Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
OG 1996 8Aufsichtsbehörden und Kommissionen20.12.1996 - § 19 BeurkG. Entbindung vom Berufsgeheimnis als Notar (Präzisierung von LGVE 1983 I Nr. 14).

Notar; Interesse; Vertrauenswürdig; Erheblich; Notariatsgeheimnisses; Preisgabe; Wiederherzustellen; Wahren; Gelegenheit; Möglichkeit;
RRE Nr. 2725Regierungsrat17.12.1996 - Führerausweisentzug. Notstandshilfe. Artikel 16 Absatz 2 SVG; Artikel 31 Absatz 1 VZV; Artikel 34 Ziffer 2 StGB. Die Tat, die jemand in Notstandshilfe begeht, ist straflos. Dieser Grundsatz ist auch bei einer Administrativmassnahme zu berücksichtigen. - Überschreitet ein Arzt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit, um zu einer Patientin zu gelangen, so kann er sich nicht auf Notstandshilfe berufen, wenn für die Patientin keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben bestand, auch ein anderer Arzt hätte herbeigerufen werden können oder eine Spitaleinweisung möglich gewesen wäre.Beschwerdeführer; Patientin; Gefahr; Notstandshilfe; Gesundheit; Höchstgeschwindigkeit; Unmittelbare; Massive; Verkehrsregelverletzung;
A 96 249Verwaltungsgericht11.12.1996 - § 12 PVG. Frist zur Anmeldung des Anspruchs auf Prämienverbilligung; Verwirkung; Verlängerung aus wichtigen Gründen. Bei den in § 12 PVG vorgesehenen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen. Prämienverbilligungsansprüche, welche nicht innerhalb der Anmeldefrist bis Ende März des Bestimmungsjahres - bei Verlängerung aus wichtigen Gründen bis Ende Juni - geltend gemacht werden, sind daher grundsätzlich verwirkt. Bei der Verwirkung geht das Recht selbst unter, falls nicht innerhalb der Verwirkungsfrist die gesetzlich vorgesehene Handlung vorgenommen wird. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Gesuchsteller durch äussere oder in seiner Person liegende Umstände verhindert gewesen ist, innert Frist zu handeln.Frist; Verwirkung; Prämien; Prämienverbilligung; Anspruch; Gesuch; Anmeldung; Beschwerde; Fristen; Verwirkt; Wichtigen; Verwaltungs;
RRE Nr. 2657Regierungsrat10.12.1996 - Nutzungsplanung und Ausnahmebewilligung. Beschneiungsanlagen. Artikel 24 Absatz 1 RPG. Ausnahmebewilligung und Nutzungsplan sind zwei verschiedene Instrumente mit unterschiedlichen Funktionen, Voraussetzungen und Folgen. Zu prüfen ist daher jeweils die Sachgerechtigkeit und damit die Zulässigkeit des einzuschlagenden Weges. - Bei der Bewilligung von Beschneiungsanlagen sind die einzelnen Beschneiungsanlagen und die beschneiten Flächen einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen.Beschneiung; Nutzungsplan; Ausnahmebewilligung; Umwelt; Anlage; Beschneiungsanlagen; Entscheid; Recht; Auswirkungen; Verfahren; Anlagen;
AU 96 13/14Aufsichtsbehörden und Kommissionen06.12.1996 - § 29 Abs. 1 BeurkG. Der Notar ist verpflichtet, die von ihm beurkundeten eintragungsbedürftigen Rechtsgeschäfte ohne Verzug anzumelden. Folgen der Nichtbeachtung dieser Pflicht.Notar; Löschung; BeurkG; Beurkundung; Anzumelden; Löschungsbewilligung; Zustimmung; Verzug; Anmeldung; Pfandgläubigerin; Montag;
A 96 191Verwaltungsgericht15.11.1996 - § 7 Abs. 4 PVG; § 5 Abs. 1 lit. a und b PVV. Aufrechnungen aus negativer Liegenschaftsrechnung und Liegenschaftsbilanz; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Regelung gemäss § 5 Abs. 1 lit. a und b PVV verstösst sowohl gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wie er aus Art. 4 BV abgeleitet wird, als auch gegen § 7 Abs. 4 PVG. Sie ist somit gesetzes- und verfassungswidrig. Der Begriff der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist jenem der steuerlichen Leistungsfähigkeit gleichzustellen, die sich ihrerseits nach dem steuerbaren Einkommen und dem steuerbaren Vermögen richtet.Einkommen; Steuerbare; Wirtschaftliche; Leistungsfähigkeit; Prämien; Steuerbaren; Wirtschaftlichen; Prämienverbilligung; Einkommens;
RRE Nr. 2469Regierungsrat12.11.1996 - Waldabstandslinien. Artikel 1 und 17 WaG; § 136 PBG; § 22 ForstG. Baulinien entlang den Wäldern im Bereich der Bauzonen sind nach raumplanerischen und forstlichen Gesichtspunkten festzulegen. Dabei hat der Abstand der Hochbauten vom Wald in der Regel mindestens 20 m zu betragen.Baulinie; Baulinien; Abstand; Anlagen; Bauten; Interessen; Wälder; Raumplanerischen; Planungs; Waldrand; Schützen; Forstlichen; Tragen;
OG 1996 12Aufsichtsbehörden und Kommissionen04.11.1996 - § 21 Abs. 2 BeurkGebV. Zuschlag zum Katasterwert bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken.Schatzung; Katasterwert; Schatzungsgesetz; Geschätzt; Grundstücke; Verkehrswert; BeurkGebV; Schatzungen; Vertrag; Gebühr; Geändertem;
V 95 64Verwaltungsgericht28.10.1996 - § 76 Abs. 3 PBG. Die in § 76 Abs. 3 PBG verankerte Obliegenheit zur Profilierung eines Gestaltungsplans stellt eine Kann-Vorschrift dar, bei deren Anwendung der Baubewilligungsbehörde ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt.Überbauung; Profilierung; Verfahren; Beschwerdeführer; Erheblich; Modell; Gemeinderat; Aussteckung; Vorinstanz; Bauten; Angrenzende;
V 96 90Verwaltungsgericht17.10.1996 - § 204 Abs. 1 VRG. Formerfordernisse für Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.Beschwerde; Beschwerdeführer; Gesuch; Unentgeltliche; Rechtspflege; Formell; Bezahlen; Laienbeschwerde; Nicht; Geltend; Gelegenheit;
P 96 4Verwaltungsgericht09.10.1996 - § 29 PBG. Der Regierungsrat hat mit § 29 PBG eine umfassende Kompetenz erhalten, die Berechnungsweise der Bauziffern und damit auch der Ausnützungsziffern zu regeln. Die getroffene Regelung hält sich in vertretbarem Rahmen.

§ 189 lit. a VRG. An die Voraussetzungen des schutzwürdigen Interesses an einer gerichtlichen Normenkontrolle sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es muss als ausreichend gelten, dass der Eintritt einer Benachteiligung in nicht allzu ferner Zukunft zu erwarten ist. Im Rahmen der gerichtlichen Normenkontrolle sind die Rechtssätze nicht auf ihre Zweckmässigkeit hin zu überprüfen.
Berechnung; Berechnungsweise; Antrag; Anrechenbar; Regierungsrat; Recht; Anrechenbare; Anrechenbaren; Fläche; Gemeinde; Privatperson;
V 95 29Verwaltungsgericht04.10.1996 - Art. 11 Abs. 1-3 USG, Art. 31 Abs. 4 USG; Art. 16 Abs. 1, Art. 17, Art. 51 TVA; Art. 31 ff. LRV; § 17a, § 45, § 47 Abs. 1 PBG. Erforderliche Planungsstufe für die Bewilligung einer Abfall-Sortieranlage. Zonenkonformität einer solchen Anlage (Erw. 4). Vorsorgeprinzip. Einer problematischen Immissionssituation, welche auf eine Mehrzahl von Quellen zurückzuführen ist, muss mittels Massnahmeplanung und nicht mit individuellen bzw. isolierten Baubeschränkungen oder Bauverboten begegnet werden (Erw. 6).Anlage; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Industriezone; Nutzungszone; Rothenburg; Bewilligung; Massnahmen; Planung; Gemeinde; Planungs;
V 95 51Verwaltungsgericht04.10.1996 - § 23 Abs. 1 EGGSchG; Art. 40 ff. des Kanalisationsreglementes der Gemeinde Schüpfheim (KR). Nach den Bestimmungen des KR setzt die Pflicht zur Bezahlung einer Kanalisationsanschlussgebühr einen Anschluss an eine Abwasseranlage voraus.Anschluss; Anschlussgebühr; Gemeinde; Privat; Kanalisation; Gemeinderat; Leitung; Recht; Private; Meteorwasserleitung; Überlauf; Erstellt;
S 95 688Verwaltungsgericht03.10.1996 - Art. 4 BV; Art. 21 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 und 3, Art. 39 Abs. 1 und 3, Art. 46 Abs. 1 AHVG; Art. 55quater Abs. 1, Art. 67 Abs. 1, Art. 77 AHVV. Der Aufschub der Altersrente muss in der dafür vorgesehenen Frist von einem Jahr ab Erreichen des Rentenalters geltend gemacht werden. In der Nichtanmeldung zum Rentenbezug kann keine Aufschubserklärung erblickt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Ausgleichskasse den neu Rentenberechtigten nicht mittels Merkblättern oder Anmeldeformularen auf die Möglichkeit des Rentenaufschubs hingewiesen hat (Erw. 1-3). Art. 55quater Abs. 1 AHVV ist gemäss Rechtsprechung, an welcher festzuhalten ist, gesetzmässig (Erw. 4). Verzugszinspflicht auf nachzuzahlenden Renten verneint (Erw. 5).Rente; Aufschub; Recht; Altersrente; Beschwerde; Renten; Beschwerdeführer; Ausgleichskasse; Rechtsprechung; Verordnung; Bundesrat; Praxis;
S 96 349Verwaltungsgericht25.09.1996 - Art. 102 Abs. 1 AVIG; Art. 103 lit. a i.V.m. Art. 132 OG. Beschwerdelegitimation. Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, welche einer Versicherten als bevorschussende Stelle Sozialhilfe gewährt, ist nicht befugt, gegen eine ablehnende Verfügung der Arbeitslosenkasse Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben.Beschwerde; Verfügung; Interesse; Bürgergemeinde; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Aufhebung; Schutzwürdige; Beschwerdebefugnis; Anspruch;
RRE Nr. 2044Regierungsrat24.09.1996 - Vormundschaft. Vorschlagsrecht des Betroffenen. Vorrecht der Verwandten bei der Wahl eines Vormunds. Artikel 379, 380, 381 und 388 ZGB. Die Beschwerdebefugnis der als Vormundinnen vorgeschlagenen Schwestern sowie der Mutter ist gegeben, wenn eine Verletzung von Artikel 380 oder Artikel 381 ZGB geltend gemacht wird. Das Vorschlagsrecht des Betroffenen sowie das Vorrecht der Verwandten ist auch bei einer Wiederwahl des Vormunds zu beachten. Das Mündelwohl ist für die Wahl des Vormunds entscheidend.

Vormunds; Bevormundete; Schwester; Bevormundeten; Beschwerde; Schwestern; Person; Vormundschaft; Mutter; Amtsvorm; Verwandte; Mündel;
S 94 535Verwaltungsgericht20.09.1996 - § 201 Abs. 1 VRG in Verbindung mit Art. 30bis Abs. 3 KUVG; §§ 7-10, § 13 Abs. 2, § 13a VGKV. Die durch eine Rechtsschutzversicherung vertretene, obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung im Sinne einer Umtriebsentschädigung.Partei; Rechtsschutzversicherung; Entschädigung; Parteien; Beschwerde; Parteientschädigung; Verwaltungsgericht; Anspruch;
A 96 18Verwaltungsgericht17.09.1996 - § 112 Abs. 1 Ziff. 2 StG. Zwischenveranlagung; Erweiterung der Erwerbstätigkeit. Der Zwischenveranlagungsgrund der «Erweiterung bzw. Einschränkung der Erwerbstätigkeit» setzt einen Kausalzusammenhang zwischen «der Erweiterung der Erwerbstätigkeit und der Erhöhung des Erwerbseinkommens» bzw. zwischen der «Einschränkung der Erwerbstätigkeit und der Verminderung des Erwerbseinkommens» vor-aus. Trifft dies nicht zu, fehlt es an den anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Durchführung einer Zwischenveranlagung. So wie eine Zwischentaxation bei Wegfall bzw. Einschränkung der Erwerbstätigkeit nur zulässig ist, wenn damit eine Verminderung des Erwerbseinkommens einhergeht, ist bei der Erweiterung der Erwerbstätigkeit erforderlich, dass sich dadurch konsequenterweise das Einkommen erhöht.Einkommen; Einkommens; Erwerbstätigkeit; Zwischenveranlagung; Veränderung; Erweiterung; Einschränkung; Steuer; Verminderung;
P 96 1Verwaltungsgericht11.09.1996 - Art. 3 und Art. 27quinquies BV; Art. 2 Ueb BV; Art. 1 VTS; § 1 Abs. 1 VETS. Soweit der Bund seine Gesetzgebungskompetenz im Bereich von Turnen und Sport in verfassungskonformer Weise ausgeschöpft hat, verbleibt dem Kanton kein Raum für eine eigene VerordnungskompetenzBundes; Kanton; Sport; Kantone; Turnen; Gesetzgebung; Verordnung; Schule; Quinquies; Förderung; Zuständigkeit; Kantons; Bundesgesetzes;
RRE Nr. 1880Regierungsrat03.09.1996 - Kostenvorschuss. Fristwahrung. § 195 VRG. Für die Wahrung der Zahlungsfrist ist die Überweisung der Bank massgebend und nicht der Zeitpunkt, wann sie beauftragt worden ist.Frist; Beschwerdeführer; Kostenvorschuss; Ausgeführt; Konto; Einzutreten; Bezahlung; Kostenvorschusses; Gewahrt; Wird; Vorschuss;
RRE Nr. 1851Regierungsrat27.08.1996 - Überarbeitung eines altrechtlichen Zonenplanes. Artikel 15 und 35 Absatz 1b RPG. Für die Überarbeitung eines altrechtlichen Zonenplanes sind die aktuellen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse (Lage, Erschliessungssituation, Verfügbarkeit des Landes usw.) massgebend. Dass eine Fläche im bisherigen Zonenplan allein wegen einer geplanten Strasse nicht Teil des Baugebiets war, ist deshalb nicht von Bedeutung.

Bauzone; Gebiet; Fläche; Schlossen; Wohnzone; Gemeinde; Stimmberechtigten; Zonen; Anspruch; Zonenplan; Recht; Planungs; Bauzonen;
A 95 292Verwaltungsgericht23.08.1996 - Art. 22 Abs. 1 lit. d und Art. 23 BdBSt. Einkommen natürlicher Personen; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für Baulanddarlehen. Ein Baulandkredit für den Kauf eines Grundstückes, für dessen Bebauung sechs Monate nach dem Erwerb ein Baubewilligungsgesuch eingereicht wird, ist in steuerrechtlicher Hinsicht wegen des engen Zusammenhanges zwischen Landerwerb und Überbauung als Baukredit zu behandeln. Die Darlehenszinsen gehören zu den wertvermehrenden Aufwendungen oder Anlagekosten, die nach Art. 23 BdBSt nicht abgezogen werden können.Baukredit; Baukreditzinsen; Steuer; Beschwerde; Darlehen; Wirtschaftlich; Liegenschaft; Anlage; Bundesgericht; Zusammenhang; Landerwerb;
AR 95 29/86Aufsichtsbehörden und Kommissionen20.08.1996 - § 12 Abs. 1 AnwG; Standesregel der Unabhängigkeit. Ein Anwalt, der

Arbeitnehmer einer Versicherungsgesellschaft (Rechtsschutz) ist, verstösst gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit, wenn er einen Versicherungsnehmer vor Gerichten oder Behörden vertritt.

Anwalt; Unabhängigkeit; Anwalts; Angestellt; Rechtsschutzversicherung; Angestellte; Arbeitgeber; Kanton; Berufs; Selbständige; Beanzeigte;
OG 1996 11Aufsichtsbehörden und Kommissionen18.07.1996 - § 3 Abs. 1 lit. a BeurkV. Notarenhaftpflichtversicherung/Nachhaftung.

Nachhaftung; Versicherer; Notar; Urkundsperson; Vorrisiko; Versicherungswechsel; Umfassend; Gewechselt; Wird; Notarin;
A 95 53Verwaltungsgericht17.07.1996 - § 19 Abs. 1 Ziff. 9 (in der bis 31.12.1994 geltenden Fassung), § 22 Ziff. 6, § 25 Abs. 1 Ziff. 3 StG (in der bis 31.12.1994 geltenden Fassung); Einkommen natürlicher Personen; Unterhaltsbeiträge; Begriff und einkommenssteuerrechtliche Behandlung. Der Begriff der Unterhaltsbeiträge umfasst im Einkommenssteuerrecht alle Unterhaltsleistungen, die ein geschiedener oder getrennter Ehegatte für sich erhält, sei es in Form wiederkehrender Beiträge oder als einmalige Leistung. Demzufolge sind auch Kapitalzahlungen beim Schuldner abziehbar und beim Empfänger zu besteuern (Praxisänderung). Enthält eine Kapitalabfindung sowohl Unterhalts- als auch güterrechtliche An-sprüche, so ist für die vorzunehmende Abgrenzung auf das Scheidungsurteil, die güterrechtlichen Verhältnisse vor der Ehe, allenfalls ergänzende Unterlagen sowie die gesamten Umstände abzustellen.Unterhalt; Leistung; Unterhaltsbeiträge; Kapital; Leistungen; Einkommen; Abzug; Geschiedene; Ehegatte; Ehegatten; Raten; Rente; Gesetzes;
OG 1996 38Aufsichtsbehörden und Kommissionen16.07.1996 - § 12 Abs. 1 AnwG; Standesrecht. Interessenkollision zwischen Anwalt und Klient in Zivil und Strafverfahren.

Anwalt; Interesse; Interessen; Klienten; Interessenkollision; Anzeige; Anwalts; Verfahren; Regel; Mandat; Hender; Prozess; Entscheid;
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