Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
V 00 26Verwaltungsgericht03.04.2000 - § 4 Abs. 1, § 148 VRG; Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Rechtsverweigerung; Rechtsverzögerung; Anfechtungsgegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Ob gegen eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegeben ist, konnte in casu offen gelassen werden. Dem Verurteilten steht kein Anspruch zu, den Entscheid über die bedingte Entlassung so rechtzeitig zu erhalten, dass er noch vor dem frühestmöglichen Zeitpunkt der Entlassung ein Rechtsmittel einlegen kann.



Recht; Entscheid; Entlassung; Bedingte; Verwaltungsgericht; Justizdepartement; Verfügung; Rechtsverweigerung;
S 98 171Verwaltungsgericht31.03.2000 - Art. 27, Art. 31 Abs. 1 KVG; Art 19a KLV. Für zahnärztliche Behandlungen von Geburtsgebrechen nach dem 20. Altersjahr ist Art. 27 KVG nicht direkt anwendbar. Auch hier müssen die Voraussetzungen von Art. 31 Abs. 1 KVG erfüllt sein. Die zahnärztlichen Behandlungen müssen in der KLV aufgeführt sein.

Es gibt keine sachlichen Gründe warum Art. 19a KLV - zahnärztliche Behandlungen von Geburtsgebrechen - erst per 1. Januar 1997 und nicht schon per 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist. Damit wurde die bundesrätliche Delegationskompetenz verletzt, womit der Richter feststellen kann, dass die Bestimmung bereits ab 1. Januar 1996 gilt.

Geburtsgebrechen; Leistung; Departement; Leistungen; Behandlung; ärztliche; Zahnärztlich; Zahnärztliche; Liste; ärztlichen;
V 99 73Verwaltungsgericht31.03.2000 - § 157 Abs. 3 und 6 PBG; § 43 Abs. 2, § 46 Abs. 1 PBV. Berücksichtigung der Bedürfnisse von Behinderten bei «Wohnüberbauungen».

§§ 78 und 212 PBG. Im Rahmen der Genehmigung eines Gestaltungsplanes gehören Planungstätigkeiten nicht zu den hoheitlichen Aufgaben des Gemeinderates. Die durch solche Tätigkeiten entstandenen Kosten, wie das Honorar des vom Gemeinderat beigezogenen Architekten, können der Bauherrschaft nicht unter dem Titel der Gebühren für die Genehmigung des Gestaltungsplanes überwälzt werden. Festlegung des Honorars von Experten nach Massgabe des Tarifs der Konferenz der Bauorgane des Bundes («KBOB-Tarif»).

Gemeinde; Architekt; Honorar; Architekten; Beschwerdeführerin; Stunden; Gebühr; Aufwendungen; Gemeinderat; Gestaltungsplan; Gebühren;
A 99 282Verwaltungsgericht21.03.2000 - Art. 3 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 4 OHG. Umfang und Dauer der Leistungen durch die Beratungsstelle. Unterscheidung zwischen der Soforthilfe und der sogenannten weiteren Hilfe. Zahlungen zur Deckung des Grundbedarfs und für die Krankenkassenprämien gelten in der Regel als weitere Kosten gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG (Erw. 5). Solche wiederkehrenden und von der konkreten Straftat unabhängigen Ausgaben werden von der Opferberatungsstelle höchstens im Rahmen der Soforthilfe übernommen. Bei der auf längere Zeit erforderlichen Unterstützung gehen die Ansprüche auf wirtschaftliche Sozialhilfe und Prämienverbilligung vor (Erw. 6 und 7).

Opfer; Hilfe; Soforthilfe; Leistung; Opferberatungsstelle; Opferhilfe; übernommen; Krankenkassenprämien; Auslagen; Längerfristig;
S 99 458Verwaltungsgericht21.03.2000 - Art. 24, Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3, Art. 32, Art. 50, Art. 56 KVG; Art. 59a KVV; Art. 7, Art. 9 Abs. 3 und 4 KLV. Ist unter medizinischen Gesichtspunkten sowohl ein (erweiterter) Spitexeinsatz als auch ein Aufenthalt in einem Pflegeheim als zweckmässig und wirksam zu betrachten, ist die Leistungspflicht der Krankenkasse für den beantragten erweiterten Spitexeinsatz unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Massnahme zu beurteilen. Dabei darf eine gewisse Abwägung erfolgen.

Pflege; Stunden; Spitex; Pflegeheim; Massnahme; Leistungen; Quartal; Krankenpflege; Wirtschaftlichkeit; Beschwerde; Massnahmen;
V 99 274Verwaltungsgericht16.03.2000 - § 34 öBG; § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 lit. b, § 27 Abs. 4, § 28 öBV. Projektwettbewerb: «Verfügungen» des Preisgerichts gelten als Verfügungen der Auftraggeberin.

§ 3 Abs. 1 und 2, § 16 Abs. 1 und 2 lit. b, § 27 Abs. 1 lit. c öBG. Unzulässiger Ausschlussgrund; eine geografische Begrenzung für die Zulassung zum Wettbewerb widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz

Ausschluss; Gemeinde; Preisgericht; Projekt; Verfahren; Auftrag; Wettbewerb; Auftraggeberin; Beschwerde; Einwohnergemeinde;
A 99 277Verwaltungsgericht15.03.2000 - Art. 25 Abs. 2 lit. d SVG; Art. 23 und Art. 23a VVV. Entzug eines Kollektiv-Fahrzeugausweises im Autogewerbe. Sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Ausweises nicht mehr erfüllt, muss das Strassenverkehrsamt diesen entziehen. Bedeutung des Anhangs zur Verkehrsversicherungsverordnung.



Kollektiv-Fahrzeugausweise; Voraussetzungen; Erteilung; Händlerschild; Verkehrsversicherungsverordnung; Händlerschilder; Recht;
RRE Nr. 381Regierungsrat14.03.2000 - Vertretungsbeistandschaft. Interessenkollison. Artikel 392 Ziffer 2 ZGB. Ein Beistand nach Artikel 392 Ziffer 2 ZGB ist in der Regel bei widersprechenden Interessenkonflikten auch nur eines Elternteils zu ernennen. Eine Interessenkollision liegt bereits bei abstrakter Gefährdung der Interessen der schutzbedürftigen Person vor, d.h. bei blosser Möglichkeit der Gefährdung. Es ist nicht massgeblich, wie weit sich der gesetzliche Vertreter im Einzelfall um objektive Wahrung der Interessen der schutzbefohlenen Person bemüht, ob er dazu auch fähig ist und wie viel Vertrauen er im Einzelfall geniesst.

Beschwerde; Interesse; Beschwerdeführer; Interessen; Vertretung; Entscheid; Kinder; Person; Ziffer; Vertretungsbeistand;
RRE Nr. 375Regierungsrat14.03.2000 - Beschwerde gegen die Abstimmungspropaganda des Bundesrates im Vorfeld einer eidgenössischen Abstimmung. Artikel 77 Absatz 1b BPR. Die Abstimmungsbeschwerde gemäss Artikel 77 Absatz 1b BPR wegen Unregelmässigkeiten bei eidgenössischen Abstimmungen kann sich nur gegen kantonale Vorkehrungen richten.Abstimmung; Bundes; Beschwerde; Bundesrat; Politischen; Rechte; Handlungen; Abstimmungsbeschwerde; Beschwerdeführer; Willen;
A 99 262Verwaltungsgericht14.03.2000 - § 181quater Abs. 3 StG. Zur Zielsetzung der gesetzlichen Bestimmung und zur Auslegung des Rechtsbegriffs «ausserordentliche Erträge».



Steuer; Erträge; Ordentlichen; Ausserordentlichen; Bemessung; Quater; Person; Jahressteuer; System; Juristischen; Personen; Bundessteuer;
V 99 323 V 99 325Verwaltungsgericht17.02.2000 - § 16 öBG; § 11 öBV. Unzulässigkeit, den Angebotstext zu ändern.

Angebotstext; Botschaft; Lang; Ausschluss; Erwägungen:; Aufzählung; ändern; Wird; Ausschlussgr; Rates; Verhandlungen; Hingewiesen;
V 99 213Verwaltungsgericht09.02.2000 - § 72, § 73 Abs. 1 lit. h PBG; Art. 19 Abs. 1 RPG. Ob die Erschliessung, insbesondere der Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz, im Gestaltungsplanverfahren oder erst im Baubewilligungsverfahren festzulegen ist, richtet sich nach dem Einzelfall. Aufgrund des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Rothenburg und wegen der bedeutsamen Auswirkungen auf die Raumordnung ist die Erschliessung im vorliegenden Fall im Gestaltungsplanverfahren zu regeln. Dies ermöglicht eine Interessenabwägung unter Einschluss aller betroffenen Aspekte. Dazu gehören auch Faktoren wie die Verkehrssicherheit oder die Frage der Aufnahmefähigkeit des zusätzlichen Verkehrs (Einkaufszentrum) durch die bestehenden Strassen.



Gestaltung; Erschliessung; Gestaltungsplan; Verkehrs; Gestaltungsplanes; Strasse; Flecken; Zufahrt; Sinne; Recht; Verfahren; Planung;
V 99 229Verwaltungsgericht09.02.2000 - § 207 Abs. 1 lit. b und § 207 Abs. 2 PBG; § 129 Abs. 1 lit. b VRG. Zur Legitimation von Organisationen und Behörden, im Baubewilligungsverfahren Einsprache zu erheben. Die Befugnis des Raumplanungsamtes, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben, ist an die vorgängige Einreichung einer Einsprache geknüpft.



Recht; Einsprache; Fähig; Recht; Dienststelle; Behörde; Partei; Verwaltung; Dienststellen; Baugesuch; Behörden; Verfahren;
S 98 271Verwaltungsgericht08.02.2000 - Anwendungsfall Schleudertrauma. Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang. Bei Unfällen mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule ist für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhanges die Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen analog anzuwenden.

Unfall; Halswirbelsäule; Beschwerden; Kausalzusammenhang; Nacken; Neuropsychologisch; Arbeit; Gutachten; Distorsion; Neuropsychologische;
V 99 187 V 99 188Verwaltungsgericht08.02.2000 - Zur Berechnung der Gebäudelänge eines strittigen Bauvorhabens ist bei fehlender kommunaler Regelung auf das flächenkleinste umschreibende Rechteck oder rechtwinklige Viereck abzustellen. Dessen längere Seite stellt die massgebende Gebäudelänge dar.

Gebäude; Gebäudelänge; Gemeinde; Berechnung; Kanton; Messweise; Verwaltung; Rechteck; Kantons; Rechtwinklige; Quadrat; Umschreiben;
S 98 833Verwaltungsgericht02.02.2000 - Art. 7 Abs. 5 KVG; Art. 9 Abs. 3 KVV. Ein Wechsel des Versicherers darf nicht dazu führen, dass eine Person den Versicherungsschutz unterbrechen kann. Daher kann sie ihren bisherigen Versicherer erst verlassen, wenn der neue Versicherer dem bisherigen Versicherer mitgeteilt hat, dass sie bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist.

Art. 9 Abs. 3 KVV ist gesetzwidrig. Ein Versicherungswechsel ist auch bei ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen möglich.

Das KVG kennt keine Regelung über die Verrechnung. Die KUVG-Praxis, wonach den Versicherten kein Recht zur Verrechnung ausstehender Prämien oder Kostenbeteiligungen mit beanspruchten Leistungen zustand, hat auch unter dem KVG weiterhin Gültigkeit.
Beschwerde; Versicherung; Versicherer; Beschwerdeführerin; Kranken; Verrechnung; Prämien; Mitteilung; Verrechnungsrecht; Recht;
RRE Nr. 171Regierungsrat01.02.2000 - Umwandlung einer freiwilligen Beistandschaft in eine kombinierte Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft. Artikel 392 Ziffer 1 und 393 Ziffer 2 ZGB. Die Beistandschaft ist nicht die geeignete Massnahme, eine Person von der selbstschädigenden Ausübung ihrer eigenen Handlungsfähigkeit abzuhalten. Bei ernsthaftem Widerstand der betroffenen Person gegen die Beistandschaft ist eine solche nicht anzuordnen oder eine bereits angeordnete aufzuheben und nötigenfalls durch eine andere Massnahme zu ersetzen.

Beistand; Beschwerde; Beistands; Massnahme; Beistandschaft; Beschwerdeführerin; Person; Vormundschaft; Verwaltung; Handlungsfähigkeit;
A 99 330Verwaltungsgericht04.01.2000 - Art. 10 der Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (SR 832.112.4); § 12 PVG; § 12 VRG. Zuständigkeit für die Ausrichtung der Prämienverbilligung im interkantonalen Verhältnis. Weiterleitungspflicht mit Bezug auf Gesuche, die bei der unzuständigen Behörde eingereicht werden.



Kanton; Gesuch; Recht; Ausgleichskasse; Freiburg; Prämienverbilligung; Behörde; Beschwerdeführerin; Wohnsitz; Zuständig; Luzern;
VD 2000 17andere Verwaltungsbehörden04.01.2000 - Verwaltungssanktionen. Verhältnismässigkeit. Artikel 15 aDZV, Artikel 35 aOeBV. Das Interesse am Verbleib eines Einkommens ist bei Verwaltungssanktionen im Verfahren um ergänzende Direktzahlungen höher zu gewichten als im Verfahren um Beiträge für die Integrierte Produktion.

Landwirt; Landwirts; Gewässer; Landwirtschaft; Beiträge; Vorschriften; Produktion; Gewässerschutz; Direktzahlungen; Ergänzende;
A 99 67Verwaltungsgericht03.01.2000 - § 1 Abs. 2 Ziff. 2 und § 3 Ziff. 6 GGStG; Art. 12 StHG. Grundstückgewinnsteuerveranlagung gegenüber ausserkantonalen Liegenschaftshändlern. Ermittlung des Anlagewertes und des Erwerbspreises. Steuerpflichtige Personen, die nicht im Kanton Luzern Wohnsitz haben, können sich nicht auf die steuerbegründende Veräusserung gemäss § 3 Ziff. 6 GGStG berufen. Die Überführung von Grundstücken vom Privatvermögen in das Geschäftsvermögen hat nur dann steuerrechtliche Folgen, wenn damit ein Wechsel des Besteuerungssystems verbunden ist.



Grundstück; Grundstückgewinn; Veräusserung; Besteuerung; GGStG; System; Grundstückgewinnsteuer; Geschäftsvermögen; Privatvermögen;
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