Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
RRE Nr. 1852Regierungsrat19.12.2000 - Anordnung einer kombinierten Beiratschaft. Protokollführung. Artikel 397 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 374 Absatz 1 ZGB. Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs ist ein genaues und umfassendes Protokoll zu führen. Inhalt des Protokolls müssen die in Aussicht genommene vormundschaftliche Massnahme, die vorgehaltenen Einzeltatsachen und die Erläuterungen sein, die der oder die Betroffene dazu abgegeben hat; auch auf das Verhalten der oder des Betroffenen während der Anhörung soll hingewiesen werden, da dies Beobachtungsmaterial ergibt, um einen umfassenden Einblick zu gewinnen.

Beirat; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beiratschaft; Protokoll; Anordnung; Anhörung; Vorinstanz; Vormundschaftlichen; Massnahme; Verfahren;
V 00 122Verwaltungsgericht06.12.2000 - Art.7, Art.30 ff., Art.32cf. USG; Art.2, Art.7 ff., Art.20 Abs.1 AltlV. Anwendbarkeit des Sanierungsrechts (Art.32cf. USG) auf ein auf Seegrund liegendes Fahrgastschiff bejaht mit der sich an Sinn und Zweck der Sanierungsbestimmungen orientierenden Begründung, es liege Abfall vor, der - bezogen auf einen konkreten Standort - auf ein USG-Schutzgut einwirke oder zumindest eine solche Gefahr darstelle. Sanierungspflicht des Gemeinwesens auf dem Weg der Ersatzvornahme für den Fall, dass der primär Pflichtige die Realleistung nicht erbringt, da Art.32c USG eine wirksame Durchsetzung des Umweltrechts bezweckt.Sanierung; Standort; Schiff; Altlast; Sanierungs; Gefahr; Abfall; Umwelt; Altlasten; Liegende; Bergung; Zustand; Vorliegenden; Recht;
AU 00 21Aufsichtsbehörden und Kommissionen04.12.2000 - § 28 BeurkG. Notarielle Sorgfaltspflicht, insbesondere Hinweispflicht bei der öffentlichen Beurkundung von Rechtsgeschäften auf Übertragung von Grundeigentum.BeurkV; BeurkG; Gesetzliche; Urkundspersonen; Pfandrechte; Sorgfaltspflicht; Gesetzlichen; Enthaltene; Ersatzlos; Spezialbestimmung;
RRE Nr. 1710Regierungsrat28.11.2000 - Schulderlass. § 27 StipG. Ausnahmen von der Rückzahlungspflicht sind bei Studiendarlehen dann möglich, wenn es aussichtslos erscheint, dass die darlehensnehmende Person (Borgerin oder Borger) das Darlehen innert nützlicher Frist zurückzahlen kann. Der erfolgreiche Studienabschluss und der volkswirtschaftliche Nutzen, den die Borgerin oder der Borger künftig erbringen wird, rechtfertigen den Erlass oder Teilerlass eines Studiendarlehens nicht.

Beschwerde; Darlehen; Beschwerdeführer; Luzern; Stipendien; Kanton; Rückzahlung; Familie; Darlehens; Monatliche; Teilerlass; Höhe;
V 00 163Verwaltungsgericht24.11.2000 - § 4 lit. a, § 16 Abs. 1 und 2 lit. d öBG. Ausschluss wegen hängigem Nach- und Strafsteuerverfahren unzulässig.



Ausschluss; Rechtliche; Vergabe; Anbieter; Beschwerdeführer; Ausschlussgr; Wettbewerb; Steuerrechtliche; Beschwerdegegnerin;
S 99 55Verwaltungsgericht23.11.2000 - Art. 72 Abs. 2 und 4 KVG. Im Bereich der freiwilligen Taggeldversicherung entspricht der Grad der Arbeitsunfähigkeit bei Erwerbstätigen der Verdiensteinbusse. Nicht massgebend ist die bloss medizinisch-theoretische Schätzung der Arbeitsunfähigkeit. Der Grad der Arbeitsunfähigkeit ist unter Berücksichtigung des bisherigen Berufs festzusetzen, solange von der versicherten Person vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, ihre restliche Arbeitsfähigkeit in einem andern Berufszweig zu verwerten. Ist unter dem Titel der Schadenminderungspflicht ein Berufswechsel geboten, ist für den Anspruch auf Krankentaggeld die Differenz zwischen dem, was die versicherte Person ohne Krankheit in ihrem bisherigen Beruf verdienen könnte, und dem Einkommen, das sie zumutbarerweise im neuen Beruf erzielt oder erzielen könnte, massgebend.

Frage offen gelassen, ob unter der Herrschaft des KVG die Kürzung von Krankentaggeldern infolge Grobfahrlässigkeit zulässig ist.

Arbeit; Schaden; Taggeld; Beschwerdeführer; Krankenkasse; Schadenminderungspflicht; Krankentaggeld; Arbeitsunfähigkeit; Verhalten; Beruf;
AR 00 21Aufsichtsbehörden und Kommissionen09.10.2000 - §§ 12 ff. AnwG. Die Androhung strafrechtlicher Schritte gegenüber der Gegenpartei ist zulässig, wenn sie mit der Streitsache direkt zusammenhängt und die Gegenpartei damit von der Begehung eines Deliktes abgehalten werden soll.Beschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführer; Recht; Beschwerdegegners; Klientschaft; Grundstück; Drohung; Rechtlich;
V 99 279Verwaltungsgericht06.10.2000 - § 207 Abs. 1 lit. a PBG. Grenzen der Beschwerdebefugnis von Nachbarn in Bausachen. Die Eigentümer einer Ferienwohnung, die 70 bis 80 Meter vom Baugrundstück entfernt liegt, sind mangels beachtenswerter Nähe zur Streitsache weder zur Baueinsprache noch zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Daran ändert nichts, dass das Baugrundstück vom Balkon der Wohnung aus gerade noch knapp eingesehen werden kann.



Beschwerdeführer; Wohnung; Blick; Balkon; Station; Baugelände; Augenschein; Interesse; Stationsgebäude; Sicht; Umgebung; Geplante;
V 00 238Verwaltungsgericht29.09.2000 - Art. 314a ZGB. Bei der Unterbringung eines noch nicht schulpflichtigen Kindes in einem gewöhnlichen Kinderheim liegt in der Regel keine Einweisung in eine Anstalt im Sinne von Art. 314a ZGB vor, weshalb die Vorschriften zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht zur Anwendung gelangen.

§ 40 Abs. 1 lit. b EGZGB. Gegen Entscheide der Vormundschaftsbehörde, die keine fürsorgerische Freiheitsentziehung betreffen, ist nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern die Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsstatthalter gegeben.
Anstalt; Kinder; Freiheit; Fürsorgerische; Kinderheim; Kindes; Freiheitsentziehung; Schulpflichtige; Untergebracht; Bewegungsfreiheit;
S 99 413Verwaltungsgericht28.09.2000 - Die Frage nach der richtigen Festlegung des Anfechtungsgegenstandes und der ausnahmsweisen Ausdehnung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über den Anfechtungsgegenstand hinaus beurteilt sich nicht ausschliesslich auf Grund des effektiven Inhalts der Verfügung. Insbesondere gehören auch jene Rechtsverhältnisse, hinsichtlich deren es die Verwaltung zu Unrecht unterlassen hat, verfügungsweise zu befinden, zum beschwerdeweise anfechtbaren Verfügungsgegenstand.

Die Abklärungspflicht der IV-Stelle erstreckt sich nicht auf alle überhaupt möglichen Leistungsansprüche, sondern nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten im Zusammenhang stehenden Leistungen.
Verfügung; Verwaltung; IV-Stelle; Berufliche; Beschwerde; Recht; Beruf; Rente; Massnahmen; Anfechtungs; Verwaltungsgericht;
S 98 954Verwaltungsgericht27.09.2000 - Art. 56a BVG. Beim Rückgriffsrecht des Sicherheitsfonds handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung für die sichergestellten Leistungen, welche umfassend als eine Leistung zu betrachten sind (Erw. 2). Diese Rückgriffsforderung unterliegt einer Verwirkungsfrist von fünf Jahren. Der Fristenlauf setzt das Bestehen eines Anspruches (Leistungen des Sicherheitsfonds) und das Bekanntsein eines Ersatzpflichtigen voraus und beginnt in diesem Fall mit der letzten Zahlung zu laufen (Erw. 4). Mehrere Ersatzpflichtige haften dem Sicherheitsfond solidarisch (Erw. 7a).

Verjährung; Anspruch; Rechtlich; Leistung; Stiftung; Recht; Vorsorge; Sicherheitsfond; Sicherheitsfonds; Klage; Leistungen;
V 00 121Verwaltungsgericht27.09.2000 - § 27 Abs. 2, §§ 34 und 35 Abs. 2 öBG; § 198 Abs. 1 lit. c und Abs. 2, § 201 VRG. Parteientschädigung an Beschwerdeführerin trotz Rückzugs der Beschwerde bei mangelhaft begründeter Zuschlagsverfügung. Eine solche ist als Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit als grober Verfahrensfehler im Sinne von § 201 Abs. 2 VRG zu bezeichnen.Beschwerde; Zuschlags; Begründung; Partei; Zuschlagsverfügung; Beschwerdeführerin; Verwaltungsgericht; Verfahren; Parteientschädigung;
MPUD 2000 3andere Verwaltungsbehörden25.09.2000 - Familiennachzug. Angemessenheit des Mietzinses. Artikel 39 Absätze 1b und 2 BVO. Der Mietzins einer Wohnung ist angemessen, wenn es möglich und wahrscheinlich ist, auf dem Wohnungsmarkt eine vergleichbare Ersatzwohnung im gleichen Preisrahmen zu finden, um bei einem allfälligen Wohnungswechsel die Gefahr eines konkreten Fürsorgerisikos auszuschliessen.

Zimmer; Wohnung; Zimmern; Familie; Mietzins; Nebenkosten; Beschwerdeführer; Unterhalt; -Zimmerwohnung; Luzern; Kanton; Fürsorge; Mittlere;
V 99 9 V 99 195Verwaltungsgericht21.09.2000 - Art. 24 Abs. 1 lit. a und b RPG; Art. 12 und 25 USG; Art. 7 Abs. 1 LSV. Beurteilung eines Hundezwingers in der Landwirtschaftszone. Aspekte des Lärmschutzes. Ob Hundegebell die betroffene Bevölkerung stark stört, richtet sich nicht nach dem Empfinden eines oder weniger Nachbarn. Richtschnur ist eine objektive Lärmempfindlichkeit. In der Landwirtschaftszone haben die Bewohner einen gewissen Tierlärm selbst nachts zu tolerieren, sofern die Grenzwerte der in dieser Zone anwendbaren Lärm-Empfindlichkeitsstufe III nicht überschritten werden.



Hunde; Lärm; Hundezwinger; Anlage; Standort; Gemeinderat; Lärms; Augenschein; Anlagen; Massnahme; Bauzone; Interessen; Delegation; Feste;
V 00 203Verwaltungsgericht21.09.2000 - §§ 16, 26 Abs. 1 öBG; § 18 öBV. Ein ungewöhnlich niedriges Angebot bildet als solches, ohne weitergehende Rechtsverletzung, keinen Ausschlussgrund. Mangels Anhaltspunkten auf Verletzung von Teilnahme- und/oder Auftragsbedingungen trifft die Vergabeinstanz keine Abklärungspflicht.



Angebot; Beschwerde; Preis; Vergabe; Niedrig; Unterangebot; Beschwerdegegnerin; Angebote; Anbieter; Niedrige; Anbieterin; Unternehmer;
AR 00 7Aufsichtsbehörden und Kommissionen21.09.2000 - §§ 12 und 20 AnwG; Art. 400 OR. Der Anwalt ist nach abgeschlossenem Mandat sowohl zivil- als auch standesrechtlich zur Aktenrückgabe verpflichtet.Akten; Standesrechtlich; Herausgabe; Rückgabe; Beklagten; Bestritten; Vergleich; Gehören; Rückgabepflicht; Mandat; Anwalt; Parteien;
AR 00 23Aufsichtsbehörden und Kommissionen21.09.2000 - § 18 AnwG. Keine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis nach bereits erfolgter Preisgabe.Preisgabe; Geheimnis; Aufsichtsbehörde; Gesuch; Ermächtigung; Nachträgliche; Rechtsanwälte; Entbindung; Genehmigen; Begangene;
A 99 300Verwaltungsgericht18.09.2000 - § 12 Abs. 1 Ziff. 5 StG. Berufung auf Steuerbefreiung wegen ausschliesslich gemeinnütziger Tätigkeit. Fall eines Vereins, der sich gemäss seinen Statuten hauptsächlich dem Schutz des menschlichen Lebens widmet.



Verein; Zweck; Beschwerdeführer; Politisch; Gemeinnützig; Mitglieder; Ausschliesslich; Politische; Interesse; Gemeinnützig;
RRE Nr. 1283Regierungsrat05.09.2000 - Bestimmung des Fideikommissars. Zuständig für die Bestimmung eines Fideikommissars ist der Bürgerrat. Der Wohnsitz spielt bei der Übernahme der Aufgaben eines Fideikommissars grundsätzlich keine Rolle.

Fideikommiss; Beschwerde; Entscheid; Fideikommissar; Beschwerdeführer; Nachfolge; Bürgerrat; Luzern; Recht; Verwaltung; Fideikommissars;
MPUD 2000 1andere Verwaltungsbehörden29.08.2000 - Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Fürsorgerisiko. Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Vor der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ist zu prüfen, ob die gesuchstellende Person kein Fürsorgerisiko darstellt. Die erforderlichen finanziellen Mittel für den Unterhalt der gesuchstellenden Person und ihrer Familie sind dabei in analoger Anwendung von Artikel 39 Absatz 1c BVO nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zu ermitteln. Da die Niederlassungsbewilligung einen Anspruch auf Nachzug der Familie einräumt, ist es für die Prüfung unerheblich, ob sich die Familienangehörigen in der Schweiz oder im Ausland befinden.

Niederlassung; Familie; Niederlassungsbewilligung; Familien; Finanzielle; Person; Aufenthalt; Familiennachzug; Beschwerdeführer; Fürsorge;
MPUD 2000 2andere Verwaltungsbehörden29.08.2000 - Familiennachzug. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Artikel 39 Absatz 1 BVO. Wird einer ausländischen Person der Familiennachzug zum Ehegatten bewilligt und fällt die Voraussetzung des gemeinsamen Haushalts vor Ablauf von 5 Jahren Anwesenheit in der Schweiz dahin, kann ihre Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert werden, es sei denn, sie habe sich in der Schweiz ausserordentlich und dauernd integriert. Eine solche Integration liegt allerdings nur vor, wenn besondere Gründe und Beziehungen zur Schweiz gegeben sind.

Beschwerdeführerin; Schweiz; Familie; Aufenthaltsbewilligung; Söhne; Familiennachzug; Arbeit; Familiennachzugs; Verfügt; Person;
RRE Nr. 1256Regierungsrat29.08.2000 - Urlaub. § 9 Absatz 2 StrVV. Ausländern, welche des Landes verwiesen wurden, wird im Strafvollzug aus Gründen der Fluchtgefahr in der Regel kein Urlaub gewährt. Ein Abweichen von dieser langjährigen und gefestigten Urlaubspraxis erscheint im Einzelfall nur dann als gerechtfertigt, wenn der Betroffene zur Schweiz besonders enge Beziehungen hat, im Strafvollzug über einen guten Führungsbericht verfügt und in einer Gesamtbeurteilung die Möglichkeit einer Flucht als deutlich weniger wahrscheinlich einzustufen ist als die Aussicht, dass der Betroffene nach dem ordentlichen Urlaub wieder zurückkehrt.

Beschwerdeführer; Urlaub; Flucht; Fluchtgefahr; Beziehung; Beurteilung; Söhne; Schweiz; Beschwerdeführers; Vorinstanz; Alkohol;
A 00 131Verwaltungsgericht28.08.2000 - Art. 51 DBG; § 7 StG. Beschränkte Steuerpflicht eines ausländischen Unternehmens mit einer Zweigniederlassung in der Schweiz. Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien. Auslegung des Begriffs der «Betriebsstätte».

Betrieb; Betriebsstätte; Zweigniederlassung; Schweiz; Unternehmen; Geschäftseinrichtung; Steuerpflicht; Beschwerde; Abkommen; Feste;
V 00 52Verwaltungsgericht25.08.2000 - § 5 Abs. 2, § 28 Abs. 1 lit. a öBG; § 8 lit. d öBV. Selbständige Anfechtbarkeit der Ausschreibungsunterlagen (Präzisierung der Rechtsprechung). Die massgeblichen Zuschlagskriterien und ihre Reihenfolge gehören zwingend zum Mindestinhalt der Ausschreibungsunterlagen.

Ausschreibung; Ausschreibungsunterlagen; Zuschlag; Zuschlags; Angebot; Beurteilung; Vergabe; Zuschlagskriterien; Kriterien; Beschwerde;
RRE Nr. 1146Regierungsrat14.08.2000 - Rechtliches Gehör. Anforderungen an die Begründung eines Entscheids. §§ 110 Absatz 1c VRG; Artikel 29 Absatz 2 BV. Auch wenn das kantonale Recht eine schriftliche Begründung verlangt, kann eine solche unterbleiben, wenn die Betroffenen anderweitig von den Gründen, die zum Entscheid geführt haben, Kenntnis erhalten haben oder wenn sie sonstwie in der Lage sind (z.B. aufgrund vorausgegangener Verhandlungen, Sitzungsprotokolle), klar zu erkennen, weshalb der Entscheid auf diese und nicht andere Weise gefällt worden ist.

Entscheid; Bewilligung; Entscheids; Begründung; Kantonsapotheker; Angefochtene; Richtlinien; Recht; Beschwerdeführer; Angefochtenen;
RRE Nr. 1186Regierungsrat14.08.2000 - Versetzung in eine offene Strafanstalt. § 7 des Konkordats über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem StGB und nach dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz. Die Versetzung in eine offene Strafanstalt kommt nur in Frage, wenn die Fluchtgefahr, die Gemeingefährlichkeit und das bisherige Verhalten in der Anstalt nicht grundsätzlich dagegen sprechen.

Anstalt; Versetzung; Anstalt; Offene; Beschwerdeführer; Einweisung; Haltung; Bostadel; Beschwerdeführers; Gemeingefahr; Anstalt;
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