Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
RRE Nr. 1186Regierungsrat14.08.2000 - Versetzung in eine offene Strafanstalt. § 7 des Konkordats über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem StGB und nach dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz. Die Versetzung in eine offene Strafanstalt kommt nur in Frage, wenn die Fluchtgefahr, die Gemeingefährlichkeit und das bisherige Verhalten in der Anstalt nicht grundsätzlich dagegen sprechen.

Anstalt; Versetzung; Anstalt; Offene; Beschwerdeführer; Einweisung; Haltung; Bostadel; Beschwerdeführers; Gemeingefahr; Anstalt;
RRE Nr. 1139Regierungsrat14.08.2000 - Projektbewilligung für den Aus- und Neubau einer Güterstrasse. § 67 StrG. Die Projektbewilligung gilt als Baubewilligung nach Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung. Der Entscheid darüber, ob im Fall der Bewilligungsverweigerung ein anderes Strassenprojekt ausgearbeitet und ausgeführt wird oder ob im Fall der Bewilligungserteilung das Strassenprojekt dann tatsächlich ausgeführt wird, ist Sache der Bauherrschaft.Strassen; Projektbewilligung; Gemeinde; Strassenbauvorhaben; Gemeinderat; Beschwerdeführerin; Ausgeführt; Baubewilligung; Strassenprojekt;
A 99 325Verwaltungsgericht07.08.2000 - § 61 Abs. 2 Ziff. 1 StG. Befreiung von der Minimalsteuer. Begriff des sozialen Wohnungsbaus. Das Erstellen von subventionsberechtigten Wohnungen nach den Bestimmungen des Bundes und des Kantons reicht allein für die Steuerbefreiung nicht. Erforderlich ist, dass die Wohnungen mehrheitlich an Personen vermietet werden, die in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben und Anspruch auf eine mit Zusatzverbilligung erstellte Wohnung haben. Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung.



Wohnungsbau; Wohnungen; Bundes; Sozialen; Zusatzverbilligung; Zusatzverbilligungen; Grund; Anspruch; Wohnungsbaus; Beschwerde;
V 00 179Verwaltungsgericht03.08.2000 - § 4 lit. b öBG. Diese Bestimmung verlangt lediglich die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge, nicht aber den formellen Beitritt oder den Anschluss an einen solchen.

Arbeit; Gesamtarbeitsverträge; Botschaft; Arbeitsbedingungen; Sozialdumping; Bundesgesetz; Botschaft; Unterstehen; Gesamtarbeitsverträgen;
A 00 63Verwaltungsgericht26.07.2000 - § 25 Abs. 1 Ziff. 4 StG. Für den Abzug der Sozialversicherungsbeiträge ist der Grundsatz der Periodizität massgebend. Sozialversicherungsbeiträge sind daher als steuermindernde Abzüge nur so weit anrechenbar, als sie die steuerrechtliche Bemessungsperiode betreffen. Für Beiträge, die in der Bemessungsperiode weder entrichtet noch veranlagt werden, muss der Selbständigerwerbende Rückstellungen in der Bilanz vornehmen.

Bilanz; Sozialversicherungsbeiträge; Rückstellung; Rückstellungen; Selbständig; Selbständige; Beiträge; Beschwerde; Abzug;
A 99 339Verwaltungsgericht26.07.2000 - Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 OHG. Zur Entschädigung für die Beeinträchtigung in der Haushaltsführung. Problematik des Haushaltschadens im Opferhilferecht. Frage offen gelassen, ob der Haushaltschaden unter den Schadensbegriff nach Art. 12 Abs. 1 OHG fällt. Entschädigung jedoch abgelehnt, weil im konkreten Fall dem Opfer die Versorgereigenschaft fehlt. Eine Invalidenrente nach Art. 18 UVG ist keine Entschädigung für die Beeinträchtigung im Haushalt (Erw. 4b).



Haushalt; Schaden; Haushaltschaden; Versorger; Schadens; Invalid; Person; Beeinträchtigung; Arbeit; Entschädigung; Opfer; Bundesgericht;
A 99 248Verwaltungsgericht18.07.2000 - § 1 Abs. 2 Ziff. 1 und § 7 GGStG; § 19 Abs. 3 StG. Verhältnis zwischen der Grundstückgewinnsteuer und der Einkommenssteuer. Bei der Veräusserung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft wird der Wertzuwachs (Differenz zwischen Veräusserungswert und Anlagewert) nach den Vorschriften des GGStG besteuert; die wiedereingebrachten Abschreibungen (Differenz zwischen Anlagekosten und massgeblichem Einkommenssteuerwert) unterliegen der Einkommensbesteuerung nach StG. Die Anlagekosten nach Einkommenssteuerrecht sind für die Berechnung des Anlagewertes nach GGStG nicht verbindlich.

Grundstück; GGStG; Grundstückgewinns; Grundstückgewinnsteuer; Einkommen; Anlagewert; Einkommenssteuer; Grundstücke; Gewinn; Steuer;
S 99 758Verwaltungsgericht10.07.2000 - Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 2 Abs. 1 und 2 HVI. Kostengutsprache für einen Aufrichtrollstuhl (Elektrorollstuhl mit elektrischer Stehvorrichtung). Das Begehren der Beschwerdeführerin ist in Bezug auf den Elektrorollstuhl (Ziff. 9.02 HVI-Anhang) einerseits und auf die Stehvorrichtung (Ziff. 13.02* HVI-Anhang) andererseits getrennt zu prüfen. Rückweisung an die Vorinstanz.



Beschwerdeführerin; Haushalt; Stehvorrichtung; Hilfsmittel; IV-Stelle; Aufgabenbereich; Aufrichtrollstuhl; Levo-Aufrichtrollstuhl;
V 99 83Verwaltungsgericht07.07.2000 - Art. 32d USG; Art. 20 AltlV. Im Bereich von Altlasten sind die Frage der Massnahmenpflicht und diejenige der Kostentragungspflicht getrennt zu beurteilen. Gemäss Art. 20 AltlV sind Untersuchungsmassnahmen in erster Linie dem Standortinhaber aufzuerlegen. Dieser trägt vorab die Verantwortung für den Zustand seines Grundstücks. Hinweise auf Ausnahmen und den Ermessensspielraum der Behörden dazu.



Standort; Beschwerde; Sanierung; Verhalten; Zustand; Überwachung; Beschwerdeführerin; Mineralöl; Sanierungs; Überwachungs; Gelände;
S 98 629Verwaltungsgericht06.07.2000 - Art. 67 ff., Art. 73, Art. 78 Abs. 2 KVG; Art. 122 Abs. 2 KVV. Die freiwillige Taggeldversicherung ist eine reine Erwerbsausfallversicherung. Einen Erwerbsausfall kann auch die arbeitslose Person erleiden. Voraussetzung dafür ist, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der Versicherte eine Erwerbstätigkeit ausüben würde, wenn er nicht krank wäre. Es sind dabei die beiden Fallkategorien zu unterscheiden, bei denen der Versicherte entweder seine Stelle in einem Zeitpunkt verliert, da er bereits zufolge Krankheit arbeitsunfähig ist, oder aber erkrankt, nachdem er schon arbeitslos geworden ist. Reformatio in peius.

Arbeit; Taggeld; Beschwerde; Krank; Krankenkasse; Person; Beschwerdeführer; Anspruch; Taggeldversicherung; Erkrankt;
A 99 228Verwaltungsgericht03.07.2000 - § 7 Abs. 2 HStG. Verhältnis zwischen vereinbartem Erwerbspreis und höherem Katasterwert. Bedeutung von Weisungen der Steuerverwaltung, wenn sie ein Urteil des Verwaltungsgerichts zum Anlass nimmt, Richtlinien für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung allgemein, ohne Bezug zum beurteilten Sachverhalt zu erteilen.

Handänderung; Steuer; Weisung; Weisungen; Katasterwert; Handänderungswert; Verkehrswert; Erwerbspreis; Urteil; Gesetzgeber; Vereinbart;
RRE Nr. 1031Regierungsrat30.06.2000 - Kantonale Abstimmung. Erläuternder Bericht des Regierungsrates an die Stimmberechtigten. § 37 Absatz 2c StRG. Die Darstellung der Standpunkte beachtlicher Minderheiten des Grossen Rates im erläuternden Bericht des Regierungsrates kann nicht Sache privater Abstimmungskomitees sein, unabhängig davon, ob darin Grossratsmitglieder mitwirken oder nicht.

Abstimmung; Regierung; Regierungsrat; Minderheit; Kanton; Spreche; Standpunkt; Rates; Abstimmungsbotschaft; Einsprecher; Beachtliche; Recht;
S 99 357Verwaltungsgericht30.06.2000 - Art. 12 IVG; Art. 2 Abs. 4 IVV. Wo und solange labiles pathologisches Geschehen besteht und mit medizinischen Vorkehren angegangen wird, seien sie kausal oder symptomatisch, auf das Grundleiden oder dessen Folgeerscheinung gerichtet, stellen solche Heilmassnahmen, sozialversicherungsrechtlich betrachtet, Behandlung des Leidens an sich dar. Dem labilen pathologischen Geschehen hat die Rechtsprechung seit jeher im Prinzip alle nicht stabilisierten Gesundheitsschäden gleichgestellt, die Krankheitswert haben. Demnach gehören jene Vorkehren, welche auf die Heilung oder Linderung pathologischen oder sonstwie Krankheitswert aufweisenden Geschehens labiler Art gerichtet sind, nicht ins Gebiet der Invalidenversicherung.



Narben; Beschwerde; Stabile; Beschwerdeführerin; Massnahme; Stabilen; Invalidenversicherung; Medizinisch; IV-Stelle; Behandlung; Vorkehr;
S 98 123 S 98 322Verwaltungsgericht29.06.2000 - Art. 31 KVG; Art. 17 KLV. Die Liste der zu zahnärztlichen Behandlungen Anlass gebenden Krankheiten in den Art. 17-19 KLV ist als abschliessend zu verstehen. Anerkennung einer Kieferatrophie als Knochenerkrankung im Sinne von Art. 17 lit. c Ziff. 3 KLV.

Die einer Heilanstalt erteilte Kostengutsprache stellt eine Leistungszusicherung der Krankenkasse gegenüber der Heilanstalt dar. Gegenüber dem Versicherten bedeutet sie aber grundsätzlich noch keine Zusicherung der definitiven Kostenübernahme.

Kiefer; Osteoporose; Behandlung; Beschwerdeführerin; Knochen; Oberkiefer; Osteopathie; Beschwerdegegnerin; Atrophie; Gericht;
A 99 187Verwaltungsgericht21.06.2000 - § 7 Abs. 1 WVG. Zuständigkeit der Einwohnergemeinde für die Versorgung mit Wasser. Fall eines Eigentümers, dessen Grundstück an die Wasserversorgung der Nachbargemeinde angeschlossen ist und von dieser mit Wasser versorgt wird. Befugnis zur Rechnungsstellung. Einrede der Nichtigkeit in Bezug auf die durch die Einwohnergemeinde erhobenen Gebühren abgelehnt.



Wasser; Gemeinde; Wasserversorgung; Verfügung; Verwaltung; Gebühr; Recht; Nichtigkeit; Liegenschaft; Zuständigkeit; Beschwerde;
S 99 791Verwaltungsgericht20.06.2000 - § 12 Abs. 2 lit. b FZG ist auf alle Elternteile anwendbar, wenn feststeht, dass der selbständigerwerbende Elternteil keine oder nur eine Teilzulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft beziehen kann.

Zulage; Zulagen; Familie; Familienzulage; Kinder; Familienzulagen; Kinderzulage; Anspruch; Zulagenordnung; Kinderzulagen; Person;
A 00 8Verwaltungsgericht19.06.2000 - § 36 Abs. 3 Ziff. 1 StG. Steueraufschub bei der nachträglichen Vermögenssteuer. Auslegung des Begriffs «Erbvorbezug» (Erw. 2b und 2c). Ablehnung einer steuersystematischen Realisation mangels gesetzlicher Grundlage (Erw. 2d).



Vermögens; Vermögenssteuer; Erbvorbezug; Recht; Nachträgliche; Nachträglichen; Steuersystematisch; Liegenschaft; Besteuerung; Recht;
V 99 260Verwaltungsgericht15.06.2000 - Art. 21 Abs. 1 und 2 RPG; § 22 Abs. 2 PBG. Zuständigkeit des Gemeinderates zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Zonenplanrevision. Vorgehensweise des Gemeinderates, falls ein Privater - konkret ein Nachbar - ein Gesuch um eine Zonenplanänderung einreicht.





Gemeinde; Recht; Planung; Ortsplanung; Verhältnisse; Gemeinderat; Grundstück; Ortsplanungsrevision; Nutzungspläne; Grundeigentümer;
A 99 263Verwaltungsgericht13.06.2000 - § 7 Abs. 1 HStG. Bei der Festlegung des Handänderungswertes ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise massgebend. Fall eines Generalunternehmers, der zunächst auf Bestellung des Eigentümers ein Haus zu bauen beginnt, dann aber im Rahmen der Auflösung des Werkvertrages Land und Baute vom Eigentümer erwirbt. Mit der Rückerstattung des Werkpreises an den Eigentümer werden die erbrachten Bauleistungen zu Eigenleistungen des Erwerbers. Die im Rahmen der Rückabwicklung erbrachten Zahlungen gehören nicht zum Handänderungswert.



Handänderung; Wirtschaftlich; Handänderungs; Wirtschaftliche; Grundstück; Leistung; Wirtschaftlichen; Beschwerdeführer; Rechtlich;
AU 99 21Aufsichtsbehörden und Kommissionen24.05.2000 - § 35 BeurkG; §§ 14 und 17 BeurkV. Weisung betreffend Integration von Grundbuchauszügen bei der Anmeldung von Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs).Grundbuchauszug; Notar; Notare; Grundbuchamt; Grundbuchauszüge; Vorgehen; Urkunde; Fälle; Urkundspersonen; Aufsichtsbehörde; Original;
A 00 89Verwaltungsgericht19.05.2000 - § 45 Abs. 2 SHG; § 24 SHV. Bevorschussung von Kinderalimenten. Bestimmung und Tragweite des Rechtstitels. Eine Gemeinde, die gestützt auf ein Scheidungsurteil Kinderalimente bevorschusst, darf ihre Zahlungen einstellen, wenn sich erweist, dass der Rechtstitel - das Scheidungsurteil - nicht vollstreckt werden kann.



Unterhalt; Rechtstitel; Urteil; Kinder; Scheidung; Bevorschussung; Rechtskräftig; Bundesgericht; Scheidungsurteil; Unterhaltsbeiträge;
RRE Nr. 703Regierungsrat16.05.2000 - Stimmrechtsbeschwerde. Nachzählung. §§ 150 und 158 ff. StRG. Ein knappes Resultat verschafft für sich allein noch keinen Anspruch auf Nachzählung.

Abstimmung; Stimmbürger; Nachzählung; Knapp; Stimmrecht; Knappe; Wahloder; Stimmberechtigte; Anspruch; Nachprüfung; Stimmbürgerin;
V 00 30 V 00 92Verwaltungsgericht28.04.2000 - § 15 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 3 öBG. Abbruch und Wiederholung des Verfahrens zufolge einer wesentlichen Leistungsänderung.



Leistung; Verfahren; Neudurchführung; Anbieter; Beschwerde; Angebot; Anbieterin; Auftrag; Vergabe; Wesentliche; Angebote; Abgebot;
S 99 213Verwaltungsgericht13.04.2000 - Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 77 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 lit. d UVG; Art. 14 UVV mit Anhang I zur UVV; Art. 78, 83, 86 VUV. Die Rechtsprechung zur Adäquanz psychischer Fehlentwicklungen nach Unfällen kann nicht analog bei im Zusammenhang mit Berufskrankheiten auftretenden entsprechenden Störungen angewendet werden.

Beschwerde; Beruf; Arbeit; Beschwerdeführerin; Berufskrankheit; Krankheit; Psychische; Mehlstaub; Leistungen; Mehlstauballergie;
S 00 111Verwaltungsgericht12.04.2000 - Art. 21 Abs. 1, 2 und 4 IVG; Art. 14 IVV; Art. 2 Abs. 1 und 2 HVI; Ziff. 13.01 HVI. Eine Vorschrift, wonach Hilfsmittel nur abgegeben werden dürften, wenn eine volle Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, sehen weder das Gesetz noch die Verordnung vor. Im Gegenteil sind auch Hilfsmittel abzugeben, welche nur im Aufgabenbereich benötigt werden. Auch Personen, deren Invalidität nach der spezifischen Methode (mit allfälliger Mitarbeit im Betrieb des Ehepartners) zu ermitteln ist, haben Anspruch auf Hilfsmittel. Ebenso besteht je nachdem ein Anspruch auf ein Hilfsmittel bei Personen, deren Invalidität nach der gemischten Methode zu bemessen ist, obwohl sie nur teilweise erwerbstätig sind. Mit andern Worten ist das Hilfsmittel nicht direkt an eine Eingliederungsmassnahme gekoppelt.Hilfsmittel; Verfügung; IV-Stelle; Gärtnerei; Beschwerdeführerin; Masseurin; Anspruch; Computer; Invalidenversicherung; Altersheim;
V 00 26Verwaltungsgericht03.04.2000 - § 4 Abs. 1, § 148 VRG; Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Rechtsverweigerung; Rechtsverzögerung; Anfechtungsgegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Ob gegen eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegeben ist, konnte in casu offen gelassen werden. Dem Verurteilten steht kein Anspruch zu, den Entscheid über die bedingte Entlassung so rechtzeitig zu erhalten, dass er noch vor dem frühestmöglichen Zeitpunkt der Entlassung ein Rechtsmittel einlegen kann.



Recht; Entscheid; Entlassung; Bedingte; Verwaltungsgericht; Justizdepartement; Verfügung; Rechtsverweigerung;
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