungsgericht; Ausserhalb; Rechtlich; BUWAL; Blick; Grenzwerte; Entscheid;
S 99 127Verwaltungsgericht02.08.2001 - Art. 2 Abs. 2 lit. a ELG; Art. 27 Abs. 1 und 2 ELV. Wird bei Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung die Ausreisefrist ausgesetzt und verbleibt die betroffene Person in der Schweiz, hält sich diese nicht illegal auf. Der einmal legal begründete Wohnsitz bleibt daher auch nach der Ausweisung der primäre Wohnsitz, weshalb der Anspruch auf Ergänzungsleistungen bis zur Ausreise weiterbesteht.Wohnsitz; Schweiz; Ergänzungsleistung; Ergänzungsleistungen; Anspruch; Beschwerdeführerin; Aufenthalt; Rückforderung; Verfügung;
S 01 21Verwaltungsgericht31.07.2001 - Art. 21 Abs. 1 und 3, 27 Abs. 1 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI; Art. 8 Abs. 1 und 2 BV. Der Hörgerätetarifvertrag darf nicht dazu führen, dass einem Hörbehinderten die ihm von Gesetzes wegen zustehende, notwendige, einfache und zweckmässige Hilfsmittelversorgung und damit die Eingliederung nicht oder nur teilweise gewährt werden. Soweit der Tarifvertrag Hörbehinderungen im Einzelfall nicht oder nicht genügend gerecht wird, rechtfertigt sich ein Abweichen von dieser Vereinbarung. Im Ergebnis verletzt der Tarifvertrag im vorliegenden Fall das verfassungsrechtliche Rechtsgleichheitsgebot bzw. Diskriminierungsverbot, womit ihm die Anwendung in casu versagt wird.

Art. 65 UVV. Der Verzicht auf die volle Kostenübernahme durch die IV-Stelle liegt vorliegend nicht im schutzwürdigen Interesse des Versicherten. Auch wurde kein solches nachgewiesen, weshalb die IV-Stelle keinen rechtsgültigen Verzicht annehmen durfte.		Gerät; Beschwerde; Beschwerdeführer; Hilfsmittel; Hörgerät; Hörgeräte; IV-Stelle; Versorgung; Geräte; Invalide; Eingliederung;
V 01 177Verwaltungsgericht18.07.2001 - Art. 397b Abs. 2 ZGB; § 7 BetrG. Der einweisende Arzt hat den Betroffenen ohne Ausnahme unmittelbar vor der vorsorglichen Einweisung persönlich zu untersuchen und zu begutachten (Änderung der Rechtsprechung).Einweisung; Vorsorglich; Vorsorgliche; Einweisende; Person; ärztlich; Freiheit; Untersuchung; Regierungsstatthalter; Beschwerdeführer;
A 00 12Verwaltungsgericht16.07.2001 - Art. 206 Abs. 2 und Abs. 3 DBG. Ausserordentliche Erträge beim Wechsel der zeitlichen Bemessung für juristische Personen. Zur Frage der wirtschaftlichen Vorgänge, die zu ausserordentlichen Erträgen im Sinne der Bestimmung führen. Die Auflösung stiller Reserven bildet ein notwendiges, wenn auch nicht hinreichendes Element der Ausserordentlichkeit des Ertrages (Erw. 3a-3e). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Gewinn der normalen Geschäftstätigkeit einer Unternehmung entstammt, kommt es weniger auf die statutarische Zweckbestimmung der Gesellschaft als auf deren tatsächliche Tätigkeit an (Erw. 3f). Bei der Veranlagung der Sondersteuer sind die abziehbaren Aufwendungen in enger Anlehnung an die durch den Gesetzgeber ausdrücklich genannten ausserordentlichen Erträge zu bestimmen (Erw. 4).Steuer; Ordentliche; Erträge; Ordentlichen; Ausserordentlichen; Kapital; Beschwerde; Sondersteuer; Bemessung; Kapitalgewinn;
RRE Nr. 1059Regierungsrat06.07.2001 - Wirtschaftliche Sozialhilfe. Erteilung von Gutsprachen. § 29 Absatz 1b SHG. Die Übernahme der Kosten für Leistungen Dritter (konkret für die Kosten einer Drogenentzugstherapie) darf nicht allein mit der Begründung verweigert werden, das Gesuch hätte vor Antritt der Therapie eingereicht werden müssen.

Sozialhilfe; Kostengutsprache; Leistungen; Gutsprache; Sozialhilfebehörde; Recht; Richtlinien; Beschwerdeführer; Sozialdienst;
KG 01 01 8Erstinstanzliche Gerichte29.06.2001 - Art. 111 StGB; Art. 111 und 22 Abs. 1 StGB; Art 113 StGB; Art 33 StGB; Art. 18 Abs 1 und 2 StGB: Vorsätzliche Tötung, Tötungsversuch, Totschlag, Notwehr, Eventualvorsatz. Tötungsdelikt von Emmen.Angeklagte; Angeklagten; Schoss; Schuss; Schüsse; Einbrecher; Männer; Geschossen; Recht; Richtung; Täter; Flucht; Notwehr; Angriff;
S 00 372Verwaltungsgericht29.06.2001 - Eröffnung einer Verfügung an den für die Vermögensverwaltung zuständigen Beistand, welcher die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen vorgenommen hatte; Fristbeginn für die Anfechtung der Verfügung (Erw. 3). Wiedererwägung, neuer Sachentscheid, Anfechtung einer in Briefform ergangenen Verfügung (Erw. 4-5).

Art. 2 Abs. 1, 3b Abs. 1 lit. b, 3b Abs. 3 lit. b ELG; Art. 16 ELV; § 25 Abs. 2 StG. Anrechenbare Auslagen bei Personen, die eine teilweise ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen. Bei den Gebäudeunterhaltskosten ist der Pauschalabzug vom Brutto-Mietwert und nicht vom Steuerwert zu berechnen (Erw. 7b). Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, wonach Bezügern von Ergänzungsleistungen nur Mietzinse anzurechnen sind, welche dem Eigenmietwert gemäss Steuergesetz entsprechen (Erw. 7c). 		Verfügung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Wiedererwägung; Verwaltung; Ergänzungsleistung; Beistand; Ausgleichskasse;
RRE Nr. 988Regierungsrat29.06.2001 - Amtliche Kosten. Beizug eines Rechtsanwalts. § 193 Absatz 2 VRG; § 3 Ziffer 2 der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden. Bei besonderen Umständen kann der Gemeinderat die Sachbearbeitung für den Erlass eines Entscheids einem Rechtsanwalt übertragen. Die Gebühr für dessen Tätigkeit wird im Rahmen der Spruchgebühr erhoben.

Gemeinde; Spruchgebühr; Gebühr; Teilweise; Franken; Wirtschaftliche; Vorinstanz; Strassenbauarbeiten; Entscheiden; Gebühren; Einstellung;
RRE Nr. 1000Regierungsrat29.06.2001 - Finanzierung der Entwässerung von Strassen. Artikel 60a Absatz 1 GSchG; § 80 Absatz 1 StrG. Eine kommunale Regelung, wonach die Betriebskosten für die Entwässerung von Gemeinde-, Güter- und Privatstrassen nicht verursachergerecht durch die Strasseneigentümer, sondern durch alle Eigentümer der an die Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücke finanziert werden sollen, ist mit dem gewässerschutzrechtlichen Verursacherprinzip nicht vereinbar.

Strasse; Strassen; Gemeinde; Privatstrassen; Güter; GSchG; Verursachergerecht; Bundes; Gebühr; Verursacher; Ausparzellierte;
S 00 400Verwaltungsgericht25.06.2001 - Art. 15 UVG; Art. 24 Abs. 2 UVV. Wenn die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall beginnt, ist bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes an das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des versicherten Unfalls anzuknüpfen. Der vor dem Unfall bezogene Lohn ist der seitherigen Teuerung und Reallohnentwicklung anzupassen. Dagegen bleiben Änderungen in erwerblichen Verhältnissen, wie berufliche Veränderung oder Karriereschritte, dabei gänzlich unberücksichtigt.Rente; Unfall; Renten; Verdienst; Beschwerde; Beschwerdeführer; Maurer; Eidgenössische; Erzielt; Rentenfestsetzung; Versicherungsgericht;
S 00 467Verwaltungsgericht22.06.2001 - Art. 50 Abs. 2 IVG; Art. 85bis Abs. 1 und 2 IVV; Art. 12 Abs. 2 KVG. Hat die Krankenkasse einem Versicherten auf privatrechtlicher Basis (VVG) Krankentaggelder ausgerichtet, so ist die Frage, ob eine Rückforderung dieser Leistungen mit Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung verrechnet werden kann, nach Art. 85bis IVV zu beurteilen. Gegen eine diesbezügliche Verfügung der IV-Stelle ist Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben, welches aber nur die Voraussetzungen zur Verrechnung nach Art. 85bis IVV prüft.Leistung; Krankenkasse; Leistungen; Rückforderung; Beschwerde; Invalidenversicherung; Erbracht; Rente; Verrechnung; Beschwerdeführer;
V 01 111Verwaltungsgericht21.06.2001 - Art. 307, Art. 310 Abs. 1 und Art. 314a Abs. 1 ZGB; § 5 VBG. Werden die Eltern verpflichtet, ein Kind in einem Wocheninternat unterzubringen, wo es ohne Unterbruch die Wochentage verbringt, liegt eine Anstaltseinweisung im Sinne einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung vor, welche mit einer formellen Aufhebung der elterlichen Obhut verbunden werden muss, damit die Eltern die Fremdplatzierung nicht durchkreuzen können.Massnahme; Elterliche; Obhut; Beschwerde; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Kindes; Schul; Unterbringung; Elterlichen; Erziehung; Schulische;
V 01 65Verwaltungsgericht18.06.2001 - § 3 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 2 öBG; § 11 Abs. 2 öBV. Mit dem Verbot von Preisverhandlungen und Abgebotsrunden soll erreicht werden, dass Anbieterinnen von Anfang an wirtschaftlich günstige Angebote einreichen und sich nicht im Hinblick auf eine Abgebotsrunde ein «Verhandlungspolster» vorbehalten. Preislich unbestimmte Angebote und Varianten mit Vorbehalten, die unklare preisliche Folgen haben, sind unzulässig und in der Regel vom Verfahren auszuschliessen.Preis; Variante; Beton; Elementwerk; Offerte; Angebot; Offerierte; Variante; Verhandlung; Unzulässig; Vergabeinstanz; Anbieterin; Firma;
AU 00 22Aufsichtsbehörden und Kommissionen15.06.2001 - §§ 52 BeurkG; Art. 645 und 783 OR. Gesellschaftsgründung (AG, GmbH) und Vergütungsanspruch der Urkundsperson. Haftung der Gesellschaft. Die Notariatskosten gehören zu den Gründungsverpflichtungen im engeren Sinn.Gründer; Gesellschaft; Urkundsperson; Vornahme; Unterzeichnete; Notariatskosten; Gründenden; Solidarisch; Urkundspersonen; Haftet; GmbH;
A 01 87Verwaltungsgericht13.06.2001 - Art. 3 Abs. 4 OHG. Voraussetzungen für die Übernahme weiterer Kosten durch die Beratungsstellen. Unter den persönlichen Verhältnissen des Opfers ist vorab seine finanzielle Leistungsfähigkeit zu verstehen. Letztere ist anhand der Kriterien gemäss Art. 12 Abs. 1 OHG zu prüfen. Zur Bedeutung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern des Opfers (Erw. 3d).Opfer; Einnahmen; Anspruch; Beratungsstelle; Opfers; Leistung; Anrechenbaren; Leistungsfähigkeit; Übernahme; Beschwerde; Eltern;
AR 01 3Aufsichtsbehörden und Kommissionen12.06.2001 - § 18 Abs. 1 AnwG. Die Tätigkeit eines Anwalts als Verwaltungsrat einer Firma fällt nicht unter das Berufsgeheimnis des Rechtsanwaltes, weshalb es zur Auskunfterteilung darüber keiner Entbindung von der beruflichen Geheimhaltungspflicht bedarf. Voraussetzungen der Entbindung im Falle eines Strafverfahrens gegen einen Klienten; kein Anspruch auf vorsorgliche Entbindung vom Anwaltsgeheimnis.Anwalt; Anwalts; Gesuch; Klient; Klienten; Verwaltungsrat; Entbindung; Anwaltsgeheimnis; Gesuchsteller; Untersuchung; Rechtsanwälte;
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